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Allgemeine Erläuterungen zu den Projektanmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan 2030

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf. Er soll alle Aus- und Neubauprojekte für Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen enthalten, die sich nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren als gut geeignet erwiesen haben, den zukünftig erwarteten Verkehr zu bewältigen.

Bei der Aufstellung des  BVWP 2030 forderte das BMVI zur Nennung von Aus- und Neubauprojekten für Schienenwege, Straßen und Binnenwasserstraßen auf, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Bei den Bundesfernstraßen umfasst diese Bundeszuständigkeit die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen, nicht aber die Landes- oder Stadtstraßen; bei den Bundeswasserstraßen umfasst sie die schiffbaren Flüsse und Kanäle des Bundes, nicht aber der Länder. Bei den Bundesschienenwegen bezieht sich die Zuständigkeit des Bundes nur auf die Schienenstrecken der DB Netz AG, soweit sie dem Fern- oder Güterverkehr dienen. Strecken, auf denen praktisch ausschließlich Nahverkehr stattfindet, können zwar ebenfalls ausgebaut werden, ihr Ausbau wird aber zwischen dem jeweiligen Bundesland, in dem sich die Schienenstrecke befindet und der DB Netz AG vereinbart. Der Bund ist daran nicht beteiligt.

Das Verfahren, Verkehrsprojekte für den neuen BVWP vorzuschlagen, wurde bei den drei Verkehrsträgern unterschiedlich gestaltet. Das liegt vor allem an Unterschieden, wie die Bundesverkehrswege verwaltet werden. So werden die Bundesfernstraßen von den Bundesländern im Auftrag des Bundes verwaltet. Hierunter fallen auch Aus- und Neubau. Im Bereich der Bundesschienenwege gibt es diese Auftragsverwaltung der Länder nicht. Aus- und Neubau werden direkt zwischen dem BMVI und der Deutschen Bahn AG vereinbart. Bei den Bundeswasserstraßen nimmt der Bund seine Verantwortung unmittelbar selbst durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wahr.

Entsprechend der Verwaltungsstruktur hat das BMVI für Bundesfernstraßen ausschließlich die Bundesländer zu Projektvorschlägen aufgefordert. Diese haben die Projektideen gesammelt und sie konsolidiert beim BMVI eingereicht. Bei Schienenprojekten gibt es hingegen keine Einschränkung, wer Projekte vorschlagen darf. Die DB Netz AG und die Bundesländer, aber auch Verbände, Initiativen, weitere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, dem BMVI Projekte zum Aus- und Neubau von Schienenstrecken zu empfehlen. Darüber hinaus erarbeitet das BMVI auch selbst Aus- und Neubauvorhaben. Bei den Bundeswasserstraßen hatten neben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) auch die Bundesländer die Gelegenheit Projektideen vorzuschlagen, aus denen das BMVI gemeinsam mit der WSV die zu bewertenden Projekte entwickelt.

Nach Ablauf der Anmeldefrist hat das BMVI Vorprüfungen durchgeführt und eine Konsolidierung der zahlreichen Projektvorschläge vorgenommen, u.a. durch Bereinigung um mehrfach von verschiedener Seite vorgeschlagener Projekt. Für jeden der drei Verkehrsträger ist auf der Internetseite des BMVI eine Übersicht der vorgeschlagenen Projekte eingestellt. Die Übersichten enthalten außerdem Projekte, die sich in den noch geltenden Bedarfsplänen (Schiene und Straße) bzw. im geltenden BVWP (Binnenwasserstraße) befinden und die aufgrund ihres Baufortschritts als laufende Maßnahmen definiert werden und daher im neuen BVWP nicht nochmals untersucht werden. Diese Maßnahmen werden in den sog. Bezugsfall des BVWP aufgenommen. Das bedeutet, dass ihre Realisierung unterstellt wird. Die neuen Projektideen wurden dann auf der Grundlage von Schienen-, Straßen- oder Wasserstraßennetzen geprüft, die neben den heute tatsächlich bestehenden Netzen auch diese in den Bezugsfall aufgenommenen, als laufend definierten Maßnahmen enthalten.

Nach der Phase der Konsolidierung der Projektanmeldungen erfolgte die Bewertung der Projekte. Im Rahmen der Projektbewertung erfolgte eine Nutzen-Kosten-Analyse und die Beurteilung von Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie teilweise der Raumordnung (bei Schienen- und Straßenprojekten) bzw. des Städtebaus (bei Straßenprojekten). Dieser Bewertungsprozess ist nun ebenfalls abgeschlossen.

Verkehrsträgerspezifische Besonderheiten

Straße

Die Sammlung und Aufbereitung von Projektideen (auch für Projektvorschläge Dritter) erfolgte für Straßenprojekte durch die Länder als Auftragsverwaltung des Bundes. Andere Gebietskörperschaften, Verbände u.a. mussten – wegen der Erstellung der notwendigen Anmeldeunterlagen – ihre Bedarfsanmeldung den Straßenbauverwaltungen der Länder übermitteln.

Die Länder wurden zunächst vorab über die grundsätzlich notwendigen Informationen zur Anmeldung von Straßenprojekten unterrichtet. Dieses umfasste wie in der Vergangenheit die Grundinformationen für jedes (Teil-)Projekt, wie z.B.:

  • (von – bis, Länge (km), 
  • geplanter Bautyp,
  • heutiger Querschnitt (RQ), geplanter Querschnitt (RQ),
  • Planungsstand, Datum des Planungsstands,
  • Gesamtkosten Neubau (Mio. ), davon Kosten Dritter, Erhaltungskosten.

Darüber hinaus waren für alle (Teil-)Projekte folgende Informationen beizufügen:

  • die Projektbegründung bzw. die erwarteten Wirkungen,
  • die Projekthistorie,
  • die durchgeführten Alternativenprüfungen, 
  • erwartete Wirkungen bezüglich des Abbaus raumordnerische Defizite, der Schaffung städtebaulicher Potentiale und evtl. weitere erwartete Projektwirkungen,
  • Hinweise auf bereits berücksichtigte umweltfachliche Gegebenheiten, Nennung wesentlicher Beeinträchtigungen.

Wasserstraße

Für den Verkehrsträger Wasserstraße wurden Projektideen und -vorschläge durch die Bundesländer, Verbände  und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eingereicht. Hieraus wurden die Projektdefinitionen durch das BMVI und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes entwickelt. Die Vorhabenliste wurde dabei lediglich um solche Projektvorschläge bereinigt, die keine Relevanz für den BVWP haben (z.B. fehlende Bundeszuständigkeit, reine Ersatzmaßnahmen, kein verkehrlicher Bezug).

Schiene

Projektvorschläge für den Verkehrsträger Schiene wurden durch das BMVI gesammelt. Die DB Netz AG, die Bundesländer, Verbände, Initiativen, weitere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger haben von der Möglichkeit, dem BMVI Projekte zum Aus- und Neubau von Schienenstrecken zu empfehlen, intensiv Gebrauch gemacht. Über 1.000 Vorschläge sind beim BMVI eingegangen.

Durch vom BMVI beauftragte Gutachter wurde anschließend eine Konsolidierung dieser Vorschläge durchgeführt: Die Bereinigung um Doppelungen (Projekte, die mehrfach von verschiedener Seite vorgeschlagen wurden) und um bereits laufende Projekte, die im BVWP nicht erneut untersucht werden, hat zu einer Reduzierung auf ca. 400 Projekte geführt. Außerdem wurden Vorschläge soweit sinnvoll, schon teilweise zusammengefasst.

Im nächsten Schritt der Untersuchung erfolgt eine Prüfung der "BVWP-Fähigkeit". Dabei wurde unter anderem geprüft, inwieweit die vorgeschlagenen Projektideen dem Schienenpersonenfernverkehr bzw. dem Schienengüterverkehr dienen. Denn bei der Aufstellung des BVWP werden Aus- oder Neubaumaßnahmen, die ausschließlich dem Schienenpersonennahverkehr dienen, nicht bewertet, da diese Maßnahmen in die Zuständigkeit der Länder fallen. Projektvorschläge, denen eine grundsätzliche BVWP-Fähigkeit attestiert werden kann, werden einer ersten, vereinfachten gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Außerdem wurde eine Kosten- und Trassenermittlung bzw. Trassenplausibilisierung durchgeführt. Projektideen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Aufnahme in den neuen BVWP nachgewiesen werden konnte, wurden einer umfassenden gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen. Weiterhin wurden Synergien und Konkurrenzen von Projekten untersucht. Schließlich wurden die zur Aufnahme in den BVWP geeigneten Projekte ermittelt und eine Priorisierung dieser Projekte durchgeführt.

Um die beschriebene sorgfältige Prüfung der Projektvorschläge durchführen zu können, müssen diese eine möglichst hohe Qualität haben. Dabei konnten vom BMVI an die Qualität der Projektanmeldungen durch die DB Netz AG sehr hohe Anforderungen gestellt werden – ähnlich wie an die Bundesländer bei Straßenprojekten oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen bei Wasserstraßenmaßnahmen.

Da die Bundesverkehrswegeplanung im Bereich Schiene, anders als bei der Straße, nicht in Auftragsverwaltung von den Ländern durchzuführen ist, konnte das BMVI an die Anmeldequalität von Schienenprojekten durch die Bundesländer nur geringe Anforderungen stellen. Zum Teil haben die Länder dennoch eigene Untersuchungen durchgeführt. Dadurch war die Qualität angemeldeter Projekte zum Teil sehr gut, aber auch Aus- oder Neubauvorschläge der Länder ohne tiefere Voruntersuchung waren möglich.

Nochmals geringere Anforderungen stellte das BMVI an Projektvorschläge, die von Verbänden, aus den Parlamenten oder aus der Bevölkerung kamen. Teilweise waren die Projektvorschläge auch von diesen Seiten von hoher Qualität. Häufig konnten die Anmelderinnen und Anmelder aber nur sehr einfache Angaben zu Projektvorschlägen machen. Daher war der Aufwand für die Konsolidierung und Aufbereitung der Projektvorschläge auf ein für eine vergleichende Betrachtung ausreichend hohes Niveau der Projektvorschläge bei der Schiene relativ hoch.