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Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Ziel ist es, dass spätestens in 2020 die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte überall in Deutschland nachweisbar und dauerhaft eingehalten werden.

Förderrichtlinie ab Januar 2018 in Kraft

Im „Nationalen Forum Diesel“ am 2. August 2017 wurde vereinbart, dass 500 Millionen Euro für die Förderung im Bereich Digitalisierung des Verkehrs bereitgestellt werden sollen.

Das Förderprogramm des BMVI im Rahmen der Richtlinie zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zielt hierbei darauf ab, Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems umzusetzen, die kurz- bis mittelfristig zur Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe beitragen können. Dazu zählen etwa Maßnahmen zur Vernetzung der Verkehrsträger, den bedarfsorientierten Einsatz von automatisierten Fahrzeugen im Stadtverkehr und im Schienenverkehr sowie die umfassende Verfügbarmachung von Umwelt, Mobilitäts- und Verkehrsdaten.

Die Förderrichtlinie wird damit den Städten und Gemeinden die Möglichkeit bieten, Maßnahmen für eine effiziente und nachhaltige Gestaltung des Verkehrssystems umzusetzen, die für eine langfristige Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte von grundlegender Bedeutung sind. Die mit dieser Richtlinie geplante Förderung des BMVI ergänzt damit die existierenden Förderungen der Kommunen im Bereich Elektromobilität.

Grundlegend für die Förderung aus dieser Förderrichtlinie ist eine fachliche Analyse und Abwägung der Wirkung verschiedener Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems hinsichtlich der angestrebten Schadstoffreduktion, wie dies in den vom BMVI geförderten Masterplänen vorgenommen wird.

Abgeschlossener erster Förderaufruf im Januar 2018

Im Januar 2018 erfolgte ein Sonderaufruf zur Förderrichtlinie, der Sofortmaßnahmen in den Bereichen

  • Verkehrsdatenerfassung,
  • Verkehrsleitsysteme und
  • Fahrgastinformationssysteme

adressiert und ein Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro umfasst. Der Aufruf ist abgeschlossen.

Zweiter Förderaufruf im April 2018

Im April 2018 erfolgte der zweite Aufruf zur Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, der alle Förderschwerpunkte der Förderrichtlinie

  • Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten,
  • Verkehrsplanung/-management oder
  • Automation, Kooperation und Vernetzung

adressiert und ein Volumen von insgesamt 50 Millionen Euro umfasst. Für die Antragstellung in diesem Förderaufruf war die Vorlage eines Masterplans notwendig. Der Aufruf ist abgeschlossen.

Dritter Förderaufruf im Juni 2018

Im Juni 2018 erfolgte der dritte Aufruf zur Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, der alle Förderschwerpunkte der Förderrichtlinie

  • Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten,
  • Verkehrsplanung/-management oder
  • Automation, Kooperation und Vernetzung

adressiert und ein Volumen von insgesamt 350 Millionen Euro umfasst. Für die Antragstellung in diesem Förderaufruf ist die Vorlage eines Masterplans notwendig.

Vorzeitiger Vorhabenbeginn

Ausnahmsweise können in diesen drei Bereichen die betroffenen Städte und Gemeinden im Rahmen eines sog. vorzeitigen Vorhabenbeginns bereits zum jetzigen Zeitpunkt förderunschädlich mit Vorhaben beginnen (Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrages).

Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn wird jedoch noch keine Entscheidung über die Bewilligung von Zuwendungen getroffen. Eine Förderentscheidung erfolgt im regulären Antragsverfahren.

Für die Einreichung von Anträgen im Rahmen des Zweiten Aufrufs wird die Vorlage eines Masterplans vorausgesetzt.

Zuständiger Projektträger für die Beantwortung von Anfragen und die Bearbeitung von Anträgen ist:

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Dr. Jürgen Valldorf
Steinplatz 1
10623 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 31 00 78 534
Fax: +49 (0) 30 31 00 78 225
E-Mail: dkv@vdivde-it.de