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Allgemeine Fragen

Wann werden die noch ausstehenden Förderrichtlinien des Sofortprogramms veröffentlicht?

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Folgende Zeitplanung ist für die noch ausstehenden Förderrichtlinien vorgesehen:

a) Die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ (BMVI) wurde im Januar 2018 (gemeinsam mit dem ersten Förderaufruf) veröffentlicht.

b) Die Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Dieselbussen des ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (BMVI) wird derzeit innerhalb der Expertengruppe des Nationalen Forums Diesel inhaltlich diskutiert und voraussichtlich im März 2018 veröffentlicht.

c) Für die Förderrichtlinie zur Beschaffung von Elektrobussen (BMU) steht das Notifizierungsverfahren unmittelbar vor dem Abschluss. Anschließend soll die Förderrichtlinie veröffentlicht werden und in Kraft treten. Förderaufrufe sind für Frühjahr und Herbst 2018 geplant.

d) Die Förderung für klimafreundliche, intelligente Verkehrssteuerung im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative soll im Herbst 2018 veröffentlicht werden.

e) Die Förderung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative für gewerblich genutzte Schwerlastfahrräder (BMU) wurde im März 2018 veröffentlicht.

f) Die gemeinsame Förderrichtlinie „Elektro-Mobil“ (BMWi) / "Erneuerbar Mobil" (BMU) ist am 15.12.2017 veröffentlicht worden. Der darauf aufbauende Förderaufruf „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low-Cost-Infrastruktur und Mobile-Metering-Ladepunkten“ ist am 4. Januar 2018 veröffentlicht worden.

Wann genau ist der förderunschädliche vorzeitige Maßnahmenbeginn bei den einzelnen Förderrichtlinien des Sofortprogramms möglich?

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Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmenbeginn ist bei folgenden Förderprogrammen bereits jetzt schon möglich:

  • Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI
  • Förderrichtlinie Erneuerbar Mobil des BMU und BMWi
  • Förderprogramm Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme des BMVI
  • Förderprogramm Elektrobusse des BMU

Bei den folgenden Förderprogrammen ist der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmenbeginn ab deren Veröffentlichung [geplantes Veröffentlichungsdatum in Klammern] möglich:

  • Förderprogramm Nachrüstung von Dieselbussen (BMVI) [voraussichtlich März 2018]

Konkrete Einzelheiten zum Verfahren bezüglich des förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns, z.B. zu möglichen Anforderungen aus dem EU-Beihilferecht, ergeben sich aus den jeweiligen Förderrichtlinien bzw. Förderaufrufen und den Hinweisen der Lotsenstelle.

Ist eine Kumulierung von Fördermitteln aufgrund unterschiedlicher Förderprogramme bzw. Förderrichtlinien des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union (EU) möglich?

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Eine Kumulierung ist insoweit möglich, als mehrere Förderprogramme parallel für unterschiedliche Investitionen im Rahmen des gleichen Infrastrukturprojekts genutzt werden. Nicht möglich ist die Kumulierung von Fördermitteln bei einzelnen Ausgaben-/Kostenpositionen, soweit in einer Förderrichtlinie bestimmt ist, dass nur Ausgaben/Kosten, die nicht bereits im Rahmen anderer Projekte des Bundes, der Länder oder der EU gefördert werden, zuwendungsfähig sind (Verbot der Doppelförderung).

Beispielsweise ist hinsichtlich der Elektrobusförderung durch das BMU eine Kumulierung mit Förderungen anderer Programme (z. B. der Länder) zulässig, sofern die Summe der Zuwendungen für die gleichen beihilfefähigen Kosten/Ausgaben die für die Elektrobusförderung ausgewiesene maximal zulässige Förderhöhe nicht übersteigt. Ebenso ist eine Kumulierung der Bundesförderung mit Landesmitteln im Förderprogramm der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme möglich.

Wann beginnt die Förderfähigkeit von Projekten? Wenn Angebote bzw. Kostenschätzungen für Projekte vorliegen, oder wenn bereits konkrete Ausschreibungsergebnisse vorliegen?

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Zur Antragsbearbeitung und Bewilligung genügt die Vorlage von Vergleichsangeboten bzw. Kostenschätzungen, mit denen die beantragten Kosten/Ausgaben nachvollziehbar plausibilisiert werden.

Für einige Förderrichtlinien besteht die Möglichkeit des förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns (FVV). Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf der unten stehenden Internetseite.

Weitere Informationen zum förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginns (FVV)

Gibt es eine Möglichkeit, Betriebshofinfrastruktur, die in Zusammenhang mit der Umstellung auf alternative Antriebe, größere Fahrzeuge etc. steht, gefördert zu bekommen?

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Hinsichtlich der Elektrobusförderung durch das BMU ist die o.g. Förderung in begrenztem Umfang grundsätzlich möglich. Einzelheiten sind im Vorfeld einer Antragsstellung mit dem zuständigen Projektträger (VDI/VDE-IT) zu klären.

Mit dem Förderaufruf vom 28.12.2017 zur Förderrichtlinie „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“ des BMWi sind Betriebshofinfrastrukturen grundsätzlich förderfähig, soweit es sich um Ladeinfrastruktur handelt und die sonstigen Voraussetzungen (speziell intelligentes, netzdienliches Laden) erfüllt sind.

Wird darüber nachgedacht, Infrastruktur im nicht-öffentlichen Raum zu fördern, sofern Sie im öffentlichen Interesse ist, z.B. dem ÖPNV oder dem Carsharing dient (bisher wird meist nur Infrastruktur im öffentlichen Raum gefördert)?

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Bei Förderung von Ladeinfrastruktur im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Elektrofahrzeugs (z.B. im Rahmen des Programms Erneuerbar Mobil oder der E-Bus-Förderung des BMUB) muss die Ladeinfrastruktur schon jetzt nicht öffentlich zugänglich sein.

Im Förderaufruf vom 28.12.2017 zur Förderrichtlinie „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“ des BMWi ist dies explizit geregelt; erforderlich ist allerdings eine intelligente Netzintegration und die Beteiligung einer Forschungseinrichtung, die die Wirkung der Maßnahme untersucht.

Weiterhin können im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI im Zusammenhang mit geförderten Fahrzeugen auch nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur gefördert werden.

Können kommunale Unternehmen bzw. Betriebe und Einrichtungen/Gesellschaften neben der öffentlichen Hand Fördernehmer sein?

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Ob kommunale Unternehmen bzw. Betriebe und Einrichtungen und Gesellschaften antragsberechtigt sind, hängt von der jeweiligen Förderrichtlinie bzw. dem jeweiligen Förderaufruf ab.

Beispielsweise gilt für die Elektrobusförderung durch das BMU, dass Verkehrsbetriebe sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der öffentlichen Hand, die die zu beschaffenden Busse selber für den Liniendienst nutzen, antragsberechtigt sind.

Für den Bereich der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI sind die oben genannten Unternehmen antragsberechtigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Obergrenzen des EU-Beihilferechts zu beachten sind (max. 40% bei Großunternehmen in einem Verbund mit wirksamer Zusammenarbeit).

Fußverkehr: Es gibt bisher keine Infrastrukturförderung für Fußverkehrsprojekte.
Frage: Sind auch Förderprogramme für den Fußverkehr vorgesehen?

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Mit der veröffentlichten der Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme des BMVI ist eine Förderung möglich, sofern die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind. Die genauen Bestimmungen und Verfahren sind der Förderrichtlinie, bzw. dem jeweiligen Förderaufruf zu entnehmen.

Masterplanförderung

Wie kann sichergestellt werden, dass Kommunen, die vor dem vorgesehenen Termin zur Abgabe der Masterpläne (Juli 2018) mit der Erarbeitung fertig sind, zügig mit ihren Maßnahmen gefördert werden?

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Für Kommunen, die bereits einen Masterplan haben bzw. die diesen kurzfristig fertigstellen können, wird das BMVI im Frühjahr einen Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ starten. Kommunen, die einen Masterplan noch erstellen müssen, haben diese Möglichkeit bis zum 31.07.2018. Das Gros der Mittel im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ wird für die Umsetzung der Maßnahmen auf Basis der Mitte des Jahres vorzulegenden Masterpläne verausgabt werden.

Elektromobilität

Werden Busse mit Brennstoffzellenantrieb im Rahmen des Förderprogramms Elektromobilität gefördert?

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Die Förderung von Brennstoffzellenbussen ist nicht Teil des Förderprogramms Elektromobilität. Diese können im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP des BMVI) gefördert werden.

Wann wird ein neuer Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms Elektromobilität veröffentlicht?

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Die Ausarbeitung und terminliche Feststellung eines neuen Förderaufrufs ist noch ausstehend.

Ist das Leasing von Elektrofahrzeugen im Rahmen des Förderprogramms Elektromobilität förderungsfähig?

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Im Rahmen des Förderprogramms gibt es die Möglichkeit, Firmen, die das Leasing von Elektrofahrzeugen anbieten, zu fördern. Leasingraten direkt können jedoch nicht gefördert werden.

Kann die Umrüstung von Nutzfahrzeugen kommunaler Flotten gefördert werden, insbesondere wenn noch keine E-Varianten jener Fahrzeuge auf dem Markt angeboten werden?

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Die Umrüstung von Nutzfahrzeugen ist nicht Gegenstand der Förderrichtlinie Elektromobilität.

Erneuerbar Mobil

Wie grenzt sich die Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms Erneuerbar Mobil von dem Förderprogramm Elektro-Mobil ab?

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Es handelt sich grundsätzlich um eine gemeinsame Förderrichtlinie des BMWi und des BMUB. Die Abgrenzungen sind in den Förderschwerpunkten zu finden.

Bei einer Förderung durch das BMU ist zu beachten, dass für die Unternehmen insbesondere ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft keine Einbindung in ein kommunales Logistik- oder Mobilitätskonzept vorhanden sein muss; bei Kommunen ist dies notwendig.

Förderprogramm Elektrobusse im ÖPNV

Kann eine Förderung aus diesem Programm mit Fördermitteln anderer Programme kumuliert werden?

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Grundsätzlich ist eine Kumulierung mit Fördermitteln anderer Programme (z. B. von Bundesländern) zulässig, sofern die Summe der Zuwendungen für die gleichen beihilfefähigen Kosten/Ausgaben die in der Richtlinie ausgewiesene maximal zulässige Förderquote nicht übersteigt. Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Bundes ist ausgeschlossen.

Kommunalrichtlinie der nationalen Klimaschutzinitiative

Richtet sich die Kommunalrichtlinie nur an die 90 betroffenen Kommunen, deren jährliche NO2-Werte die zulässigen Grenzwerte übersteigen?

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Die Kommunalrichtlinie ist seit einigen Jahren in Kraft und betrifft nicht nur die 90 Kommunen.

Kann im Rahmen der Kommunalrichtlinie die Montage von Radabstellanlagen auf Schulgeländen gefördert werden?

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Ja, Radabstellanlagen auf Schulgeländen können gefördert werden. Für Radabstellanlagen sind auch förderberechtigt: Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten, Schulen bzw. deren Träger sowie öffentliche und freie, gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bzw. deren Träger. Genaues ergibt sich aus dem Merkblatt „Investive Klimaschutzmaßnahmen“.

Nationale Klimaschutzinitiative-Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr

Inwiefern werden Lastenfahrradkonzepte im Rahmen des Förderprogramms Nationale Klimaschutzinitiative-Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr gefördert?

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Transportdienstleistungen im Rahmen des Zweiradverkehrs sind ebenfalls mit in der Förderfähigkeit erfasst. Jedoch können keine Konzepte, sondern nur investive Maßnahmen (bspw. als Umsetzung jener Konzepte) gefördert werden.

Können im Rahmen des Förderprogramms Nationale Klimaschutzinitiative-Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr auch Fahrzeuge gefördert werden, die keine Serienprodukte sind?

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Eine solche Förderung ist möglich insofern nur investive Ausgaben gefördert werden und nicht etwa konzeptionelle Entwicklungskosten. Außerdem können entsprechend dem Förderaufruf Prototypen nicht gefördert werden.

Low-Cost-Ladeinfrastruktur

Ist eine kumulative Förderung mit anderen Förderprogrammen möglich?

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Kumulation ist insoweit möglich, als mehrere Förderprogramme parallel für unterschiedliche Investitionen im Rahmen des gleichen Infrastrukturprojekts genutzt werden. Nicht möglich ist die Kumulation bei einzelnen Kostenpositionen (d.h. eine konkrete Ladesäule kann nur in einem Programm gefördert werden).

Muss die geplante Ladeinfrastruktur Standards der Ladesäulenverordnung entsprechen?

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Die geltende Rechtslage muss eingehalten werden.

Was ist Low Cost-Infrastruktur / Mobile Metering?

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Mit diesem Begriff werden alle kostengünstigen Ladeverfahren bezeichnet, die eine schnelle, kostengünstige Infrastruktur für „Laternenparker“ und Parkhäuser / Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern ermöglichen. Es können auch städtische oder private Parkflächen (z.B. Supermärkte) damit ausgestattet werden. Mobile Metering ist ein Konzept für Low-Cost-Infrastruktur, weil hier die Abrechnung und Autorisierung ins Fahrzeug (bzw. in ein intelligentes Ladekabel) verlegt wird. Der Förderaufruf des BMWi zur Ladeinfrastruktur ist technologieneutral – Errichter / Betreiber wählen ein Verfahren, dass ihren Bedürfnissen entspricht.

Was ist mit „Low Cost“ Infrastruktur und „bezahlbare Lademöglichkeit“ gemeint?

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Mit dem Begriff Low Cost-Infrastruktur werden alle kostengünstigen Ladeverfahren bezeichnet, die eine schnelle, kostengünstige Infrastruktur für „Laternenparker“ und Parkhäuser / Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern ermöglichen. Es können auch städtische oder private Parkflächen (z.B. Supermärkte) damit ausgestattet werden. Von den geringeren Kosten für Aufbau und Betrieb der Ladeinfrastruktur profitieren Nutzer doppelt: Es entstehen mehr Lademöglichkeiten und Ladekosten sinken.

Was beeinflusst die Förderquote? Die Range liegt bei 25 – 50 %.

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Soweit die Förderung eine Beihilfe darstellt, bildet die AGVO die beihilferechtliche Grundlage für die Bemessung der jeweiligen Förderquote sowie der Obergrenze der Beihilfebeträge je Zuwendungsempfänger und Vorhaben. Die Kriterien finden Sie in der Förderrichtlinie und dem konkretisierenden Förderaufruf im Sofortprogramm. In einem Verbundprojekt mit wirksamer Zusammenarbeit können für Großunternehmen Förderquoten von etwa 40 %, für KMU etwa 50 % erwartet werden. Die genaue Höhe hängt von zahlreichen Details eines Vorhabens ab; hier berät der DLR-Projektträger.

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Ist ein kommunaler Masterplan Voraussetzung für eine Antragsstellung im Rahmen des Förderprogramms Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme?

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Grundsätzlich ist ein Masterplan Voraussetzung für eine Förderung nach dieser Richtlinie.
Für eine Antragsstellung im Rahmen des ersten Förderaufrufs ist die Vorlage eines Masterplans ausnahmsweise nicht notwendig.

Sind im Rahmen der Förderrichtlinien Mindest- bzw. Maximalsummen möglicher Förderung festgelegt?

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In der Förderrichtlinie sind keine Mindest- oder Maximalsummen festgelegt. Ggf. erfolgt eine Einschränkung in Förderaufrufen.

Wo finde ich alle relevanten Informationen und Dokumente zu diesem Förderaufruf?

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Informationen und Dokumente zum Download sind auf der Seite des BMVI zu finden:

Förderrichtlinie des BMVI zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“

Was ist das Ziel des Förderaufrufs?

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Ziel der Förderung ist es, Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems umzusetzen, die kurz- bis mittelfristig zur Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe beitragen.

Wer ist antragsberechtigt?

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Antragsberechtigt sind

  • Städte und Gemeinden (einschließlich Stadtstaaten), die von einer Grenzwertüberschreitung der Stickstoffdioxid-Werte gemäß § 3 Absatz 2 der 39. BImSchV betroffen sind sowie deren angrenzende Städte und Gemeinden (sofern die betroffene Stadt oder Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt).
  • Kommunale Unternehmen, Zweckverbände, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in Trägerschaft mindestens einer betroffenen Stadt oder Gemeinde stehen (sofern die betroffene Stadt oder Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt).
  • Landkreise, in deren Zuständigkeitsbereich mindestens eine betroffene Stadt oder Gemeinde liegt (sofern die betroffene Stadt oder Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt).

In welcher Form ist das Einvernehmen einer Stadt oder Gemeinde darzulegen?

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Das Bestätigungsschreiben zum Einvernehmen der betroffenen Stadt oder Gemeinde muss in Schriftform erfolgen und darlegen, dass

  • das Vorhaben für die eigene (betroffene) Stadt/Gemeinde wichtig und nützlich ist und
  • eine nachhaltige und emissionsarme Mobilität inkl. einer kurz- bis mittelfristigen Emissionsreduzierung unterstützt.

Dieses Bestätigungsschreiben ist zwingend Bestandteil der Antragsunterlagen.

Wann ist die Frist für die Antragseinreichung?

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Die Frist zur Einreichung von Förderanträgen im ersten Aufruf endet am 25. März 2018.

Was sind die Förderschwerpunkte?

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Die Förderrichtlinie sieht folgende Förderschwerpunkte vor:

  • Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten,
  • Verkehrsplanung/ -management,
  • Automation, Kooperation und Vernetzung,

die sich in einem der folgenden drei Themenbereichen

  • Verkehrsdatenerfassung,
  • Parkleitsysteme,
  • Fahrgastinformationssysteme,

wiederfinden müssen.

Ist die Vorlage eines Masterplans notwendig?

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Nein, bei dem ersten Aufruf ist die Vorlage eines Masterplans nicht verpflichtend.

In der Vorhabenbeschreibung muss dargestellt werden, dass die zu fördernden Maßnahme von der Stadt oder Gemeinde, die von der Grenzwertüberschreitung der Stickstoffdioxid-Werte betroffen ist, hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Belastungssituation analysiert und bewertet worden sind. (siehe Richtlinie Punkt 4)

Um welche Förderungsart handelt es sich?

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Die Förderung geschieht in Form einer Zuwendung auf Ausgabenbasis (Anteilsfinanzierung).

Wie hoch sind die Förderquoten?

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Es gilt ein Basisfördersatz von 50 %. Eine Erhöhung um

  • 10 Prozentpunkte (auf 60 %) bei einer negativen Abweichung von mehr als 67 Punkten und
  • um 20 Prozentpunkte (auf 70 %) bei einer negativen Abweichung von mehr als 76 Punkten

vom einwohnerbezogenen Realsteuervergleich ist möglich (siehe auch Förderrichtlinie). Im Einzelfall kann die voraussichtliche Förderquote beim Projektträger angefragt werden.

Gibt es einen Mindesteigenanteil, der aufgebracht werden muss?

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Ja. Ein Mindesteigenanteil des Zuwendungsempfängers in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben ist zu gewährleisten.

Welche Möglichkeiten gibt es zur Finanzierung des Eigenanteils?

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  • Das Vorhaben kann durch andere Förderprogramme kofinanziert werden.
  • Der Eigenanteil kann auch von den Ländern geleistet werden, wenn die antragsberechtigte Stadt oder Gemeinde Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt.

Was ist ein förderunschädlicher, vorzeitiger Vorhabenbeginn (FVV)?

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In Abweichung zu den Regelungen der BHO haben die Antragsteller die Möglichkeit, eine Förderung für Maßnahmen zu erhalten, für die bereits ab dem 29.11.2017 grundsätzlich ein der Ausführung zuzurechnender Lieferungs- oder Leistungsvertrag abgeschlossen worden ist.

Um den FVV mit dem europäischem Beihilferecht in Einklang zu bringen, bedarf es einer formlosen Anzeige. Die Anzeige kann mit Hilfe eines Formulars an den Projektträger oder die Lotsenstelle erfolgen. Das Formular ist auf der Website des BMVI zu erhalten:

Vorläufiger Förderantrag Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Gibt es eine Maximallaufzeit für die beantragten Vorhaben?

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Es werden Vorhaben mit einer Laufzeit bis längstens 31.12.2019 gefördert.

Sind Verbundvorhaben (z.B. Kommune/Nachbarkommune, Kommune/Eigenbetrieb) erlaubt?

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Nein.

Gibt es Zuwendungs-Obergrenzen für Vorhaben bzw. Antragssteller?

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Nein.

Ist es möglich, mehrere Maßnahmen in einem Antrag zu beantragen?

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Nein. In diesem Fall muss für jede einzelne Maßnahme ein eigener Antrag gestellt werden.

Wie erfolgt die Bewertung der eingereichten Projektanträge?

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Die Bewertung der Vorhaben erfolgt anhand folgender Kriterien:

  • Höhe der NO2-Grenzwertüberschreitung
  • Betroffenheit von einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission aufgrund Überschreitung der NO2-Grenzwerte
  • Erreichung der Förderziele: Reduktion der NO2-Belastung in der antragstellenden Gebietskörperschaft, Anzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, zeitliche Wirkung der Reduktion, Einbettung des Vorhabens in weitere Maßnahmen, Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Umsetzung, Angemessenheit zwischen Aufwand und Zielen
  • Nachhaltigkeit der gewählten Lösung (v.a. im Hinblick auf dauerhafte Reduktion der Belastung sowie Folgekosten)
  • Schlüssigkeit und Effizienz der Arbeits- und Projektplanung/-organisation

(siehe auch Punkt 7.1.1 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren der Förderrichtlinie und Gliederungsvorschlag zur Vorhabenbeschreibung)

Wird es weitere Förderaufrufe im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ geben?

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Der 2. Förderaufruf wird voraussichtlich Ende April/Anfang Mai veröffentlicht. Masterpläne sind für die Einreichung von Projektanträgen dann Voraussetzung.

Ist eine „nachträgliche Förderung“ eines Masterplans möglich?

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Eine Förderung aus dem bisher hierfür vorgesehenen Sonderprogramm ist leider nicht mehr möglich. Allerdings wird das BMVI prüfen, ob für Kommunen, die bislang keine Förderung eines Masterplans beantragt haben, eine entsprechende Förderung aus dem ersten Förderaufruf zur Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ möglich ist.

Sofern Interesse an einer Förderung besteht, kann im Rahmen des ersten Förderaufrufes zur Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ein entsprechender Antrag gestellt werden. Der Masterplan muss in jedem Fall bis zum 31.07.2018 fertiggestellt werden. Ein Antrag ist spätestens bis zum 25.03.2018 einzureichen.

Sind kommunale Unternehmen, Zweckverbände, sonstige Betriebe und Einrichtungen, bei denen die Beteiligung der Stadt oder Gemeinde kleiner als 50 % ist, antragsberechtigt?

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Ja, diese Unternehmen sind antragsberechtigt. Die Förderrichtlinie gibt hier keine Einschränkung vor. Sie müssen aber in Trägerschaft mindestens einer betroffenen Stadt oder Gemeinde stehen.

Können kommunale Unternehmen, Zweckverbände, sonstige Betriebe und Einrichtungen eigenes Personal ansetzen?

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Ja, unter der Voraussetzung, dass dieses Personal nicht durch Dritte aus öffentlichen Haushalten gedeckt wird. Dies ist im Bemerkungsfeld der Personalausgaben im easy-online bestätigen.

Nachrüstung von Dieselbussen

Ist ein förderunschädlicher vorzeitiger Vorhabenbeginn im Rahmen der Nachrüstung von Dieselbussen möglich?

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Ein förderunschädlicher vorzeitiger Vorhabenbeginn ist ab Antragsstellung zulässig.
Eine Antragstellung ist möglich, sobald die Förderrichtlinie veröffentlich ist.
Geplanter Veröffentlichungstermin ist März 2018.