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Wie kann sichergestellt werden, dass Kommunen, die vor dem vorgesehenen Termin zur Abgabe der Masterpläne (Juli 2018) mit der Erarbeitung fertig sind, zügig mit ihren Maßnahmen gefördert werden?

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Für Kommunen, die bereits einen Masterplan haben bzw. die diesen kurzfristig fertigstellen können, wird das BMVI im Frühjahr einen Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ starten. Kommunen, die einen Masterplan noch erstellen müssen, haben diese Möglichkeit bis zum 31.07.2018. Das Gros der Mittel im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ wird für die Umsetzung der Maßnahmen auf Basis der Mitte des Jahres vorzulegenen Masterpläne verausgabt werden.

Wann werden die noch ausstehenden Förderrichtlinien des Sofortprogramms veröffentlicht?

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Folgende Zeitplanung ist für die noch ausstehenden Förderrichtlinien vorgesehen:

a) Die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ (BMVI) wurde im Januar 2018 (gemeinsam mit dem ersten Förderaufruf) veröffentlicht.

b) Die Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Dieselbussen des ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (BMVI) wird derzeit innerhalb der Expertengruppe des Nationalen Forums Diesel inhaltlich diskutiert und voraussichtlich im Februar 2018 veröffentlicht.

c) Für die Förderrichtlinie zur Beschaffung von Elektrobussen (BMUB) steht das Notifizierungsverfahren unmittelbar vor dem Abschluss. Anschließend soll die Förderrichtlinie veröffentlicht werden und in Kraft treten. Förderaufrufe sind für Frühjahr und Herbst 2018 geplant.

d) Die Förderung für klimafreundliche, intelligente Verkehrssteuerung im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative soll im Herbst 2018 veröffentlicht werden.

e) Das BMUB bereitet derzeit im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative eine Förderung für gewerblich genutzte Schwerlastfahrräder vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 veröffentlicht werden soll.

f) Die gemeinsame Förderrichtlinie „Elektro-Mobil“ (BMWi) / "Erneuerbar Mobil" (BMUB) ist am 15.12.2017 veröffentlicht worden. Der darauf aufbauende Förderaufruf „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low-Cost-Infrastruktur und Mobile-Metering-Ladepunkten“ ist am 4. Januar 2018 veröffentlicht worden.

Wann genau ist der förderunschädliche vorzeitige Maßnahmenbeginn bei den einzelnen Förderrichtlinien des Sofortprogramms möglich?

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Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmenbeginn ist bei folgenden Förderprogrammen bereits jetzt schon möglich:

• Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI
• Förderrichtlinie Erneuerbar Mobil des BMUB und BMWi
• Förderprogramm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (BMVI)

Bei den folgenden Förderprogrammen ist der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmenbeginn ab deren Veröffentlichung [geplantes Veröffentlichungsdatum in Klammern] möglich:

• Förderprogramm Nachrüstung von Dieselbussen (BMVI) [voraussichtlich Februar 2018]
• Förderprogramm Elektrobusse des BMUB [voraussichtlich Anfang Februar 2018]

Konkrete Einzelheiten zum Verfahren bezüglich des förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns, z.B. zu möglichen Anforderungen aus dem EU-Beihilferecht, ergeben sich aus den jeweiligen Förderrichtlinien bzw. Förderaufrufen und den Hinweisen der Lotsenstelle.

Ist eine kumulative Förderung mit anderen Bundesförderprogrammen möglich?

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Eine Kumulation ist insoweit möglich, als mehrere Förderprogramme parallel für unterschiedliche Investitionen im Rahmen des gleichen Infrastrukturprojekts genutzt werden. Nicht möglich ist die Kumulation bei einzelnen Kostenpositionen (z.B. kann eine konkrete Ladesäule nur in einem Programm gefördert werden).

Beispielsweise ist hinsichtlich der Elektrobusförderung durch das BMUB eine Kumulierung mit Förderungen anderer Programme (z. B. von Bundesländern) zulässig, sofern die Summe der Zuwendungen für die gleichen beihilfefähigen Kosten/Ausgaben die für die Elektrobusförderung ausgewiesene maximal zulässige Förderhöhe nicht übersteigt. Ebenso ist eine Kumulierung der Bundesförderung mit Landesmitteln im Förderprogramm der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme möglich. Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Bundes sowie Doppelförderungen sind ausgeschlossen.

Wann beginnt die Förderfähigkeit von Projekten? Wenn Angebote bzw. Kostenschätzungen für Projekte vorliegen, oder wenn bereits konkrete Ausschreibungsergebnisse vorliegen?

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Zur Antragsbearbeitung und Bewilligung genügt die Vorlage von Vergleichsangeboten bzw. Kostenschätzungen, mit denen die beantragten Kosten/Ausgaben nachvollziehbar plausibilisiert werden.
Für einige Förderrichtlinien besteht die Möglichkeit des förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns (FVV). Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf der unten stehenden Internetseite.

Weitere Informationen zum förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns (FVV)

Gibt es eine Möglichkeit, Betriebshofinfrastruktur, die in Zusammenhang mit der Umstellung auf alternative Antriebe, größere Fahrzeuge etc. steht, gefördert zu bekommen?

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Hinsichtlich der Elektrobusförderung durch das BMUB ist die o.g. Förderung in begrenztem Umfang grundsätzlich möglich. Einzelheiten sind im Vorfeld einer Antragsstellung mit dem zuständigen Projektträger (VDI/VDE-IT) zu klären.
Mit dem Förderaufruf vom 28.12.2017 zur Förderrichtlinie „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“ des BMWi sind Betriebshofinfrastrukturen grundsätzlich förderfähig, soweit es sich um Ladeinfrastruktur handelt und die sonstigen Voraussetzungen (speziell intelligentes, netzdienliches Laden) erfüllt sind.

Wird darüber nachgedacht, Infrastruktur im nicht-öffentlichen Raum zu fördern, sofern Sie im öffentlichen Interesse ist, z.B. dem ÖPNV oder dem Carsharing dient (bisher wird meist nur Infrastruktur im öffentlichen Raum gefördert)?

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Bei Förderung von Ladeinfrastruktur im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Elektrofahrzeugs (z.B. im Rahmen des Programms Erneuerbar Mobil oder der E-Bus-Förderung des BMUB) muss die Ladeinfrastruktur schon jetzt nicht öffentlich zugänglich sein.
Im Förderaufruf vom 28.12.2017 zur Förderrichtlinie „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“ des BMWi ist dies explizit geregelt; erforderlich ist allerdings eine intelligente Netzintegration und die Beteiligung einer Forschungseinrichtung, die die Wirkung der Maßnahme untersucht.
Weiterhin können im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI im Zusammenhang mit geförderten Fahrzeugen auch nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur gefördert werden.

Können kommunale Unternehmen bzw. Betriebe und Einrichtungen/Gesellschaften neben der öffentlichen Hand Fördernehmer sein?

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Ob kommunale Unternehmen bzw. Betriebe und Einrichtungen und Gesellschaften antragsberechtigt sind, hängt von der jeweiligen Förderrichtlinie bzw. dem jeweiligen Förderaufruf ab. Beispielsweise gilt für die Elektrobusförderung durch das BMUB, dass Verkehrsbetriebe sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der öffentlichen Hand, die die zu beschaffenden Busse selber für den Liniendienst nutzen, antragsberechtigt sind. Für den Bereich der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI sind die oben genannten Unternehmen antragsberechtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Obergrenzen des EU-Beihilferechts zu beachten sind (max. 40% bei Großunternehmen in einem Verbund mit wirksamer Zusammenarbeit).

Fußverkehr: Es gibt bisher keine Infrastrukturförderung für Fußverkehrsprojekte.
Frage: Sind auch Förderprogramme für den Fußverkehr vorgesehen?

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Mit der veröffentlichten der Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme des BMVI ist eine Förderung möglich, sofern die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind. Die genauen Bestimmungen und Verfahren sind der Förderrichtlinie, bzw. dem jeweiligen Förderaufruf zu entnehmen.