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1. Kurzinfo

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Die neue Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) definiert allgemeine Ziele und Prioritäten sowie spezielle technische Anforderungen für das TEN-V-Netz. In den Anhängen der Verordnung befinden sich Übersichtskarten der Netze (Straße, Schiene, Wasserstraße), und Listen der zum TEN-Netz gehörenden so genannten Kernnetzknoten, der See-, Binnen- und Flughäfen sowie der Umschlagsterminals.

Das TEN-Netz ist zweilagig aufgebaut; es besteht aus einem Gesamtnetz und einem Kernnetz. Das Kernnetz soll bis 2030, das Gesamtnetz bis 2050 vollendet sein. Im Kernnetz wurden 9 Korridore gebildet, 6 davon führen durch Deutschland. Sie sind multimodal angelegt und sollen vor allem grenzüberschreitende Verbindungen innerhalb der Union verbessern. Entsprechend der TEN-Verordnung wird für jeden Korridor ein EU-Koordinator bzw. eine Koordinatorin eingesetzt. Zusammen mit den Mitgliedstaaten sollen sie Arbeitspläne für die Korridore aufstellen und deren Umsetzung verfolgen.

In der TEN-Finanzierungsverordnung "Connecting Europe Facility (CEF)" wird definiert, welche Maßnahmen/Projekte in welcher Höhe gefördert werden können. Insgesamt stehen im laufenden Finanzierungszeitraum 2014 bis 2020 für Verkehrsinfrastruktur 12,9 Mrd. Euro. Darüber hinaus sind 11,3 Mrd. Euro ausschließlich für Empfängerländer des Kohäsionsfonds vorgesehen. Das sind die Länder Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Das ursprünglich für die Nicht-Kohäsionsländer vorgesehene Finanzvolumen in Höhe von 14,7 Mrd. Euro wurde im Jahr 2014 zugunsten der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) um 2 Mrd. Euro gekürzt. (Nähere Informationen der Europäischen Investitionsbank zum EFSI finden Sie unter http://www.eib.org/efsi; den Verordnungstext finden Sie unten unter "Externe Links"). 

Studien werden bei allen Verkehrsträgern mit 50% gefördert, Verkehrsmanagementsysteme, neue Technologien und Innovationen mit 20%. Für Bauprojekte sind die Fördersätze dagegen unterschiedlich. Die höchsten Zuschüssen sind im Bereich Wasserstraße und Schiene (bis zu 40%) möglich.

TEN-Förderung wird nur auf Antrag gewährt und nur als Reaktion auf einen zuvor veröffentlichten Aufruf der KOM. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Zuschüsse. Antragsberechtigt sind die EU-Mitgliedstaaten oder mit deren Einverständnis öffentliche oder private Unternehmen.

2. Grundlagen

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TEN-V-Politik

Die Politik der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) beruht auf der Erkenntnis, dass leistungsfähige und gut vernetzte Infrastrukturen von zentraler Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand der Europäischen Union sind. Artikel 90 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht eine gemeinsame Verkehrspolitik vor. In Artikel 170 wird die Bedeutung der Verkehrsinfrastrukturpolitik, der Transeuropäischen Verkehrsnetze, als Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes und des freien Dienstleistungsverkehrs unterstrichen. Danach sollen die TEN zur Verwirklichung des Binnenmarktes, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Erreichung des sozialen, wirtschaftlichen und geografischen Zusammenhaltes beitragen.

Die TEN-Politik und die Aufstellung von TEN-Leitlinien wurden erstmals 1992 im Vertrag von Maastricht vereinbart. Die ersten Leitlinien zur Festlegung der TEN-V-Politik und Infrastrukturplanung wurden vom Rat und dem Europäischen Parlament im Jahr 1996 verabschiedet. Infolge der EU-Erweiterung wurden diese 2004 weitgehend überarbeitet und schließlich von 2009 bis 2013 einer umfassenden Revision unterzogen. Die neue Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) ist am 22.12.2013 in Kraft getreten.

Die TEN-V-Politik wird von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission (GD MOVE) maßgeblich bestimmt; für die Umsetzung ist die Exekutivagentur für Innovationen und Netze (INEA) zuständig.

Die Verordnung über Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V)

Das transeuropäische Verkehrsnetz umfasst Straßen-, Eisenbahn- und Binnenwasserstraßennetze, See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Umschlagterminals. Die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 über Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) definiert allgemeine Ziele und Prioritäten sowie spezielle technische Anforderungen für das TEN-V-Netz. In den Anhängen der Verordnung befinden sich die Netzkarten (Straße, Schiene, Wasserstraße), sowie die Liste der sog. Kernnetzknoten, der See-, Binnen- und Flughäfen sowie der Umschlagsterminals des TEN-Netzes und der Nachbarregionen.

Das TEN-Netz ist zweilagig aufgebaut; es besteht aus einem Gesamtnetz und einem Kernnetz. Das Gesamtnetz ist im Wesentlichen identisch mit dem bisherigen TEN-Netz und umfasst alle Verkehrsträger sowie die Infrastrukturen für See- und Luftfahrt. Das Kernnetz umfasst als Teil des Gesamtnetzes dessen strategisch wichtigste Knoten und Verbindungen. Diese wurden nach einer Methodik der KOM festgelegt: Hauptknoten sind die Hauptstädte der Mitgliedstaaten, sogenannte Metropolitan Growth Areas (MEGAs), große urbane Zonen sowie Binnen-, See- und Flughäfen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen. Im zweiten Schritt wurden die Hauptknoten auf Straße und Schiene miteinander verbunden, wobei den jeweils wichtigsten Verkehrsströmen gefolgt wurde. Eine Besonderheit ist das TEN-Wasserstraßennetz: es wird in seiner Gesamtheit dem Kernnetz zugerechnet. Das Kernnetz soll bis 2030, das Gesamtnetz bis 2050 vollendet sein.

3. TEN-Förderung

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Connecting Europe Facility (CEF)

Die CEF ist die Finanzierungsverordnung für alle Transeuropäischen Netze (Verkehr, Energie und Breitband). In ihr wird definiert, was in welcher Höhe unter welchen Voraussetzungen gefördert werden kann. Unterschieden wird zwischen Zuschüssen und so genannten Innovativen Finanzierungsinstrumenten, die in erster Linie der Bonitätsverbesserung privater Investoren dienen.
Gegenüber dem letzten Finanzierungszeitraum (2007-2013) wurde das Budget für Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöht. Für den Zeitraum von 2014-2020 stehen nunmehr 26,2 Mrd. Euro zur Verfügung, rund 18 Mrd. Euro mehr als bisher. Davon sind jedoch 11,3 Mrd. Euro ausschließlich für Projekte in Empfängerländern des Kohäsionsfonds vorgesehen. Trotz der erfreulichen Mittelerhöhung muss allerdings beachtet werden, dass die Kommission selbst den tatsächlichen Mittelbedarf für den Ausbau des TEN-V-Netzes im gleichen Zeitraum auf 500 Mrd. Euro schätzt. Davon entfallen allein 250 Mrd. Euro auf Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse im Kernnetz.

Hauptziele der TEN-Verordnung

Die TEN-Verordnung nennt allgemeine Ziele der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die in der CEF wiederum als Voraussetzungen für eine Förderung genannt werden. Unter anderem ist dabei Folgendes zu beachten:

Es muss sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse handeln. Das ist der Fall bei der Schaffung neuer Infrastrukturen, bei Sanierung (Ersatzinvestitionen) und Ausbau (Art. 7, Abs.1).
Das Vorhaben muss die technischen Mindeststandards für Gesamt- oder Kernnetz erfüllen und wirtschaftlich tragfähig sein.
Das Projekt muss einen europäischen Mehrwert (Art. 3d) aufweisen ( = Nutzen, der zusätzlich zu dem für den MS entsteht).
Zudem muss ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse zwei der folgenden vier Ziele verfolgen (Art. 4):

  • Stärkung der Kohäsion
  • Effizienzsteigerung (z. B. Engpassbeseitigung, Lückenschlüsse, kosteneffiziente Anwendung innovativer technischer und betrieblicher Konzepte),
  • Erhöhung der Nachhaltigkeit (z. B. Kraftstoffversorgungssicherheit, CO2-Minderung),
  • Vorteile für die Infrastrukturnutzer bieten.

Hauptziele (Förderschwerpunkte) der CEF

Zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen gelten für den Verkehrssektor folgende Förderschwerpunkte (CEF, Art. 4, Abs. 2):

  • Beseitigung von Engpässen, Ausbau der Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs und Verbesserung grenzübergreifender Abschnitte.
  • Sicherstellung langfristig nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme, Maßnahmen zur Einführung von innovativen CO2 - armen und energieeffizienten Verkehrstechnologien.
  • Verbesserung der Integration der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität von Verkehrsdiensten.

Der Anhang I der CEF listet Vorhaben im TEN-Kernnetz auf, die prioritär gefördert werden sollen:

  • "Horizontalen Prioritäten", d. h. Innovatives Management und Dienstleistungen, neue Technologien und Innovationen.
  • Einzelne Projekte auf den neun Kernnetzkorridoren.
  • Andere einzeln definierte Abschnitte des Kernnetzes.

Die KOM beabsichtigt, 80 - 85% der Fördermittel auf diese Projekte zu konzentrieren.

Fördersätze

Artikel 10 der CEF nennt die möglichen Förderhöchstsätze. Hier eine Übersicht:

                      Vorhaben                                       BereichFörderhöchstsatz
Studien  alle Verkehrsträger50 %
Arbeiten SchieneGrenzüberschreitend40 %
Engpassbeseitigung30 %
Andere20 %
Arbeiten Wasserstraße
Grenzüberschreitend40 %
Engpassbeseitigung40 %
Andere20 %
Arbeiten StraßeGrenzüberschreitende Abschnitte10 %
Schienen- oder  Straßenverbindung zu Häfen und Flughäfen20 %
Entwicklung von Häfen, multimodalen Plattformen, Güterverkehrsdienste20 %
Motorways oft the Sea30 %
Maßnahmen zur Reduzierung von Schienengüterverkehrslärm20 %
Verkehrsmanagementsysteme (Schiene/Luft/Wasser/Straße)ERTMS 50 %
SESAR (boden-/fahrzeugseitig)50 % / 20 %
RIS, VTMIS (land-/fahrzeugseitig)50 % / 20 %
IVS20 %
Sichere Lkw-Parkplätze im Kernnetz20 %
Neue Technologien und Innovationen20 %

4. Implementierung / Verwirklichung des TEN-Netzes / Kernnetzkorridore

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Das TEN-Verkehrsnetz besteht aus einem Gesamt- und einem Kernnetz. Im Kernnetz wurden 9 Korridore definiert, die die wichtigsten Langstreckenverkehre bzw. -routen abbilden. Die Planung und Festlegung der Kernnetzkorridore erfolgte nach Abschluss der Definition des TEN-Kernnetzes, das anhand einer speziellen Methodik von der KOM ermittelt wurde. Dabei wurde versucht, die bereits bestehenden ERTMS- und Schienengüterverkehrskorridore zu integrieren. Nach Vorstellung der KOM sollen die Kernnetzkorridore entscheidend dazu beitragen, das gesamte Kernnetz bis Ende 2030 zu realisieren.

Für jeden Korridor wurde ein Koordinator eingesetzt, der von einem Sekretariat unterstützt wird. Die Koordinatoren sollen in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten Arbeitspläne aufstellen und deren Realisierung verfolgen. Zusätzlich sollen Korridorforen, zu denen Infrastrukturbetreiber sowie Vertreter der Regionen und der Zivilgesellschaft eingeladen werden können, die Koordinatoren als Konsultationsgremium unterstützen. Beschlüsse können dagegen nur mit den Mitgliedsstaaten gefasst werden.

Im Unterschied zu den früheren "Vorrangigen Vorhaben", die fast ausnahmslos internationale Schienenverbindungen waren, werden nun alle Verkehrsträger einbezogen. Um das ambitionierte Ziel, die Realisierung des TEN-Kernnetzes bis zum Jahr 2030 zu erreichen, beabsichtigt die KOM schwerpunktmäßig Projekte auf den Korridoren zu unterstützen. Durch Deutschland verlaufen 6 Korridore; mehr als 80 % des deutschen TEN-Kernnetzes gehört zu Korridoren. Der Verlauf der Korridore ist im Anhang I der Connecting Europe Facility beschrieben. Um die Verwirklichung, das heißt die optimale infrastrukturseitige Ausstattung der Korridore zu unterstützen, hat die EU-Kommission beschlossen, den weit überwiegenden Teil der Fördermittel auf diese zu konzentrieren.

Im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten hat die Kommission folgende Koordinator/inn/en eingesetzt:

  • Catherine Trautmann (Nord-Ostsee-Korridor),

  • Pat Cox (Skandinavien-Mittelmeer-Korridor),

  • Carlo Secchi (Atlantikkorridor),

  • Péter Balázs (Nordsee-Mittelmeer-Korridor),

  • Laurens Jan Brinkhorst (Mittelmeerkorridor),

  • Karel Vinck (ERTMS),

  • Karla Peijs (Rhein-Donau-Korridor),

  • Pawel Wojciechowski (Rhein-Alpen-Korridor)

  • Kurt Bodewig (Ostsee-Adria-Korridor),

  • Brian Simpson (Meeresautobahnen),

  • Mathieu Grosch (Korridor Orient-östliches Mittelmeer).

Die Korridore Nord-Ostsee, Skandinavien-Mittelmeer, Atlantik, Rhein-Donau, Rhein-Alpen und Orient-östliches Mittelmeer berühren Deutschland.

Die Koordinatoren haben zusammen mit den Mitgliedstaaten und unterstützt von Beraterkonsortien im Jahr 2014 Korridorstudien erstellt. Darin wird untersucht, inwieweit die Korridore derzeit die Anforderungen bzw. die technischen Parameter der TEN-VO für Gesamt- bzw. Kernnetz erfüllen.  Zugleich sollen die größten Defizite ermittelt werden, deren Beseitigung aus europäischer Sicht vordringlich erscheint. Darauf aufbauend wurden Arbeitspläne erstellt, die für den jeweiligen Korridor Schwerpunkte für die künftigen Aktivitäten definieren. Nach Ansicht der KOM bestehen die größten Probleme bei grenzüberschreitenden Infrastrukturen, der technischen Interoperabilität (z.B. ERTMS) und bei der Integration der verschiedenen Verkehrsträger.

Die Zusammenarbeit des Ministeriums  mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren verläuft eng und vertrauensvoll. Dies liegt vor allem daran, dass es weitgehende Übereinstimmung bei den Prioritätensetzungen gibt. Fast alle großen Neu- und Ausbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 liegen auf TEN-Korridoren. Auch der überwiegende Teil der Erhaltungsmittel fließt in das TEN-Netz.

Transeuropäische Verkehrsnetze - Zusammenarbeit mit EU-Koordinatoren (Quelle: BMVI)
Transeuropäische Verkehrsnetze - Zusammenarbeit mit EU-Koordinatoren

Quelle: BMVI

Am 12.05.2016 begrüßte Minister Dobrindt die EU-Koordinatorinnen und Koordinatoren im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin. In einem mehr als zweistündigen Gespräch wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans erörtert. Das Foto zeigt v. l. n. r.: Karel Vinck (ERTMS), Staatssekretär Rainer Bomba, Pawel Wojciechowski (Rhein-Alpen-Korridor), Karla Peijs (Rhein-Donau-Korridor), Pat Cox (Skandinavien-Mittelmeer-Korridor), Mathieu Grosch (Korridor Orient-östliches Mittelmeer), Bundesminister Alexander Dobrindt, Catherine Trautmann (Nord-Ostsee-Korridor), Prof. Carlo Secchi (Atlantikkorridor).

Logo der German Corridor Management 2014-2016

Quelle: BMVI

5. Antragstellung

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Als Nachfolgerin der TEN-T-Agentur hat am 1. Januar 2014 die Innovation & Networks Executive Agency (INEA) ihre Tätigkeit aufgenommen, um die Umsetzung der TEN / CEF zu unterstützen. Sie begleitet die Abwicklung von Förderentscheidungen, wertet Berichte, Zwischenabrechnungen und Rechnungen aus. Als Kernaufgabe soll sie die technische und finanzielle Verwaltung der Programme effizient durchführen.

Eine Antragstellung kann nur als Reaktion auf einen entsprechenden Aufruf ("call") der INEA erfolgen. Darin wird genau beschrieben, welche Art von Projekten gefördert werden soll. Die Aufrufe erfolgen getrennt für das Mehrjahresprogramm (in der Regel Großprojekte) und das Jahresprogramm.

Vor Antragstellung sollte Klarheit über Planungsstand und Finanzierung eines Projektes herrschen.  Die Antragstellung unterliegt engen Terminvorgaben. Daher empfiehlt es sich, sich frühzeitig mit den Ausschreibungsmodalitäten vertraut zu machen.

6. Position der Bundesregierung

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Die Bundesregierung unterstützt ein integriertes europäisches Verkehrssystem mit intermodalen Lösungen. Das vorhergesagte Verkehrswachstum kann ein Verkehrsträger allein nicht bewältigen. Daher hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung zum Ziel, die Leistungsfähigkeit und Effizienz aller Verkehrsträger zu sichern und durch eine optimale Vernetzung dafür zu sorgen, dass sie im Gesamtsystem ihre jeweiligen Stärken zum Einsatz bringen können.
Eine leistungsfähige und optimal vernetzte Infrastruktur ist unverzichtbare Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Umgekehrt gilt: vernachlässigte Infrastruktur wird zum Risiko und zur Belastung für Wachstum und Beschäftigung. Das Verkehrssystem muss zudem den ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden sowie die Interessen der Bürger und Belange des Umweltschutzes berücksichtigen.

Das Korridorkonzept der EU-Kommission ist äußerst anspruchsvoll, das gilt vor allem für die erforderlichen Investitionen. Konzeptionell deckt sich der Ansatz, Fördermittel auf die Korridore zu konzentrieren mit der Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, ca. 80 % der Investitionen auf den stark belasteten Hauptachsen vorzunehmen. Aus diesem Grund unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission bei der Entwicklung und beim Aufbau des TEN-Netzes.