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Passagier vor Anzeigetafel am Flughafen

Quelle: Fotolia / gradt

Grundlage hierfür sind insbesondere drei EG-Verordnungen. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) überwacht die Beachtung dieser Verordnungen durch die Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Reiseveranstalter.

Bereits am 17. Februar 2005 ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in Kraft getreten. Mit der sogenannten "Denied-Boarding-Verordnung" wurden die Ansprüche der Fluggäste auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen festgeschrieben.

Verhalten sich Luftfahrtunternehmen nicht verordnungskonform, können die Fluggäste Anzeige beim LBA erstatten. Sollten sich die Anzeigen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens als begründet erweisen, kann das LBA Bußgelder gegen die Unternehmen verhängen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass sich die Luftfahrtunternehmen in Zukunft an die Verordnung halten.

Die Fluggäste müssen gegebenenfalls nach der Denied-Boarding-Verordnung bestehende Ausgleichsansprüche unmittelbar gegenüber den Luftfahrtunternehmen, beziehungsweise auf dem Zivilrechtsweg geltend machen. Da diese Ansprüche rein zivilrechtliche sind, wird hier nicht das LBA tätig.

Nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2009 haben Fluggäste nunmehr auch bei sogenannten Ankunftsverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach der Verordnung:
Der EuGH hat unter Auslegung der "Denied-Boarding-Verordnung" und unter Heranziehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes festgestellt, dass ebenso wie bei der Annullierung auch bei verspäteter Ankunft Ausgleichsleistungen geschuldet würden.
Diese verknüpft der EuGH ausdrücklich mit der verspäteten Ankunft am Zielort, beginnend mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden.

Eine weitere wichtige Grundlage für umfassende Passagierrechte ist die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität. Mit dieser Regelung wird eine auf Dauer zuverlässige und barrierefreie Mobilität auch für diese Flugreisenden ermöglicht.

Dies wird durch europaweit geltende Informations- und Betreuungspflichten sichergestellt, die Luftfahrtunternehmen und Flughäfen zu erbringen haben.
Aufgabe der Flughäfen ist es dabei, die durchgehende Betreuung mobilitätseingeschränkter Personen von der Ankunft am Flughafen bis zum Abflug und umgekehrt zu organisieren. Während des Fluges sind zudem die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, bestimmte für den Passagier kostenfreie Betreuungspflichten zu erbringen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist die neueste europäische Regelung und hat unter anderem für den Verbraucher wichtige Vorgaben zur Preistransparenz bei der Buchung von Flügen geschaffen.


Im Hinblick auf die Preisfestsetzung verpflichtet die Verordnung die Luftfahrtunternehmen zu mehr Transparenz. Diese haben künftig neben dem Endpreis die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte gesondert auszuweisen. Weitere Zusatzkosten für hinzuwählbare Zusatzleistungen (z. B. eine Reiserücktrittsversicherung) müssen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise schon zu Beginn des Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Darüber hinaus verbietet die Verordnung eine Preisdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes des Fluggastes.