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Quelle: Fotolia

Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung und Grundlage jeder digitalen Innovation. Damit ist klar: Die Wertschöpfung der Zukunft und der Mehrwert aus digitalen Anwendungen entstehen nur dort, wo Daten erhoben, genutzt und vernetzt werden.

Das gilt insbesondere im Bereich Mobilität. Ein modernes Serienfahrzeug produziert schon heute jede Fahrstunde Daten von bis zu 25 Gigabyte. Darin enthalten sind unzählige Informationen über Wetter, Routen, Staus und Risikosituationen. Wenn wir diese Daten zusammenführen, revolutionieren wir den Verkehr – und bleiben auch im digitalen Zeitalter Innovationsführer beim Automobil.

Damit das gelingt, brauchen wir in Deutschland eine neue Datenkultur: Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit hin zu einem kreativen, sicheren Datenreichtum. Der Schlüssel dazu ist die Datensouveränität des Einzelnen. Dafür brauchen wir ein Datengesetz, das die Verfügungsrechte klar regelt und die Persönlichkeitsrechte der Menschen mit den Wertschöpfungschancen vereint – mit folgenden Eckpunkten:

  • Eigentumsfähigkeit. Daten sind im Rechtssinn keine Sachen und dadurch nicht eigentumsfähig. Wir wollen deshalb Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als "Eigentum" zugewiesen werden können.
  • Eigentumszuordnung. Die Verfügungsrechte an Daten sollen demjenigen zugewiesen werden, auf den die Erstellung der Daten zurückgeht. Damit gilt im Grundsatz: Die Daten und damit verbundene Rechte gehören den Menschen – bei Fahrzeugdaten etwa dem Halter, der das Fahrzeug erworben hat. Eine Verarbeitung und Vernetzung darf ausschließlich anonymisiert und pseudonymisiert erfolgen; es sei denn, der Nutzer willigt in die Verwendung seiner personalisierten Daten ein. Dabei muss ein Widerrufsrecht eingeräumt werden.
  • Transparenz. Wir wollen die Menschen in die Lage versetzen, die Entscheidung zur Verwendung ihrer Daten mündig und damit unter der Bedingung vollständiger Information zu treffen. Daher soll für alle Dienste und Produkte wie zum Beispiel ein Kraftfahrzeug ein Datenausweis vorgeschrieben werden, der unter anderem vollumfänglich und verständlich über Umfang und Häufigkeit der Datenerhebung sowie über die Nutzung und Weitergabe der Daten aufklärt.
  • Verfügbarkeit. Wir wollen die offene Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Mobilitätsdaten fördern, um damit verbundene Potenziale für die Verkehrsplanung und intelligente Verkehrssteuerung zu nutzen. Dafür wollen wir als öffentliche Hand vorangehen und den Grundsatz festschreiben: Public Data is Open Data. Alle nicht-personenbezogenen Daten, die der Staat erhebt, sollen offen zur Verfügung stehen, um digitale Wertschöpfung zu ermöglichen.
  • Wahlfreiheit. In vielen Bereichen kommen Daten als Gegenleistung für digitale Services und Anwendungen zum Einsatz. Wir wollen, dass Nutzern alternativ zur Bereitstellung von Daten andere Bezahlungsmöglichkeiten angeboten werden und setzen uns im Rahmen eines Datengesetzes dafür ein, entsprechende Anreize für Unternehmen zu schaffen.