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Kurzinfo

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Die Politik der transeuropäischen Verkehrsnetze beruht auf der Erkenntnis, dass leistungsfähige und gut vernetzte Infrastrukturen von zentraler Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand der Europäischen Union sind. In Artikel 170 des Vertrages über die Arbeitsweise in der in Europäischen Union wird die Bedeutung der Verkehrsinfrastrukturpolitik, der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V), als Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes und des freien Dienstleistungsverkehrs unterstrichen.

Die TEN-V-Politik wird von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission (GD MOVE) maßgeblich bestimmt.

Die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze definiert allgemeine Ziele und Prioritäten sowie spezielle technische Anforderungen für das TEN-V-Netz. In den Anhängen der Verordnung befinden sich Übersichtskarten der Netze (Straße, Schiene, Wasserstraße), und Listen der zum TEN-Netz gehörenden so genannten Kernnetzknoten, der See-, Binnen- und Flughäfen sowie der Umschlagsterminals.

Das TEN-V-Netz ist zweilagig aufgebaut; es besteht aus einem Gesamtnetz und einem Kernnetz. Das Kernnetz soll bis 2030, das Gesamtnetz bis 2050 vollendet sein. Im Kernnetz wurden neun Korridore gebildet, die die wichtigsten Langstreckenverkehre bzw. –routen abbilden. Sechs dieser Korridore führen durch Deutschland. Sie sind multimodal angelegt und sollen vor allem grenzüberschreitende Verbindungen innerhalb der Union verbessern. Das TEN-Gesamtnetz umfasst alle Verkehrsträger sowie die Infrastrukturen für See- und Luftfahrt. Das TEN-Kernnetz umfasst als Teil des Gesamtnetzes dessen strategisch wichtigste Knoten und Verbindungen. Das TEN-Wasserstraßennetz wird in seiner Gesamtheit dem Kernnetz zugerechnet.

Entsprechend der TEN-Verordnung wird für jeden Korridor ein EU-Koordinator bzw. eine EU-Koordinatorin eingesetzt. Daneben gibt es noch Koordinatoren für die sogenannten Meeresautobahnen ("Motorways of the Sea") und das Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System). Zusammen mit den Mitgliedstaaten stellen sie Arbeitspläne für die Korridore auf und verfolgen deren Umsetzung.

In der TEN-Finanzierungsverordnung "Connecting Europe Facility (CEF)" VO (EU) Nr. 1316/2013 wird definiert, welche Maßnahmen/Projekte in welcher Höhe gefördert werden können. In den "Nicht-Kohäsionsländern", zu denen Deutschland gehört, sind Förderungen von bis zu 50 % möglich (Näheres hierzu unter "TEN-Förderung").

TEN-Förderung wird nur auf Antrag gewährt und nur als Reaktion auf einen zuvor veröffentlichten Aufruf der Innovation & Networks Executive Agency (INEA) im Auftrag der EU-Kommission zur Antragstellung ("Call"). Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Zuschüsse. Antragsberechtigt sind die EU-Mitgliedstaaten oder mit deren Zustimmung öffentliche oder private Unternehmen.

TEN-Förderung

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Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 "Connecting Europe Facility (CEF)"

Die CEF ist eine gemeinsame Finanzierungsverordnung für alle Transeuropäischen Netze (Verkehr, Energie und Breitband). In ihr wird definiert, was in welcher Höhe unter welchen Voraussetzungen gefördert werden kann. Unterschieden wird zwischen Zuschüssen und so genannten Innovativen Finanzierungsinstrumenten, die in erster Linie der Bonitätsverbesserung privater Investoren dienen.

Gegenüber dem letzten mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) wurde das Budget für Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöht. Für den Zeitraum von 2014-2020 stehen nunmehr 24,05 Mrd. Euro zur Verfügung, rund 16 Mrd. Euro mehr als bisher. Insgesamt stehen für Verkehrsinfrastruktur in Nicht-Kohäsionsländern 12,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere 11,3 Mrd. Euro sind ausschließlich für Projekte in Empfängerländern des Kohäsionsfonds vorgesehen. Die Kommission selbst schätzt den tatsächlichen Mittelbedarf für den Ausbau des TEN-V-Netzes im gleichen Zeitraum auf 500 Mrd. Euro. Davon entfallen allein 250 Mrd. Euro auf Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse im Kernnetz.

Neben der Zuschussförderung sieht Artikel 14 der CEF weitere Finanzierungsinstrumente vor, die sich insbesondere an private Investoren richten. Zusätzlich wurde im Jahr 2014 auf Initiative von Kommissionspräsident Juncker ein Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) etabliert. Dessen Ziel ist ebenfalls die Mobilisierung privaten Kapitals. Nähere Informationen dazu finden Sie auf den Seiten der Europäischen Investitionsbank; den Verordnungstext finden Sie unter "Weiterführende Informationen".

Hauptziele der TEN-Verordnung

Die TEN-Verordnung nennt allgemeine Ziele der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die in der CEF wiederum als Fördervoraussetzungen aufgegriffen werden. Unter anderem ist dabei Folgendes zu beachten:

  • Es muss sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse handeln. Das ist der Fall bei der Schaffung neuer Infrastrukturen, bei Sanierung (Ersatzinvestitionen) und Ausbau (Art. 7, Abs.1).
  • Das Vorhaben muss die technischen Mindeststandards für Gesamt- oder Kernnetz erfüllen und wirtschaftlich tragfähig sein.
  • Das Projekt muss einen europäischen Mehrwert (Art. 3d) aufweisen (= Nutzen, der zusätzlich zu dem für den Mitgliedstaat entsteht).
  • Zudem muss ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse mindestens zwei der folgenden vier Ziele verfolgen (Art. 4):

    • Stärkung der Kohäsion
    • Effizienzsteigerung (z. B. Engpassbeseitigung, Lückenschlüsse, kosteneffiziente Anwendung innovativer technischer und betrieblicher Konzepte),
    • Erhöhung der Nachhaltigkeit (z. B. Kraftstoffversorgungssicherheit, CO2-Minderung),
    • Vorteile für die Infrastrukturnutzer bieten.

Hauptziele (Förderschwerpunkte) der CEF

Zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen gelten für den Verkehrssektor folgende Förderschwerpunkte (CEF, Art. 4, Abs. 2):

  • Beseitigung von Engpässen, Ausbau der Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs und Verbesserung grenzübergreifender Abschnitte.
  • Sicherstellung langfristig nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme, Maßnahmen zur Einführung von innovativen CO2 - armen und energieeffizienten Verkehrstechnologien.
  • Verbesserung der Integration der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität von Verkehrsdiensten.

Der Anhang I der CEF listet Vorhaben im TEN-Kernnetz auf, die prioritär gefördert werden sollen:

  • "Horizontalen Prioritäten", d. h. Innovatives Management und Dienstleistungen, neue Technologien und Innovationen.
  • Einzelne Projekte auf den neun Kernnetzkorridoren.
  • Andere einzeln definierte Abschnitte des Kernnetzes.

Die Europäische Kommission beabsichtigt bis zu 95 % der Fördermittel auf diese Projekte und Prioritäten zu konzentrieren.

Fördersätze

Artikel 10 der CEF nennt die möglichen Förderhöchstsätze. Hier eine Übersicht:

                      Vorhaben                                       BereichFörderhöchstsatz
Studien  alle Verkehrsträger50 %
Arbeiten SchieneGrenzüberschreitend40 %
Engpassbeseitigung30 %
Andere20 %
Arbeiten Wasserstraße
Grenzüberschreitend40 %
Engpassbeseitigung40 %
Andere20 %
Arbeiten StraßeGrenzüberschreitende Abschnitte10 %
Schienen- oder  Straßenverbindung zu Häfen und Flughäfen20 %
Entwicklung von Häfen, multimodalen Plattformen, Güterverkehrsdienste20 %
Motorways oft the Sea30 %
Maßnahmen zur Reduzierung von Schienengüterverkehrslärm20 %
Verkehrsmanagementsysteme (Schiene/Luft/Wasser/Straße)ERTMS50 %
SESAR (boden-/fahrzeugseitig)50 % / 20 %
RIS, VTMIS (land-/fahrzeugseitig)50 % / 20 %
IVS20 %
Sichere Lkw-Parkplätze im Kernnetz20 %
Neue Technologien und Innovationen20 %

Zur Antragstellung

Position der Bundesregierung

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Die Bundesregierung unterstützt ein integriertes europäisches Verkehrssystem mit intermodalen Lösungen. Moderne Verkehrswege und -mittel sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine dynamische Wirtschaft, leistungsfähige Infrastrukturen sind ein klarer Standortvorteil. Umgekehrt gilt: vernachlässigte Infrastruktur wird zum Risiko und zur Belastung für Wachstum und Beschäftigung. Das Verkehrssystem muss zudem den ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden sowie die Interessen der Bürger und Belange des Umweltschutzes berücksichtigen. Mobilität in Deutschland soll moderner, effizienter, leiser und nachhaltiger gestaltet werden.

Das vorhergesagte Verkehrswachstum kann ein Verkehrsträger allein nicht bewältigen. Daher hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung zum Ziel, die Leistungsfähigkeit und Effizienz aller Verkehrsträger zu sichern und durch eine optimale Vernetzung dafür zu sorgen, dass sie im Gesamtsystem ihre jeweiligen Stärken zum Einsatz bringen können.

Mit der Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 und den im Dezember 2016 in Kraft getreten Ausbaugesetzen hat die Bundesregierung ihre Prioritäten für die nächsten Jahre klar definiert:

  • Vorrang für Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen bei allen Verkehrsträgern,
  • bei Aus- und Neubau Vorrang für die Fertigstellung laufender Vorhaben,
  • Engpassbeseitigungen auf Hauptachsen und in wichtigen Knoten.

Der BVWP umfasst mehr als 1000 Einzelprojekte (49 % Straße, 42 % Schiene, 9 % Wasserstraße) mit einem Finanzvolumen von rd. 270 Mrd. Euro. Dabei sind die Prioritätensetzungen der Bundesregierung und der EU-Kommission weitgehend identisch: Beispielsweise liegen fast alle großen Neu- und Ausbauprojekte im Bereich Schiene auf Kernnetzkorridoren. Auch der Ansatz der Europäische Kommission, Investitionen (Zuschüsse) auf den Ausbau der Korridore zu konzentrieren, deckt sich mit dem Schwerpunkt "Ausbau von stark belasteten Knoten und Hauptachsen" im BVWP.

Aus diesem Grund unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission bei der Entwicklung und Aufbau des TEN-V-Netzes.