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Rote und weiße Paragrafen

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Im deutschen Rechtssystem hat die Raumordnung die Stellung einer überörtlichen und fachübergreifenden Rechtsmaterie. Sie ist – wie die Bauleitplanung auf kommunaler Ebene –Teil der räumlichen Gesamtplanung. Die Raumordnung soll für einen Ausgleich der vielfältigen Nutzungen und Funktionen des Raums sorgen, indem sie den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume durch Aufstellung überörtlicher, fachübergreifender Raumordnungspläne, durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen sowie durch weitere raumordnerische Zusammenarbeit entwickelt, ordnet und sichert. Die Raumordnungspläne dienen der Konkretisierung der gesetzlichen Grundsätze der Raumordnung (allgemeine Vorgaben zur Ordnung des Raumes, insbesondere hinsichtlich Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturen); in ihnen werden einzelne Ziele und Grundsätze der Raumordnung für ein bestimmtes Gebiet konkret festgelegt. Die Rechtswirkungen dieser Festlegungen verhelfen der Raumordnung letztendlich zu ihrer Bedeutung in der Praxis: Die in einem Plan festgelegten Ziele der Raumordnung sind in der Regel für nachfolgende raumbedeutsame Planungen und Projekte bindend, und auch die festgelegten Grundsätze der Raumordnung sind in der Regel bei nachfolgenden  Planungen und Projekten als abwägungsrelevanter Belang zu berücksichtigen.

Die rechtliche Grundlage für die Raumordnung - und damit auch für deren wichtigstes Instrument, die Raumordnungspläne - bieten die Raumordnungsgesetze des Bundes und der Länder.

Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) wurde am 30. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 65 S. 2986) verkündet. Die Länder können in ihren Landesgesetzen von den einzelnen Bundesregelungen abweichende Regelungen treffen.