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Fahrene Fähre

Quelle: Fotolia / kasto

Seit dem 18. Dezember 2012 gilt europaweit in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union unmittelbar die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr.
Die Bundesregierung hat ergänzend hierzu im Dezember 2012 weitere nationale Bestimmungen zur Durchführung der EU-Verordnung in Deutschland erlassen.

1. Geltungsbereich

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Die europäischen Fahrgastrechte für Schiffsreisende gelten grundsätzlich für Fahrgäste, die mit Personenverkehrsunternehmen reisen oder aber an einer Kreuzfahrt teilnehmen, bei denen der Einschiffungshafen bzw. Ausschiffungshafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) liegt.

2. Rechte der Fahrgäste bei annullierten oder verspäteten Abfahrten

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a) Information über Abfahrts- und Ankunftszeit

Im Fall einer Annullierung oder Abfahrtsverspätung muss der Beförderer oder der Terminalbetreiber die Fahrgäste spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit über die voraussichtliche Abfahrts- und Ankunftszeit informieren.

b) Hilfeleistung

Wird die Abfahrt annulliert oder verzögert sie sich um voraussichtlich mehr als 90 Minuten, steht den Fahrgästen entweder eine anderweitige Beförderung oder eine Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls eine kostenlose Rückfahrt zum Abfahrtsort zu.
Den Fahrgästen sind in der Regel kostenlos Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten. Falls notwendig und durchführbar, muss der Beförderer den Fahrgästen auch eine angemessene Unterbringung an Bord oder an Land anbieten. Die Gesamtkosten der Unterbringung an Land kann der Beförderer allerdings auf 80 Euro je Fahrgast und Nacht auf drei Nächte begrenzen.

3. Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung

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Wird eine Abfahrt annulliert oder verzögert sie sich um voraussichtlich mehr als 90 Minuten, bietet der Beförderer den Fahrgästen unverzüglich

  • entweder eine anderweitige Beförderung (ohne Aufpreis) oder
  • eine Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls eine kostenlose Rückfahrt zum Abfahrtsort.

an.

4. Entschädigung bei verspäteter Ankunft

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Fahrgäste haben bei einer verspäteten Ankunft zusätzlich zu dem fortbestehenden Recht auf Beförde-rung einen Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigung beträgt zwischen 25 % und 50 % des Fahrpreises in Abhängigkeit zu der planmäßigen Fahrtdauer und der Dauer der Verspätung.

Hinweis:
Der Beförderer haftet nicht, wenn der Fahrgast vor dem Kauf des Fahrscheins über die Annullierung oder Verspätung informiert wurde, der Fahrgast die Annullierung oder Verspätung verschuldet hat oder die Annullierung oder Verspätung durch Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffs beeinträchtigen, oder durch außergewöhnliche trotz aller zumutbarer Maßnahmen nicht zu verhindernde Umstände, die die Erbringung des Personenverkehrsdienstes behindern, verursacht wurde.

5. Rechte von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

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a) Recht auf Beförderung

Es besteht ein Recht auf Buchung und Ausstellung eines Fahrscheins ohne Aufpreis.

Hinweis:
Dies gilt nicht, wenn wegen geltender Sicherheitsanforderungen und wegen der Bauart des Fahrgastschiffes oder der Infrastruktur und Einrichtung des Hafens ein sicheres Ein- oder Ausschiffen oder eine sichere Beförderung behinderter Menschen nicht möglich ist. In diesem Fall haben Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter jedoch alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um der betreffenden Person eine Beförderungsalternative anzubieten.

Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter können zudem verlangen, dass ein behinderter Mensch sowie eine Person mit eingeschränkter Mobilität von einer anderen Person kostenlos (gilt nicht bei Kreuzfahrten) begleitet wird.

b) Recht auf Informationen

Die Beförderer und Terminalbetreiber stellen nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen für die Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Begleitpersonen zur Verfügung. Dabei ist sicherzustellen, dass alle wesentlichen Fahrgastinformationen, wie z. B. die Beförderungsbedingungen, die Fahrt und die Zugangsbedingungen, in einer für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität geeigneten und zugänglichen Form verfügbar sind.

c) Anspruch auf Hilfeleistungen

Behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben einen Anspruch auf kostenlose und bestimmte Hilfeleistungen in Häfen, einschließlich beim Ein- und Ausschiffen, und an Bord von Schiffen.

Voraussetzung:
Besondere Anforderungen an die Beförderung müssen dem Beförderer oder Terminalbetreiber spätestens beim Abschluss des Beförderungsvertrags mitgeteilt werden.
Der Beförderer muss die Hilfe nur leisten, wenn sich der behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität spätestens 48 Stunden vor der benötigten Hilfe beim Beförderer oder Terminalbetreiber meldet und sich höchstens 60 Minuten vor der Einschiffungszeit, beziehungsweise spätestens 60 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit an der ausgewiesenen Anlaufstelle einfindet. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, unternehmen der Beförderer und Terminalbetreiber dennoch alle zumutbaren Anstrengungen, um die Reise zu ermöglichen.

d) Recht auf Entschädigung

Ferner erhalten behinderte Menschen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität eine finanzielle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen oder sonstigen speziellen Ausrüstungen.

Hinweis:
Dies gilt nicht, wenn das Schadenereignis nicht auf ein Verschulden oder Versäumnis des Beförderers oder des Terminalbetreibers zurückzuführen ist.

6. Rechte der Fahrgäste bei Personenschäden sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei einem Unfall

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Fahrgäste haben nach der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Reisender aufgrund eines sog. Schifffahrtsereignisses, also etwa einer Schiffskollision, oder aufgrund einer schuldhaften Handlung des Beförderers verletzt wird oder gar zu Tode kommt oder wenn das Reisegepäck beschädigt wird, verloren geht oder verspätet ausgehändigt wird.

7. Durchsetzung der Fahrgastrechte

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Fahrgäste haben die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in Bonn eingerichteten Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte Schifffahrt einzureichen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Fahrgastrechte bei einer Schiffsreise nicht beachtet wurden und eine zuvor eingereichte Beschwerde beim Beförderer erfolglos verlief. Die Adresse lautet:

Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstraße 6
53175 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 30795400
E-Mail: fahrgastrechte@eba.bund.de
Internet: www.eba.bund.de

Die Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte Schifffahrt wird insbesondere dann tätig, wenn festgestellt wird, dass gegen die europäischen und nationalen Regelungen über Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr verstoßen wird.

8. Schlichtungsverfahren

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Weiterhin steht dem Fahrgast die Möglichkeit offen, sich mit dem Ziel einer außergerichtlichen und einvernehmlichen Streitbeilegung aus der Beförderung im Schiffsverkehr zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen an eine geeignete Schlichtungsstelle zu wenden.

Eine Streitbeilegung kann in der Regel bei Streitigkeiten aufgrund der Verletzung von Rechten und Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 oder wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gepäck eines Fahrgastes oder von sonstigen Sachen, die ein Fahrgast an sich getragen oder mit sich geführt hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 erfolgen.

Als geeignete Anlaufstelle, an die sich ein Fahrgast wenden kann, wurde die verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) von der Bundesregierung anerkannt. Die Adresse der söp lautet:

Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp)
Fasanenstraße 81
10623 Berlin
Telefon: +49 30 6449933-0
E-Mail: schiffkontakt@soep-online.de
Internet: www.soep-online.de