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Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.

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Großbaustelle (Quelle: Fotolia / Irina Fischer)

Reformkommission Bau von Großprojekten

Reformkommission Bau von Großprojekten

Anlass

Die deutsche Bauwirtschaft und Ingenieurskunst genießen weltweit einen hervorragenden Ruf. Dennoch werfen eine Reihe aktueller Bauprojekte mit erheblichen Kosten- und Terminüberschreitungen (z. B. Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie Hamburg, Bundesnachrichtendienst, Schleuse Brunsbüttel, Hochmoselbrücke) die Frage auf, ob oder inwieweit es strukturelle Defizite bei Planung und Realisierung von Großprojekten in Deutschland gibt. Bürgerinnen und Bürger zweifeln zunehmend die Fähigkeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft an, Großprojekte erfolgreich durchzuführen. Hinzu kommt der Ärger über offensichtlich zu niedrig kalkulierte Baukosten. Aus diesem Anlass hat das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2013 die Reformkommission Bau von Großprojekten ins Leben gerufen.

Ziele

Aufgabe der Reformkommission war es, konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um Kostenwahrheit, Kostentransparenz, Effizienz und Termintreue bei Großprojekten zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand als Bauherr zu stärken. Dazu hat sie den gesamten Bauprozess - von der ersten Projektidee bis zur Inbetriebnahme - auf den Prüfstand gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Außerdem geht es darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauindustrie zu verbessern.

Die Reformkommission ist mit 35 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Verbänden besetzt. Die Liste der Kommissionsmitglieder ist auf dieser Seite zum Download eingestellt.

Ergebnisse der Reformkommission

Am 29.06.2015 hat die Reformkommission ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Verwaltung vorgelegt.

Ausgangspunkt der Empfehlungen ist die Erkenntnis, dass es keinen Alleinverantwortlichen für die Fehlentwicklung bei Großprojekten gibt. Die Komplexität von Großprojekten erfordert einen kompetenten und leistungsstarken Bauherren, eine intensive Planung unter Nutzung digitaler Möglichkeiten, einen ehrlichen und fundierten Umgang mit Zeit, Kosten und Risiken, klare Anreize für alle Beteiligten zur Erreichung der gleichen Ziele und eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Von der Bedarfsplanung bis zur Nutzung ist ein partnerschaftliches Zusammenwirken der Bauherren, der Planer, der Bauunternehmer, der Berater und der Nutzer notwendig.

Um Großprojekte in Zukunft erfolgreicher zu gestalten, fordert die Reformkommission deshalb von allen Projektbeteiligten bei der Planung und Realisierung von Großprojekten einen grundlegenden Kulturwandel.

Die Handlungsempfehlungen richten sich an alle, die an der Planung und Realisierung von Großprojekten beteiligt sind. Auch wenn sich die Reformkommission in erster Linie mit öffentlichen Großprojekten befasst hat, können die meisten Empfehlungen auch auf private Großprojekte übertragen werden.

Die Reformkommission wird in unregelmäßigen Abständen weiterhin zusammenkommen, um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu bewerten.

Aktionsplan Großprojekte

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat auf der Grundlage der Kommissionsempfehlungen einen "Aktionsplan Großprojekte" erarbeitet. Er wurde am 9. Dezember 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet.

Der Aktionsplan umfasst zehn Themenfelder, in denen konkrete Maßnahmen angestoßen werden sollen, um mehr Kostenwahrheit, Transparenz und Terminsicherheit bei öffentlichen Großprojekten zu erreichen.

Die Umsetzung des Aktionsplans soll dazu beitragen, dass öffentliche Großprojekte künftig durchgängig in einer Weise geplant, organisiert und realisiert werden, die vorbildhaft und international richtungsweisend sein kann.

Im Einzelnen geht der Aktionsplan Großprojekte auf folgende Punkte ein:

  1. Kooperatives Planen im Team
    Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass Großprojekte vorrangig in interdisziplinären Teams geplant werden, um bereits in frühen Projektphasen einen möglichst hohen Abstimmungsgrad und intensiven Informations- und Wissensaustausch mit Blick auf Planungsinhalte und -details zu erreichen.
  2. Erst planen, dann bauen
    Es sollte gewährleistet sein, dass mit dem Bau erst dann begonnen wird, wenn für das genehmigte Bauvorhaben die Ausführungsplanung mit detaillierten Angaben zu Kosten, Risiken und zum Zeitplan sowie eine integrierte Bauablaufplanung vorliegen.
  3. Risikomanagement und Erfassung von Risiken im Haushalt
    Kein Projekt ist risikofrei. Deshalb wird die Bundesregierung künftig eine Optimierung des Risikomanagements einfordern. Sie wird prüfen, wie die Identifikation, Analyse und Bewertung von Risiken und die Konzeption von Gegenmaßnahmen konkret verbessert werden kann.
  4. Vergabe an den Wirtschaftlichsten, nicht den Billigsten
    Bauaufträge werden häufig ausschließlich auf Basis des Angebotspreises vergeben. Der billigste Bieter ist aber nicht immer der wirtschaftlichste.
    Deshalb sollen bei Vergaben stärker als bisher qualitative Wertungskriterien, wie z.B. der technische Wert, Betriebs- und Folgekosten und die Qualität der Auftragsdurchführung einbezogen werden.
  5. Partnerschaftliche Projektzusammenarbeit
    Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass bei Großprojekten Elemente der partnerschaftlichen Zusammenarbeit verstärkt zur Anwendung kommen. Sie wird insbesondere prüfen, inwieweit materielle Anreizmechanismen, wie z.B. Bonus-Malus-Regelungen, sinnvoll eingesetzt werden können.
  6. Außergerichtliche Streitbeilegung
    Um entstehende Konflikte möglichst nicht eskalieren zu lassen, sondern frühzeitig zu lösen und damit kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden, sollen geeignete Streitbeilegungsmechanismen stärker genutzt werden.
  7. Verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
    Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für öffentliche Großprojekte setzt den Nachweis einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einschließlich einer Begründung für die Auswahl des Beschaffungsmodells voraus.
  8. Klare Prozesse und Zuständigkeiten/Kompetenzzentren
    Von Beginn an klare Prozesse und Zuständigkeiten sind für effiziente Abläufe von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus, inwieweit der Aufbau von Personal- und Fachkompetenzen in ihrem Zuständigkeitsbereich verbessert werden kann und die Schaffung von Kompetenzzentren sinnvoll ist.
  9. Stärkere Transparenz und Kontrolle
    Bei Großprojekten muss eine klar definierte Steuerung und Kontrolle gewährleistet sein. Daher soll aus Sicht der Bundesregierung ein kontinuierliches und objektives Controlling durchgeführt werden, in das alle Entscheidungsebenen des Projekts einzubeziehen sind.
    Die Bundesregierung wird sich zudem dafür einsetzen, dass bei Großprojekten der Öffentlichkeit geeignete Informationen zum Sachstand, zu Kosten, Risiken und Terminplänen zur Verfügung gestellt werden.
  10. Nutzung digitaler Methoden – Building Information Modeling
    Die Digitalisierung des Planens und Bauens ist ein wesentlicher Schlüssel zur Verbesserung der Effizienz von Großprojekten. Die Bundesregierung wird prüfen, wie die Methode des Building Information Modeling (BIM) bei Großprojekten in zunehmendem Umfang angewandt werden kann. Ziel ist, das Prinzip "Erst virtuell, dann real bauen" zur Regel werden zu lassen.

Umsetzung

Der BMVI setzt den "Aktionsplan Großprojekte" bereits um.

Building Information Modeling (BIM) wird an je zwei Straßen- und Schienenprojekten bereits angewendet. Ein frühzeitiges und kontinuierliches Risikomanagement wird zudem bei vier Straßenbauprojekten erprobt. Die partnerschaftliche Projektzusammenarbeit wird an zwei Projekten der DEGES durchgeführt.

Am 15. Dezember 2015 hat Bundesminister Alexander Dobrindt einen Stufenplan zur Einführung von Building Information Modeling im Verkehrsbereich vorgestellt.

Zudem hat BMVI die Entwicklung eines "Leitfadens Großprojekte" beauftragt. Dieser soll in komprimierter Form den typischen Ablauf von Infrastrukturprojekten nachzeichnen und praktische Hinweise zur besseren Organisation, Planung und Realisierung von Großprojekten enthalten. Eine Veröffentlichung des Leitfadens Großprojekte ist für Mitte 2017 vorgesehen.



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