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Die Gruppe für Frequenzpolitik (Radio Spectrum Policy Group - RSPG) ist ein hochrangiges Gremium von Regierungssachverständigen, welches die Europäische Kommission bei der Entwicklung der Frequenzpolitik beratend unterstützt.

Die RSPG wurde auf Grundlage vom Beschluss 2002/622/EG vom 26. Juli 2002 der Europäischen Kommission gegründet.

Deutschland wird in dieser Gruppe durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vertreten.


Ziele der Gruppe:

Die Gruppe unterstützt und berät die Europäische Kommission in frequenzpolitischen Fragen, bei der Koordinierung der politischen Ansätze, wie die Ausarbeitung mehrjähriger Programme im Bereich der Frequenzpolitik und gegebenenfalls hinsichtlich harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen, die für die Errichtung und die Funktionsweise des Binnenmarkts notwendig sind. Zu diesem Zweck erstellt die Gruppe Stellungnahmen, Berichte sowie Positionspapiere für die Europäische Kommission.

Im Jahr 2009 wurde der Aufgabenbereich der RSPG als Folge der Verabschiedung des neuen Telekom-Rechtsrahmens 2009/978/EU erweitert. Die Gruppe kann seitdem auch vom Europäischen Parlament sowie dem Europarat angerufen werden.

Im Rahmen seiner Beratungsfunktion für die Europäische Kommission führt die Gruppe umfassende und vorausschauende Konsultationen mit Marktbeteiligten, Verbrauchern und Endbenutzern zur Nutzung des Frequenzspektrums durch.