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Flugzeug am Abendhimmel

Quelle: Fotolia / Jürgen Effner

Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), das zuletzt durch Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23.02.2017 (BGBl I, S. 298) geändert worden ist, schafft klare Zuständigkeiten bei Bund und Ländern und schnelle, effiziente Informations- und Entscheidungsstrukturen, die die Sicherheit vor äußeren Angriffen auf den Luftverkehr erhöhen. Durch das vorgenannte Änderungsgesetz erfolgte die Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes an die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen und Beschlüsse, die die bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung einheitlicher Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigen. Wesentliche Änderungen betreffen Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus im Bereich der Luftfracht. So schreibt der neu eingefügte § 9a LuftSiG eine Erweiterung behördlicher Zulassungsprüfungen für Beteiligte an der sicheren Lieferkette fest, um die Sicherung von Fracht, Post und Bordvorräten nach europäischem Standard zu gewährleisten. Zu den Beteiligten an der sicheren Lieferkette gehören z.B. reglementierte Beauftragte, bekannte Versender, geschäftliche Versender, Transporteure, reglementierte Lieferanten und bekannte Lieferanten. Daneben wird eine allgemeine Zertifizierungspflicht für Sicherheitsausrüstung, die im Rahmen von Passagier-, Gepäck- und Warenkontrollen sowie Post- und Frachtkontrollen eingesetzt wird nun im nationalen Recht verankert. Soweit die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unterfallen, sind für Angelegenheiten, die die Luftfahrtunternehmen betreffen, das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) und für die Flughafenbetreiber die Länder als Bundesauftragsverwaltung zuständig. In beiden Bereichen obliegt die Rechts- und Fachaufsicht dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.