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Bürgerbeteiligung im Verkehrssektor
Bürgerbeteiligung im Verkehrssektor

Quelle: Fotolia / fotogestoeber

Die Modernisierung und der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Gerade für den für Deutschland so wichtigen Export von Gütern sind wir auf ein gutes Transportsystem angewiesen. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen und wollen mobil sein, nicht nur beim Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Einkaufen, sondern auch in der Freizeit. Die Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger, wie der Schiene und der Wasserstraße, ist ohne den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ebenfalls nicht möglich. Gleichzeitig führen Verkehrsinvestitionen jedoch häufig zu Belastungen für die in ihrer Nähe lebenden Menschen insbesondere durch Lärmemissionen. Proteste und Widerstände gegen den Ausbau der Verkehrswege sind die Folge.

Ein Grund dafür ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend und vor allem nicht früh genug beteiligt fühlen, obwohl bereits heute auf allen Ebenen der Verkehrswegeplanung eine Beteiligung gesetzlich vorgesehen ist. In der Praxis werden die Menschen aber häufig nicht erreicht, sodass neue Formen planungsbegleitender Bürgerbeteiligung erforderlich sind. Ziel muss sein, die Bürgerinnen und Bürger bei größeren Infrastrukturprojekten stärker und vor allem früher einzubinden.

Übersicht über die Verfahrensebenen der Planung, Zulassung und Realisierung von Verkehrswegen des Bundes mit kontinuierlicher Bürgerbeteiligung
Übersicht über die Verfahrensebenen der Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes

Quelle: BMVI

Das BMVI hat daher im November 2012 ein "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" veröffentlicht. Dieses Handbuch richtet sich an alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Bürgerinnen und Bürger. Es enthält Vorschläge dazu, wie die bestehende formelle Beteiligung (dunkelblau) auf den unterschiedlichen Verfahrensebenen verbessert und um informelle Beteiligungsschritte (hellblau) ergänzt werden kann.

Auch die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans ist insofern ein großes Verkehrsinfrastrukturprojekt. Zwar wird durch den BVWP noch keine konkrete Betroffenheit für Bürgerinnen und Bürger ausgelöst, weil der BVWP "nur" ein Bedarfsplan ist: Im Rahmen des BVWP wird erarbeitet, ob ein Projekt zur Bewältigung zukünftigen Verkehrs grundsätzlich notwendig ist und nicht wie das Projekt tatsächlich in seinen Details umgesetzt werden soll. Um frühzeitig Akzeptanz für die im BVWP vorgeschlagenen Verkehrsinvestitionen zu schaffen und den gewachsenen Ansprüchen nach mehr Teilhabe an Infrastrukturentscheidungen nachzukommen, hat das BMVI im Rahmen des BVWP 2030 ein "Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015" erarbeitet und im Juni 2012 vorgestellt. Darin wurde festgelegt, welche Verfahren genutzt wurden, um die formellen Beteiligungsvorhaben durch zusätzliche informelle Schritte zu ergänzen und die Beteiligung bürgerfreundlicher zu gestalten. Weitere Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim BVWP 2030 finden Sie hier und am Ende dieser Seite.

Für die Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans ist vor allem die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Zuge der Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) das zentrale formelle  Element. Die SUP ist im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) rechtlich verankert und zielt darauf ab, die durch einen Plan oder ein Programm – in diesem Fall den BVWP – voraussichtlich zu erwartenden Umweltauswirkungen zu untersuchen. Im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum BVWP sind Stellungnahmen zu den Gesamtplanauswirkungen möglich. Die Stellungnahmen können helfen, z.B. methodische Fehler bei der Erarbeitung zu zeigen und ggf. zu korrigieren, bevor die endgültige Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des BVWP seitens der Politik getroffen wird.