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Menschenmenge mit farbigen Sprechblasen (Quelle: Fotolia/elaborah)

Stellungnahme abgeben

Hier geht es zu den Teilnahmemodalitäten und zum Online-Formular.

Stellungnahme abgeben

Die Aufstellung des BVWP 2030 erfolgt unter deutlicher Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Während des sechswöchigen Beteiligungsverfahrens haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich zum BVWP zu äußern. Dieses Konsultationsverfahren erfüllt die gesetzlichen Anforderungen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) gemäß § §14h-j des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach dem Lesen einiger Hinweise zur Beteiligung gelangen Sie zum Online-Formular.

Hinweise zur Abgabe einer Stellungnahme

Bitte beachten Sie, dass die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 am Montag, den 02.05.2016 endet. Die Möglichkeit zur Abgabe einer elektronischen Stellungnahme steht Ihnen am 02.05.2016 bis 23:59 Uhr offen. Beachten Sie allerdings, dass es am 02.05.2016 aufgrund des hohen Interesses dazu kommen kann, dass unser Internetauftritt zeitweise ausgelastet ist und die Abgabe einer elektronischen Stellungnahme sich verzögern kann.

Sollten Sie noch eine elektronische Stellungnahme abgeben wollen, empfehlen wir Ihnen daher, diese möglichst nicht erst am 02.05.2016 in unser Online-Formular einzugeben, insbesondere nicht erst in den letzten Stunden vor Ablauf der Frist. Ansonsten kann es im Falle etwaiger hoher Auslastungen dazu kommen, dass Sie Ihre Stellungnahme nicht mehr rechtzeitig abgeben können. Bei etwaigen hohen Auslastungen empfehlen wir Ihnen, die Eingabe ggf. einige Minuten später erneut zu probieren. Vorab sollten Sie in jedem Fall den Text Ihrer Stellungnahme auch lokal in einer Datei gesichert haben.

Wer kann teilnehmen?

Teilnehmen können alle natürlichen und juristischen Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland. Die Teilnahme ist somit auch Unternehmen, Verbänden, Bürgerinitiativen oder wissenschaftlichen Institutionen gestattet. Interessierte aus Nachbarländern haben ebenfalls die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen, falls sie von den Umweltauswirkungen von Projekten des BVWP 2030 betroffen sein sollten.

Was ist im Hinblick auf das Thema Datenschutz zu beachten?

Ziel der Auswertung der Stellungnahmen, die eine Reihe von personenbezogenen Daten enthalten, ist die fachliche Überprüfung der im Entwurf des BVWP 2030 getroffenen grundsätzlichen Festlegungen, insbesondere im Hinblick auf die aus dem Gesamtplan resultierenden Auswirkungen auf die Umwelt. Wie bereits dargestellt, wird das BMVI bei dieser Auswertung – aufgrund der Vielzahl der erwarteten Stellungnahmen – bei der Erfassung, Bearbeitung und Prüfung der Stellungnahmen durch externe Dienstleister unterstützt, die vom BMVI bereits in die fachlich-inhaltliche Erarbeitung des BVWP 2030 eingebunden waren.

Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden bei der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eingehalten. Insbesondere werden die in den Stellungnahmen enthaltenen personenbezogenen Daten sowohl vom BMVI als auch von den beauftragten externen Dienstleistern ausschließlich für die Erfassung, Bearbeitung und fachlich-inhaltliche Prüfung der Stellungnahmen genutzt. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu anderen, darüber hinausgehenden Zwecken ist unzulässig. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an anderweitige Dritte erfolgt nicht. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind die externen Dienstleister u.a. zur Wahrung des Datengeheimnisses i.S.d. § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet. Die personenbezogenen Daten dürfen von den externen Dienstleistern intern nur solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Kenntnis gebracht werden, die mit der Erfüllung der beauftragten Unterstützung für das BMVI befasst sind. Die externen Dienstleister haben sich darüber hinaus dazu verpflichtet, den datenschutzrechtlichen Anforderungen des BDSG gerecht zu werden.

Was sollte ich vor Abgabe meiner Stellungnahme noch beachten?

Grundlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung für den BVWP 2030 sind der Entwurf des BVWP und der Umweltbericht. Diese sowie andere relevante Dokumente sind am Seitenende als Anlage beigefügt.

Mithilfe des Projektinformationssystems PRINS lassen sich zusätzlich alle Informationen zu den Einzelprojekten aufrufen, um Grundlagen von Entscheidungen detailliert nachvollziehen zu können.

Was passiert mit meiner Stellungnahme?

Das BMVI prüft alle Stellungnahmen, die fristgerecht per Post oder über das bereitgestellte Online-Formular im BMVI eingegangen sind. Dabei wird das BMVI auch durch externe Dienstleister unterstützt, die vom BMVI bereits fachlich-inhaltlich in die Erarbeitung des BVWP 2030 eingebunden waren. Damit wird sowohl eine unter fachlich-inhaltlichen Gesichtspunkten möglichst gründliche als auch eine möglichst zügige Bearbeitung und Prüfung der Stellungnahmen gewährleistet.

Nach Eingang der Stellungnahme erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Aufgrund der erwarteten Vielzahl an eingehenden Stellungnahmen können diese nicht einzeln beantwortet werden. Vielmehr wird das BMVI in einem Bericht zum Beteiligungsverfahren zusammenfassend dokumentieren, wie mit den Stellungnahmen umgegangen wurde. Diesen Bericht wird das BMVI veröffentlichen.

Wie kann ich teilnehmen?

Das Konsultationsverfahren beginnt am 21. März 2016 und endet am 02. Mai 2016. Stellungnahmen, die nicht innerhalb dieser Frist im BMVI eingehen, bleiben unberücksichtigt.

Dabei können Stellungnahmen auf zwei verschiedene Arten abgegeben werden: Entweder nutzen Sie das Online-Formular durch Betätigung des Links am Ende der Seite oder Sie senden Ihre schriftliche Stellungnahme per Post unter Angabe des Stichworts "BVWP 2030" an die folgende Adresse:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
Stichwort "BVWP 2030"

Damit vor dem Hintergrund der Vielzahl an erwarteten Stellungnahmen sichergestellt werden kann, dass alle Eingänge sachgerecht bearbeitet werden können, bitten wir Sie, Ihre Stellungnahmen ausschließlich mittels der benannten Medien - Brief oder Internetformular -  an das BMVI zu übermitteln. Stellungnahmen, die uns auf anderen Wegen erreichen, können nicht berücksichtigt werden.

Wozu kann ich Stellung nehmen?

Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Entwurf des BVWP 2030 und der dazugehörige Umweltbericht.

Ziel ist die fachliche Überprüfung der im Entwurf des BVWP 2030 getroffenen grundsätzlichen Festlegungen, insbesondere im Hinblick auf die aus dem Gesamtplan resultierenden Auswirkungen auf die Umwelt.

Stellungnahmen ohne Bezug zur Wirkung des Gesamtplans sowie rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung werden nicht berücksichtigt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ferner kein Abstimmungsverfahren. Es erfolgt daher keine Aufrechnung zwischen unterstützenden und ablehnenden Stellungnahmen. Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Sachargumenten werden inhaltlich nur einmal berücksichtigt.

Es ist zudem nicht Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung, jedes Einzelprojekt im Detail zu diskutieren. Diese fachliche Auseinandersetzung ist Aufgabe der nachgelagerten eigenständigen Planungsverfahren, wie z.B. des Planfeststellungsverfahrens.

Bitte beachten Sie, dass über das am Seitenende verlinkte Online-Formular ausschließlich Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 abgegeben werden können. Über dieses Online-Formular können keine Fragen gestellt werden.

Wie geht es weiter?

Nach Auswertung der Stellungnahmen wird das BMVI etwaige Änderungen am BVWP vornehmen. Die auf diese Weise überarbeitete Fassung ist Grundlage für den Beschluss des BVWP 2030 im Bundeskabinett.


Vielen Dank für Ihr Interesse. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist am Dienstag, den 02.05.2016 abgelaufen.



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