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Gleisbahnhof

Quelle: Fotolia / volkerr

Im Interesse einer weiteren Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene unterstützt der Bund den Neu- und Ausbau sowie die Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen durch finanzielle Zuwendungen.

Das Gleisanschlussförderprogramm besteht seit 2004 und wird zunächst befristet bis 31.12.2020 mit einer neuen Richtlinie fortgeführt.

Die wichtigsten Eckpunkte der Förderung im Überblick

Fördergegenstand

Im Rahmen des Förderprogramms werden Investitionen von privaten Unternehmen zum Neubau eines Gleisanschlusses, zur Reaktivierung stillgelegter oder nicht mehr genutzter Gleisanschlüsse und zum Ausbau bestehender Gleisanschlüsse finanziell gefördert. Als Ausbau gilt sowohl die Erweiterung der Infrastruktur eines in Betrieb befindlichen Gleisanschlusses (bisherige Regelung) als auch die kapazitative Ertüchtigung der Infrastruktur eines in Betrieb befindlichen Gleisanschlusses für zusätzliche Verkehre. Es werden maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten als nichtrückzahlbarer Zuschuss bezahlt.

Höhe der Förderung

Die Zuwendung beträgt als Höchstwert je Tonne pro Jahr oder je 1.000 Tonnenkilometer erzielter Schienengüterverkehrsleistung einheitlich bis zu 8 Euro pro Tonne oder bis zu 32 Euro pro 1.000 Tonnenkilometer. Zusätzlich wird mit der neuen Richtlinie der Transport leichter Güter gefördert. Die Förderhöhe beträgt bei der Beförderung sogenannter leichter Güter 220 Euro je Güterwagen und 90 Euro je 100 Güterwagenkilometer.

Aufnahme europäischer Streckenanteile in die Förderung

Mit der neuen Förderrichtlinie werden auch auf Eisenbahnstrecken des europäischen Auslands erbrachte Tonnenkilometer mit 50 % bei der Förderung zu berücksichtigt. Damit werden auch Verlagerungs- und Umwelteffekte berücksichtigt, die im europäischen Ausland eintreten. Für Transportstrecken auf deutschem Bundesgebiet gilt weiterhin, dass sie vollumfänglich in die Förderung eingehen.

Nachweis des geförderten Transportvolumens

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet nachzuweisen, dass mit dem geförderten Gleisanschluss mindestens das neue oder das bisherige und zusätzliches Transportvolumen abgewickelt wird. Der Nachweiszeitraum beginnt am 1. Januar des auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres, da die Umstellung der logistischen Abläufe auf Schienentransporte beim Gleisanschließer häufig etwas Zeit benötigt.

Der Nachweis der prognostizierten Transporte der geforderten fünf Jahre erfolgt innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren. Dabei muss in jedem der ausgewählten fünf Jahre mindestens die zugesagte jährliche Verlagerungsverpflichtung nachgewiesen werden. Hintergrund der neuen Regelung ist, dass die Transportaufkommen der Unternehmen häufig jährlich schwanken, z.B. aus konjunkturellen Gründen. Beim Transport leichter Güter ist die Transportleistung über die Anzahl der Güterwagen oder der Güterwagenkilometer nachzuweisen.

Sicherheiten

Als Sicherheit für mögliche Rückzahlungsverpflichtungen wird mit der neuen Förderrichtlinie nicht mehr nur eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Zuwendungsempfängers anerkannt, sondern dem Bund kann auch für Grundstücke, auf denen der Gleisanschluss errichtet, ausgebaut oder reaktiviert wird, eine erstrangige dingliche Sicherung im Form einer Grundschuld eingeräumt werden. Wird das Grundstück im Wege eines Erbbaurechts genutzt, ist eine erstrangige Grundschuld am Erbbaurecht ausreichend, wenn das Erbbaurecht zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderung noch für mindestens 15 Jahre besteht.


Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt am 31. Januar 2017 in Kraft und endet am 31. Dezember 2020.

Für die Bewilligung der Gleisanschlussförderung ist das Eisenbahnbundesamt zuständig. Dort können bei Bedarf weitere Auskünfte zur Förderung gegeben werden.