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Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Baugesetzbuch 

Foto: Luftaufnahme einer Stadt Stadtansicht (Quelle: Fotolia)

Aktuelles

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013 sieht vor, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen festzulegen.

Am 8. April 2014 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ beschlossen.

Das förmliche Gesetzgebungsverfahren soll im Sommer 2014 abgeschlossen werden.

Allgemeines

Das Baugesetzbuch (BauGB) ist die wichtigste Rechtsquelle des Städtebaurechts. Es  ist in vier Kapitel gegliedert und enthält insbesondere die Vorschriften zum Allgemeinen und Besonderen Städtebaurecht:

Das Allgemeine Städtebaurecht (Erstes Kapitel) enthält folgende Teile:

  • Erster Teil: Bauleitplanung
  • Zweiter Teil: Sicherung der Bauleitplanung
  • Dritter Teil: Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
  • Vierter Teil: Bodenordnung
  • Fünfter Teil: Enteignung
  • Sechster Teil: Erschließung
  • Siebter Teil: Maßnahmen für den Naturschutz

Das Besondere Städtebaurecht (Zweites Kapitel) umfasst folgende Teile:

  • Erster Teil: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
  • Zweiter Teil: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
  • Dritter Teil: Stadtumbau
  • Vierter Teil: Soziale Stadt
  • Fünfter Teil: Private Initiativen
  • Sechster Teil: Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
  • Siebter Teil: Sozialplan und Härteausgleich
  • Achter Teil: Miet- und Pachtverhältnisse
  • Neunter Teil: Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

Das Dritte Kapitel ("Sonstige Vorschriften") setzt sich zusammen aus den Teilen:

  • Erster Teil: Wertermittlung
  • Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
  • Dritter Teil: Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

Das Vierte Kapitel enthält schließlich die Teile:

  • Erster Teil: Überleitungsvorschriften
  • Zweiter Teil: Schlussvorschriften

Entstehungsgeschichte des Baugesetzbuches

Das Baugesetzbuch ist am 1. Juli 1987 in Kraft getreten und fasste das bis dahin im Bundesbaugesetz von 1960 und dem Städtebauförderungsgesetz von 1971 geregelte Städtebaurecht des Bundes in einem Gesetz zusammen. Es wurde seitdem mehrfach novelliert.

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