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Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten

Quelle: iconimage-fotolia

Die während des Zukunftsforums Datensouveränität am 2. August 2017 vorgestellte Studie ",Eigentumsordnung‘ für Mobilitätsdaten" ist ab jetzt im Internet verfügbar:

Studie „,Eigentumsordnung‘ für Mobilitätsdaten“ (PDF, 2 MB, NICHT BARRIEREFREI)

Sie wird einer breiten Fachkonsultation zugänglich gemacht. Sie haben nunmehr die Möglichkeit, Ihre Stellungnahme zu der Studie abzugeben. Die Konsultation richtet sich an sämtliche Interessenträger u.a. aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Instituten und Verbraucherschutzorganisationen.

Die Stellungnahmen werden im BMVI ausgewertet und zur Entwicklung eines transparenten und innovationsfreundlichen Datenrechts beitragen. Dieses wollen wir entwickeln, um die wertvollen, im Bereich der Mobilität gesammelten Daten zusammenzuführen, bestmöglich zu nutzen und damit einen Mehrwert für die Verkehrsteilnehmer, Wirtschaft und den Verkehr zu schaffen.

Dieser Fortschritt setzt einen optimalen Rechtsrahmen voraus. Die vorliegende interdisziplinäre Studie zeigt mögliche Defizite des vorhandenen Rechts auf:

Ein umfassendes Eigentum an Daten, wie wir es vom Sacheigentum beispielsweise am Kfz kennen, gibt es derzeit nicht. Daten sind keine Sachen. In der geltenden Rechtsordnung existieren nur verstreute Schutz- und Abwehrrechte. Es gibt ein auf Abwehr gerichtetes Datenschutzrecht, aber kein auf Gestaltung angelegtes Datennutzungsrecht. In der Regel entscheidet über die Datennutzung allein die faktische Zugriffsmöglichkeit.

Hier setzt die Studie an. Sie zeigt konkrete Wege in Richtung eines neuen Datenrechtes auf. Auf diese Weise könnte ein neuer Zuordnungsansatz etabliert werden, der an die Erstellung der Daten und an die wesentlichen Investitionen anknüpft. Er ermöglicht mehr Transaktionen in einem Markt für Daten, größere Transparenz und Rechtssicherheit sowie eine höhere Souveränität der Marktteilnehmer.

Ihre Stellungnahmen sind uns wichtig. Wirken Sie aktiv mit, um die neuen Ansätze mit Ihrer Expertise zu bereichern und weiter zu entwickeln. Wir freuen uns auf zahlreiche Kommentare, Ideen und Anregungen.

Ihre Beiträge können Sie bis zum 2. November 2017 in einem gängigen Format und unter Verwendung folgender E-Mail-Adresse übersenden:

Fachkonsultation-Datensouveraenitaet@bmvi.bund.de