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Menschenmenge mit farbigen Sprechblasen (Quelle: Fotolia/elaborah)

Beteiligungsverfahren zum BVWP 2030

Das Beteilungsverfahren zum BVWP 2030

Ziele und Rahmenbedingungen

Der Entwurf des BVWP 2030 und der dazugehörige Umweltbericht wurden am 16. März 2016 durch das BMVI veröffentlicht. In der Zeit von Montag, den 21. März bis einschließlich Montag, den 02. Mai 2016 führte das BMVI zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 14i des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch.

Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung waren der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht, welche auf der Internetseite des BMVI eingesehen werden konnten. Ergänzend dazu wurde im Internet unter www.bvwp-projekte.de ein Projektinformationssystem (PRINS) mit den detaillierten Bewertungsergebnissen zu den einzelnen, im Plan enthaltenen Aus- und Neubauprojekten bereitgestellt. Zudem wurden im Beteiligungszeitraum die Unterlagen in insgesamt 20 über das Bundesgebiet verteilten Auslegungsorten öffentlich ausgelegt und dort ebenfalls ein Zugang zum PRINS bereitgestellt. Alle Interessierten konnten sich somit umfassend über den Entwurf des BVWP 2030 und den Umweltbericht informieren. Den gesamten Beteiligungszeitraum über stand eine telefonische Hotline im BMVI zur Verfügung.

Da die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung gemäß UVPG ablief, standen in diesem Verfahren der Gesamtplan des BVWP und seine Wirkungen im Vordergrund. Einzelvorhaben konnten daher nicht im Detail diskutiert werden und projektbezogene Stellungnahmen waren nur relevant, wenn diese Auswirkungen auf den Gesamtplan hatten. Dies war beispielsweise dann der Fall, wenn sich Hinweise ergaben, die den Bedarfsnachweis der Projekte ernsthaft in Zweifel zogen, unter anderem bei Vorliegen fehlerhafter Bewertungen. Gegenstand des BVWP ist ausschließlich die Frage, ob für ein Projekt grundsätzlich ein verkehrlicher Bedarf besteht. Wie Projekte im Detail auszugestalten sind, wird in nachgelagerten Planungsverfahren wie den Raumordnungs-, Linienbestimmungs- und Planfeststellungsverfahren konkretisiert. Bei letzterem sind teilweise separate Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit gesetzlich garantiert.

Stellungnahmen ohne Bezug zur Wirkung des Gesamtplans sowie rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung wurden vom BMVI im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht berücksichtigt. Das Beteiligungsverfahren war ferner kein Abstimmungsverfahren. Das bedeutet es erfolgte keine quantitative Auswertung, etwa im Sinne einer Aufrechnung zwischen "unterstützenden" und "ablehnenden" Stellungnahmen. Vielmehr wurden bei der Auswertung der Stellungnahmen relevante fachlich-inhaltliche Argumente unabhängig davon analysiert, wie oft diese vorgebracht wurden. Entsprechend wurden Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Stellungnahmen wie etwa bei durch Bürgerinitiativen initiierten sogenannten Serienbriefen inhaltlich nur einmal berücksichtigt.

An der Öffentlichkeitsbeteiligung konnten alle natürlichen oder juristischen Personen mit einem Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. Im Rahmen der Teilnahme konnten Stellungnahmen schriftlich oder an den Auslegungsorten zur Niederschrift abgegeben werden. Schriftliche Stellungnahmen konnten per Post an das BMVI geschickt oder elektronisch direkt über ein mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Internetseite des BMVI bereitgestellten Online-Formular eingegeben werden. Die Stellungnahmen mussten fristgerecht während der Laufzeit der Öffentlichkeitsbeteiligung im BMVI eingehen, ansonsten blieben sie unberücksichtigt. Über diese Rahmenbedingungen der Durchführung und Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung hatte das BMVI auch bereits vor deren Beginn informiert.

Ergänzend dazu konnten auch Behörden und die Öffentlichkeit aus den Nachbarstaaten schriftlich und in ihrer Landessprache Stellung zum Entwurf des BVWP 2030 nehmen. Von dieser Möglichkeit machten Behörden sowie zum Teil auch Bürgerinnen und Bürger aus Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien Gebrauch. Für die Nachbarländer galten, je nach Zeitpunkt der Übermittlung der Unterlagen, unterschiedliche Fristen. Allen gemein war jedoch die analog zu dem deutschen Verfahren sechswöchige Dauer des Beteiligungsverfahrens. Relevante Teile der Unterlagen wurden in die jeweiligen Landessprachen übersetzt. Das konkrete Beteiligungsverfahren und insbesondere die Frage, ob zusätzlich zu den relevanten Behörden auch die Öffentlichkeit konsultiert wurde, richteten sich nach dem geltenden Recht sowie dem Ermessen des jeweiligen Nachbarlandes.

Vorgehensweise und Resonanz

Insgesamt gingen rund 39.000 Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht im BMVI fristgerecht ein. Davon wurden ca. 18.400 Stellungnahmen elektronisch über das Online-Formular abgegeben. Die restlichen Stellungnahmen gingen per Post im BMVI ein. Einsender von Stellungnahmen waren u.a. Einzelpersonen, Unternehmen, Städte, Gemeinden und Landkreise, Behörden, Interessenvertretungen aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft (z.B. Industrie- und Handelskammern, Umwelt-, Wirtschafts- bzw. verkehrswirtschaftliche Verbände, Bürgerinitiativen oder sonstige Vereine) oder wissenschaftliche Einrichtungen.

Bei der Erfassung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde das BMVI auch durch externe Dienstleister unterstützt. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes wurden bei der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung eingehalten, insbesondere wurden die angegebenen personenbezogenen Daten weder vom BMVI bzw. den externen Dienstleistern für andere – insbesondere eigene – Zwecke genutzt, noch an anderweitige Dritte weitergegeben.

Aufgrund der Vielzahl wurden die Stellungnahmen nicht einzeln beantwortet oder veröffentlicht, sondern in einem Bericht des BMVI zum Beteiligungsverfahren zusammenfassend dokumentiert. Gleichwohl erhielten die Einsender von Stellungnahmen eine Eingangsbestätigung, sofern dem BMVI hierfür die erforderlichen Informationen vorlagen. Dazu wurden die Daten der im BMVI fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP 2030 bzw. zum Umweltbericht erfasst und diesen eine individuelle Eingangsnummer zugeteilt. Bei elektronisch über das Online-Formular abgegebenen Stellungnahmen wurden diese Arbeitsschritte im Rahmen von vorab definierten, automatisiert ablaufenden Arbeitsprozessen durchgeführt.

Im Anschluss wurden die Stellungnahmen in einem mehrstufigen Prozess fachlich-inhaltlich geprüft. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Identifizierung von vorgebrachten fachlich-inhaltlich plausiblen und belastbaren Argumenten mit denen möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamtplan verbunden sein könnten. Diese Sachargumente wurden in einem Datenbanksystem themenbezogen sortiert und den jeweiligen Experten zur Prüfung weitergeleitet. Diese prüften die Stellungnahmen im Hinblick auf etwaigen Anpassungsbedarf am BVWP 2030 mit Auswirkung auf den Gesamtplan. In thematischer Hinsicht ließen sich die relevanten Argumente in der Regel entweder als auf den Gesamtplan bezogen einordnen (z.B. zu den Zielen oder dem Aufbau des BVWP oder zur Verteilung der verfügbaren Finanzmittel zwischen den Verkehrsträgern) oder sie bezogen sich auf einzelne Projekte.

Aus den im Rahmen dieses mehrstufigen Prüfprozesses identifizierten Sachargumenten wurde der hier vorliegende Bericht erstellt. Im folgenden Teil II des Berichts sind im Ergebnis die Kernforderungen der Sachargumente sowie die entsprechende Einschätzung des BMVI dazu dargestellt. Der aus den Stellungnahmen abgeleitete Änderungsbedarf am BVWP 2030 ist im Anhang 1 des Berichts als Projektänderungsliste oder direkt im überarbeiteten Druckstück des BVWP 2030 dargestellt. Neben inhaltlichen Hinweisen gingen auch zahlreiche redaktionelle Hinweise zum PRINS ein, die aber nicht bewertungsrelevant sind. Diese Änderungen werden im Nachgang zum Kabinettsbeschluss des BVWP 2030 ins PRINS eingepflegt.


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