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Flugzeug am Abendhimmel

Quelle: Fotolia / Jürgen Effner

Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG, BGBl. Teil I S. 78 f.), das am 15. Januar 2005 in Kraft getreten ist, hat klare Zuständigkeiten bei Bund und Ländern und schnelle, effiziente Informations- und Entscheidungsstrukturen geschaffen und so die Sicherheit vor äußeren Angriffen auf den Luftverkehr erhöht. Zu diesem Zweck wurden die zunächst im Luftverkehrsgesetz zersplitterten und mit fremden Regelungsmaterien verbundenen Bestimmungen zur Abwehr äußerer Gefahren für die Luftsicherheit zusammengefasst. Im Hinblick auf die am 29.April 2010 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 2320/2002 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen und Beschlüsse, die die bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung einheitlicher Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigen, ist derzeit weiterhin eine Novellierung des LuftSiG vorgesehen. Die Federführung für dieses Vorhaben hat das Bundesministerium des Innern (BMI).

Die §§ 8 und 9 des LuftSiG regeln die Sicherungspflichten der Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen. Nach diesen Vorschriften sind die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen in Luftsicherheitsplänen darzustellen und den Behörden zur Genehmigung vorzulegen. Genehmigungsbehörden sind für die Luftfahrtunternehmen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie für die Flughafenbetreiber die in Auftragsverwaltung des Bundes zuständigen Länder. Die Durchführung der in den Luftsicherheitsplänen der Luftfahrtunternehmen dargestellten Sicherungsmaßnahmen wird vom LBA überwacht. Die den Flughafenbetreibern obliegenden Sicherungspflichten überwacht die Luftfahrtbehörde des jeweiligen Landes im Auftrag des BMI. Auch für die Fluggast- und Gepäckkontrollen ist das BMI oberste Luftsicherheitsbehörde des Bundes.

Bei der Novelle des LuftSiG ist u.a. vorgesehen, auch die Eigensicherungspflichten der Beteiligten an den sicheren Lieferketten für Fracht, Post, Bordvorräte und Flughafenlieferungen zu konkretisieren. Zu den Beteiligten gehören z.B. reglementierte Beauftragte, bekannte Versender, geschäftliche Versender, Transporteure, reglementierte Lieferanten und bekannte Lieferanten. Das LBA, unter der Fach- und Rechtsaufsicht des BMVI, ist die zuständige Behörde für die Zulassung und Aufsicht der Beteiligten an der sicheren Lieferkette für Fracht, Post und Bordvorräte. Die Novelle des LuftSiG wird auch ergänzende Vorschriften zu den auf europäischer Ebene seit Herbst 2011 durch vielfache Änderungen der Verordnung (EU) 185/2010 geschaffenen Neuregelungen zum Schutz der aus einem Drittstaat in die Europäische Union beförderten Fracht und Post berücksichtigen. Nach dem versuchten Anschlag mit Paketbomben aus dem Jemen im Herbst 2010 hat der europäische Gesetzgeber in den letzten Jahren verschärfte Kontroll- und Überprüfungspflichten für Luftfahrtunternehmen geschaffen. Danach muss jedes Luftfahrtunternehmen, das Fracht oder Post von einem Flughafen aus bestimmten Drittstaaten zwecks Transfer, Transit oder Entladen an einen Flughafen eines europäischen Mitgliedstaates befördert, als ACC3 (Air Cargo or Mail Carrier operating into the Union from a Third Country Airport = Unternehmen, das Fracht oder Post von einem Drittstaaten-Flughafen in die Union befördert) benannt werden. Für die Benennung als ACC3 muss das Luftfahrtunternehmen verschiedene Sicherheitsanforderungen erfüllen. Das LBA ist die zuständige Behörde für die Benennung der und die Aufsicht über diese Luftfahrtunternehmen. Die Novelle des LuftSiG erfordert außerdem Anpassungen der Luftsicherheits-Schulungsverordnung, der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung und der Luftsicherheits-Gebührenverordnung.