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Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.

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Gefahrgut - Recht / Vorschriften - verkehrsträgerübergreifend

Die nachfolgenden Vorschriften sind für verkehrsträgerübergreifende Beförderungen gültig. Die Texte dieser Vorschriften sind nachfolgend über externe Links zugänglich oder können anliegend herunter geladen werden. Bitte beachten Sie, dass nur die im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Texte verbindlich sind. Zwischenzeitliche Änderungen des Gefahrgutbeförderungsrechts, die auf anderen als gefahrgutrechtlichen Gesetzen oder Verordnungen beruhen, werden bei der jeweiligen nächsten Neufassung berücksichtigt.

Nachfolgend finden Sie außerdem Links auf Internetseiten anderer Stellen, die vorschriftenrelevante Informationen enthalten.

RICHTLINIE 2008/68/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

Diese Richtlinie bildet den Rahmen für das Gefahrgutbeförderungsrecht im Binnenverkehr in der Europäischen Union und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Regeln der internationalen Übereinkommen für den Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr auch für den innerstaatlichen und innergemeinschaftlichen Verkehr zur Anwendung zu bringen. Daneben werden insbesondere die Zulässigkeit von Ausnahmezulassungen und die zu beachtenden Verfahren geregelt.

Eine Liste der zugelassenen Ausnahmen ist der Richtlinie angehängt. Diese Liste wurde zuletzt durch Beschluss der Kommission vom 14. Januar 2011 (ABl. Nr. L 13 S.64 vom 18.01.2011) aktualisiert.

RICHTLINIE 2012/45/EU DER KOMMISSION vom 03. Dezember 2012 zur zweiten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Die Europäische Kommission hat die Richtlinie 2012/45/EG vom 03. Dezember 2012 in ihrem Amtsblatt Nr. L 332 vom 04. Dezember 2012 auf Seite 18 veröffentlicht.

Mit der Richtlinie werden die zum 01. Januar 2013 in Kraft tretenden Änderungen der internationalen Gefahrgutregelwerke RID, ADR und ADN zeit- und wortgleich in das Gemeinschaftsrecht übernommen. Lediglich die Worte "Vertragsstaat" bzw. "Vertragspartei" werden durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt.

Diese Richtlinie wurde mit Artikel 6 der Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2715) zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) in deutsches Recht umgesetzt.

RICHTLINIE 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte

Die Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG„ (Amtsblatt der EU Nr. L 165 vom 30.06.2010, Seite 1) hat mit Wirkung vom 1. Juli 2011 die bisherige Richtlinie 1999/36/EG ersetzt.

Die neue Richtlinie wurde mit der neuen ODV in deutsches Recht umgesetzt.

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG)

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz ist als Rahmengesetz die deutsche Rechtsgrundlage für Gefahrguttransporte. Es ermächtigt zum Erlass von Verordnungen, zum Beispiel zur Überführung internationaler und europäischer Regelungen in deutsches Recht und zur Festlegung deutscher Besonderheiten. Außerdem enthält es grundsätzliche Vorgaben, zum Beispiel zum Anwendungsbereich und zu Begriffsbestimmungen.

Am 01. Januar 2010 sind Änderungen zum GGBefG in Kraft getreten. Diese sind im Zweiten Gesetz zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 06. Juli 2009 (BGBl. I S. 1704) enthalten. Das Änderungsgesetz trägt Entwicklungen im internationalen Recht, im Recht der Europäischen Union und in den Bereichen des Prüf- und Zulassungswesens Rechnung, damit das Gesetz den absehbaren künftigen Aufgaben und Entwicklungen gerecht wird. Die Neufassung des GGBefG vom 07. Juli 2009 ist im BGBl. I S. 1774 bekannt gegeben.

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)

Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschiffahrt (GGVSEB) vom 30. März 2015 (BGBl. I S. 366), ist die nationale Vorschrift für den Gefahrguttransport auf Straße, Schiene und Binnengewässern. Neben der Umsetzung der EG-Gefahrgutrichtlinie werden unter anderem Regelungen zu Zuständigkeiten, Pflichten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Verlagerung von der Straße auf andere Verkehrsträger und zur Fahrwegbestimmung getroffen. Den Link zur GGVSEB finden Sie mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags.

Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung – GbV 2011)

Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) vom 25. Februar 2011 (BGBl. I S. 341), die zuletzt durch Artikel 490 der Verordnung vom 31. August 2015  (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, hat zum Ziel, alle über internationale Vorgaben hinaus gehenden Anforderungen für die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten für die Verkehrsträger Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt zu streichen und die Durchführung weitgehend dem Satzungsrecht der Industrie- und Handelskammern (IHK) zu unterwerfen. Für die Seeschifffahrt sind im IMDG-Code bisher keine Regelungen für Gefahrgutbeauftragte enthalten, hier soll deshalb der bisherige Rechtsstand zur Bestellung von Gefahrgutbeauftragten beibehalten werden.

Die Prüfungsfragen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ausgearbeitet und in einer Sammlung zusammengestellt. Aus dieser Sammlung werden für jede Prüfung die Fragen ausgewählt. Der Fragenfundus kann beim DIHK herunter geladen werden.

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut-Ausnahmeverordnung - GGAV 2016)

Mit der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung werden für begründete Fälle Erleichterungen zugelassen. Bei Einhaltung der jeweiligen Bedingungen und Auflagen können die Ausnahmen von jedermann genutzt werden. Die Neufassung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung vom 18. Februar 2016 wurde im BGBl. I S. 275 bekannt gegeben. 

Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)

In dieser Verordnung werden für ortsbewegliche Druckgeräte der Marktzugang, die Kennzeichnung und die wiederkehrenden Prüfungen sowie die damit zusammenhängenden Zuständigkeiten geregelt. Außerdem werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgelegt.

In dieser Verordnung werden die Konformitätsbewertung, Prüfung, Zulassung, Herstellung, Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und Bereitstellen auf dem Markt, die wiederkehrenden und außerordentlichen Prüfungen, die Zwischenprüfungen, die Verwendung und die Marktüberwachung der ortsbeweglichen Druckgeräte geregelt. Außerdem werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgelegt. Die ODV setzt die Richtlinie 2010/35/EU über ortsbewegliche Druckgeräte in deutsches Recht um. Sie ist in Artikel 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349) enthalten und durch Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2715) geändert worden. Die Begründung zur ODV und eine Korrespondenztabelle der ODV zur Richtlinie 2010/35/EU wurde im Verkehrsblatt bekanntgegeben und ist anliegend zu finden. 

7. Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Mit der siebenten Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 26. Februar 2015 (BGBL. I S. 265) wurden die GGVSEB, die die GGAV, die GGKostV, die GGKontrollV, die GGVSee und die GbV geändert. Die Verordnung wurde rückwirkend zum 01. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Eine Neufassung der GGVSEB befindet sich in Arbeit.

Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) (GGVSEB-Durchführungsrichtlinien - RSEB)

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung und Auslegung der Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung werden von Bund und Ländern die GGVSEB-Durchführungsrichtlinien erarbeitet und im Verkehrsblatt bekannt gemacht. Sie enthalten Anwendungshinweise zu GGVSEB und ADR/RID/ADN, Formblätter, Muster sowie den Buß- und Verwarnungsgeldkatalog. Die Länder setzen die RSEB in allgemeine Verwaltungsvorschriften um. Dabei kann es zu Ergänzungen der Erläuterungen kommen.

Richtlinie für das Verfahren der Bauart-Zulassung von Versandstücken zur Beförderung radioaktiver Stoffe, von radioaktiven Stoffen in besonderer Form und gering dispergierbaren radioaktiven Stoffen (R 003)

Diese Richtlinie erläutert die GGVSE, die GGVSee, die GGVBinSch und die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, soweit nach den o.g. Rechtsvorschriften über die Beförderung radioaktiver Stoffe in der jeweils gültigen Fassung auf der Grundlage der Empfehlungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) "Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material - Safety Standards Series No. TS-R-1" die Bauart von einer zuständigen Behörde zugelassen sein muss.

Den Text der Richtlinie in der Fassung der Veröffentlichung im VkBl. 2004 (S. 594) ist anliegend zu finden.

Externe Links


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