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Um die Maßnahmen des Sofortprogramms rasch umsetzen zu können, wurde auf dem zweiten „Kommunalgipfel“ am 28. November 2017 beschlossen, die Möglichkeit eines förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns (FVV) einzuräumen. Bei folgenden Förderprogrammen des Sofortprogramms ist ein FVV schon jetzt möglich:

  • Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI
  • Förderprogramm Erneuerbar Mobil des BMWi und des BMU
  • Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des BMU
  • Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme des BMVI

Sobald diese veröffentlicht sind, ist auch bei den folgenden Förderprogrammen ein FVV möglich:

  • Förderrichtlinie Nachrüstung von Dieselbussen (BMVI, Veröffentlichung voraussichtlich Februar 2018)
  • Förderrichtlinie Elektrobusse (BMU, Veröffentlichung voraussichtlich Februar 2018)

Um den FVV mit dem europäischem Beihilferecht in Einklang zu bringen, bedarf es bei einigen Förderprogrammen einer formlosen Anzeige. Die Anzeige kann mit Hilfe der angefügten Formulare formlos an die Lotsenstelle erfolgen. Konkrete Hinweise zum Verfahren des FVV ergeben sich aus den jeweiligen Förderrichtlinien bzw. -aufrufen. Eine Bescheidung oder Bewertung dieser Anträge erfolgt allerdings nicht. Durch die Einreichung eines Antrages auf förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn wird die spätere Förderentscheidung nicht vorweggenommen. Die entsprechenden Formulare sind nachfolgend zum Download bereitgestellt.