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Hinweise zu § 16 Bundesfernstraßengesetz

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Beim Neubau von Bundesfernstraßen ist durch den Bundesminister für Verkehr gemäß § 16 Bundesfernstraßengesetz eine Linienbestimmung vorzunehmen. Im Rahmen dieser Linienbestimmung wird im Wesentlichen die Lage der Trasse unter Berücksichtigung der betroffenen öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit bestimmt. Wenn ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wurde, sind dessen Ergebnisse zu berücksichtigen. Für den Neubau von Ortsumgehungen ist eine Linienbestimmung nicht erforderlich.
Einzelheiten zur Linienbestimmung finden sich in den "Hinweisen zu § 16 FStrG".

Planfeststellungsrichtlinien 2015 - PlafeR 15

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Bundesfernstraßen dürfen nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) nur gebaut oder geändert werden, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt wurde oder wenn unter besonderen Bedingungen ein solchen Verfahren entbehrlich ist. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften für ein solches Zulassungsverfahren finden sich in den allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzen (VwVfG) des Bundes und der Länder, soweit die §§ 17a ff. FStrG nichts Abweichendes regeln. Die Planfeststellungsrichtlinien sollen diese gesetzlichen Vorschriften konkretisieren.

Richtlinien für die Benutzung der Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien)

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Die Nutzungsrichtlinien enthalten in einem umfassenden Regelwerk sämtliche im Bereich der Bundesfernstraßen zu beachtenden Handlungshinweise, Vertrags-, Bescheid- und Antragsmuster.

Straße

Quelle: Fotolia / Juan Fuertes

Mit dem Allgemeinen Rundschreiben 10/2015 wurden die neugefassten Planfeststellungsrichtlinien 2015 den Ländern zur Einführung übersandt. Die Überarbeitung wurde insbesondere wegen der verfahrensrechtlichen Änderungen durch das "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)" vom 31.05.2013 (BGBl. I. S. 1388) erforderlich.

Die Planfeststellungsrichtlinien 2015 sollen insbesondere dem Ziel einer verbesserten Bürgerbeteiligung Rechnung tragen. Sie enthalten daher in der neuen Nr. 14 Regelungen zur "frühen Öffentlichkeitsbeteiligung" und geben einen Anstoß, verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Bekanntmachung der Auslegung und die ausgelegten Unterlagen im Internet zu veröffentlichen.

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 02/2018 vom 15.01.2018 hat das BMVI die Nutzungsrichtlinien, welche aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016 (BGBl. I, S. 2473) überarbeitet und ergänzt worden sind, den Ländern zur Einführung empfohlen. Die Änderungen der Nutzungsrichtlinien betreffen im Wesentlichen die Teile E (Telekommunikationslinien), F (Technische Bestimmungen, Normen und sonstige Regelwerke) sowie die Anlage B 4 (Technische Bestimmungen im Bereich der Straße).

Die Nutzungsrichtlinien enthalten in einem Regelwerk sämtliche im Bereich der Bundesfernstraßen zu beachtenden Handlungshinweise, Vertrags-, Bescheid- und Antragsmuster und sind wie folgt gegliedert:

  • Teil A: Begriffe
  • Teil B: Sondernutzung
  • Teil C: Sonstige Benutzung
  • Teil D: Ver- und Entsorgungsleitungen
  • Teil E: Telekommunikationslinien
  • Teil F: Technische Bestimmungen

Weitere Einzelheiten sind dem o. g. ARS zu entnehmen.

Kontaktadresse:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat StB 15
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn
E-Mail: ref-stb15@bmvi.bund.de
Fax: +49 (0)228-99-300-3429

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 02/2018

Nutzungsrichtlinien (inkl. bis Anlage 6)

Nutzungsrichtlinien (Anlage 7)