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Europäische Flagge

Quelle: Fotolia / Lulla

Europa wächst zusammen und damit ergeben sich neue Herausforderungen. In Zeiten einer zunehmend wirtschaftlichen und sozialen Integration verlieren die Binnengrenzen der EU-Staaten an Bedeutung. Trotzdem bestehen weiterhin regionale Disparitäten, die im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse überwunden, aber im Sinne einer Wahrung der Vielfalt gefördert werden müssen.

Hier setzt die europäische Raumentwicklungspolitik an. Als ihre Hauptaufgabe für ein nachhaltiges und gerechtes Europa möchte die Raumordnung den territorialen Zusammenhalt stärken, der neben dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt die dritte Dimension der europäischen Kohäsionspolitik darstellt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) leistet hierzu einen wichtigen Beitrag, indem es die transnationale Zusammenarbeit mit den EU-Staaten vorantreibt.

Die Raumordnung endet jedoch nicht an der Küste, sondern muss aufgrund wachsender maritimer Nutzungskonkurrenzen auch für die Meeresgewässer vorgenommen werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich daher für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten im Bereich der maritimen Raumordnung ein.

Europäische Zusammenarbeit fördern - das EU-Strukturförderprogramm INTERREG

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Da viele Probleme nicht mehr allein auf nationaler Ebene gelöst werden können, wird eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten immer wichtiger. Die EU unterstützt die Mitgliedsstaaten dabei, gemeinsam auf eine ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen hin zu arbeiten.

INTERREG ist ein beliebtes EU-Strukturförderprogramm, das mit dem Ziel der "Europäischen Territorialen Zusammenarbeit" (ETZ) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wird.

Die Zusammenarbeit erfolgt in konkreten Projekten vor Ort, die verschiedene Bereiche, wie Verkehr, Arbeitsmarkt oder Umweltschutz, betreffen. Ziel ist es, Akteure verschiedener Ebenen, Sektoren und Länder zu vernetzen, sowie beispielhafte Projekte durchzuführen, aus deren Erfolge bzw. Misserfolge andere lernen können. Es wird mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln erreicht, dass Investitionen vorbereitet, der Ressourceneinsatz gebündelt und langfristige Kooperationen aufgebaut werden.

Das INTERREG-Programm gliedert sich in drei Ausrichtungen:

  • INTERREG A: grenzübergreifende Zusammenarbeit, d.h. Akteure in benachbarten Grenzregionen
  • INTERREG B: transnationale Zusammenarbeit, d.h. Akteure aus mind. drei EU-Ländern innerhalb festgelegter transnationaler Kooperationsräume
  • INTERREG C: interregionale Zusammenarbeit, d.h. Kooperationsnetze und Erfahrungsaustausch über Ländergrenzen und festgelegte Kooperationsräume hinaus

Das Programm INTERREG IV wurde im Jahr 2014 von INTERREG V abgelöst. Bis 2020 stehen den INTERREG V-Projekten EU-Fördermittel von etwa 1,39 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist inhaltlich federführend für die transnationale Zusammenarbeit in Deutschland (INTERREG B). Deutschland beteiligt sich an sechs Programmräumen, in denen Kooperationspartner Projekte durchführen und Fördermittel beantragen können. Zu nennen sind der Alpen- und Donauraum, Mitteleuropa, der Nord- und Ostseeraum sowie Nordwesteuropa.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist Mitglied in den  Verwaltungsgremien der sechs INTERREG B Programme, und hat sich aktiv eingebracht in die Ausarbeitung der neuen Programmdokumente, die die Grundlage für die Förderung ab 2014 bilden. Außerdem koordiniert das Bundesministerium für Verkehr über die AG INTERREG die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit Verbänden der Zivilgesellschaft.

Gemeinsame Meere im Einklang nutzen

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Wer darf das gemeinsame Meer wie und wo nutzen?


Um Konflikten vorzubeugen, eine sinnvolle Nutzung des gemeinsamen Meeresraums allen zu ermöglichen, Synergien zu generieren, Umweltbelangen, Tierschutz sowie Wirtschaftsinteressen gerecht zu werden, haben das Europäische Parlament und der Rat 2014 die "EU-Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens zur Maritimen Raumplanung"  als ein Instrument für ein gemeinsames Management des Meeresraumes verabschiedet. Damit sind die lokalen, regionalen und nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten am Meer nicht eingeschränkt. Die Mitgliedstaaten planen jeweils weiterhin nach ihren eigenen Vorschriften.  Die Richtlinie sieht jedoch vor, dass die Pläne im Ergebnis einigen gemeinsamen Mindestanforderungen  entsprechen sollten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Abbau von Konfliktpotenzialen, eine bessere Koordinierung und die Förderung von Investitionen zu ermöglichen. Das setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Nutzung  "ihres" Meeresanteils in Raumordnungsplänen festlegen und ihre Nutzungsabsicht über das gemeinsame Meer mit allen betroffenen Mitgliedstaaten besprechen und abstimmen sollten.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nimmt an einer von der EU Kommission eingesetzten Expertengruppe zur Umsetzung der Richtlinie teil und führt zahlreiche Gespräche mit den Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee. Zudem setzt es sich für die Förderung von Projekten zur maritimen Raumplanung in den INTERREG-Programmen für den Nordsee- und den Ostseeraum ein.

Die Alpen - ein territorial solidarischer Raum

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Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Rahmenübereinkommen mit dem Ziel, den Lebensraum Alpen zu schützen. Durch das Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet,

  • Balance zu halten zwischen dem Schutz der intakten, wunderschönen Landschaft mit ihrer reichhaltigen Natur und der wirtschaftlichen Förderung der Region, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Wachstumspotenziale zu ermöglichen;
  • gemeinsam die Verantwortung für die Alpenregion und die Berge wahrzunehmen und die Alpenregion als einen großen "Schutzraum" zu betrachten, raumplanerisch aufzustellen und zu pflegen;
  • eine nachhaltige Raumentwicklung zu unterstützen, um die Einheit von erfolgreichem Wirtschafts- und Tourismusraum Alpenregion, die hohe Lebensqualität und Zufriedenheit seiner Bewohner, die Schönheit der Landschaften und die reichhaltige Natur in Einklang zu bringen und sicherzustellen;
  • die besondere Bedeutung der Kulturlandschaftsentwicklung zu berücksichtigen.

Für die Raumplanung und nachhaltige Entwicklung heißt das, den "Dachgarten Europas" umweltschonend und zukunftsfähig zu planen. Dabei müssen auch partielle Abwanderungstendenzen berücksichtigt sowie neue infrastrukturelle Herausforderungen ermöglicht werden.