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Autobahn

Quelle: BMVI

Zu Presseberichten über ein Gutachten der Grünen zur Europarechtskonformität der Pkw-Maut:

Bundesverkehrsminister Dobrindt:

Die Maut kommt, sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt.

Auszug Pressemitteilung EU-Kommission vom 01.12.2016:

Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. […] Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht.

Die gesamte Pressemitteilung der Kommission finden Sie anliegend bzw. auf der Seite der Europäischen Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4221_de.htm