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Wasserstoff-Brennzelle
Wasserstoff-Brennzelle

Quelle: Bundesregierung / Bolesch

Stand: 02.03.2015

Präambel

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Wasserstoff als klimaneutraler Sekundärenergieträger und Brennstoffzellen als Effizienztechnologien mit besonders hohen Wirkungsgraden wurden als wichtige Elemente einer zukunftsfähigen, wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Energieversorgung identifiziert. Die Anwendungsfelder der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sind vielfältig, im Verkehr, bei Wasserstoff-Herstellung und -Infrastruktur, bei stationären Energieversorgungssystemen oder vielfältigen Einsatzmöglichkeiten im kleinen bis kleinsten Leistungsbereich.

1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

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1.1. Zuwendungszweck

Die Bundesregierung fördert die Weiterentwicklung und Einführung dieser Technologien mit dem "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" (NIP) mit dem Ziel, über die gesamte Programmdauer die Marktreife der betreffenden Technologien herbeizuführen, Wertschöpfungsketten und Wertschöpfungsanteile aufzubauen, zu einem erheblichen Erfahrungszuwachs beizutragen sowie einen Beitrag zu den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung zu leisten. Hierfür soll die industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung in den o.g. Anwendungsfeldern gefördert werden.

Gefördert werden einzelne Projekte sowie Verbundvorhaben im Bereich der nutzer- und industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung der betreffenden Technologien, die sich in das Gesamtkonzept des Nationalen Innovationsprogramms einfügen. Der Nationale Entwicklungsplan (NEP) zum "Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" gibt dabei den inhaltlichen Rahmen vor, formuliert die Grundzüge der Förderausrichtung und bildet die Basis, auf der die Förderentscheidungen getroffen werden. Details zu den Förderschwerpunkten sind dem Nationalen Entwicklungsplan zum NIP zu entnehmen. Dieser ist veröffentlicht in seiner jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite der Nationalen Koordinierungsstelle Jülich. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuelle Fassung. 

1.2. Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt Zuwendungen für Vorhaben nach Maßgabe dieser Richtlinien und des Nationalen Entwicklungsplans zum Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie auf der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) zu § § 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Fördergeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 

2. Zuwendungsempfänger

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Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Antragssteller müssen die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Projekt beschriebenen Aufgaben notwendige fachliche Qualifikation und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung des Vorhabens besitzen.
Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) werden zur Antragstellung ermutigt.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

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Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bei Antragstellung eine genaue Darlegung der späteren Verwertung der Ergebnisse in Form eines Verwertungsplans vorzulegen, eine Umsetzung dieses anzustreben und entsprechend den Nebenbestimmungen nachzuweisen.

Der Antragsteller hat durch Abschätzung darzulegen, in welchem quantitativen Maß das Projekt und die daraus resultierende Verwertung die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und der EU unterstützen sowie zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen, einer angemessenen Wertschöpfung und erheblichem Erfahrungszuwachs in Deutschland beitragen.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, projektbezogene Informationen für die Koordinierung übergeordneter Programmthemen durch die Programmgesellschaft NOW GmbH, wie z.B. Aus- und Weiterbildung, Wasserstoffsicherheit oder Beiträge zu relevanter nationaler und internationaler Gremienarbeit zu liefern und auf sonstige Weise hierzu beizutragen.

Der Zuwendungsempfänger ist ferner verpflichtet, Informationen für die übergeordnete Informations- und Kommunikations-Plattform zum Zwecke der öffentlichen Darstellung der Projektergebnisse an diese Plattform zu liefern und auf sonstige Weise zu dieser Plattform beizutragen.

Im Falle von Verbundvorhaben regeln die Partner (in der Regel Unternehmen und/oder wissenschaftliche Institute) ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung.

Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur bei Vorliegen besonderer Gründe eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.  

4. Art, Umfang und Höhe der Förderung

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Es erfolgt eine Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung - je nach Anwendungsnähe des Vorhabens - in Höhe von maximal 50 %. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.
Dies setzt eine entsprechende Eigenbeteiligung an den zuwendungsfähigen Kosten bzw. Ausgaben voraus. Sofern von anderer Stelle eine weitere Förderung mit öffentlichen Mitteln erfolgt, ist diese anzurechnen. Bei Hochschulen kann die Eigenbeteiligung auch durch Drittmittel nachgewiesen werden. 

4.1. Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie an Helmholtz-Zentren und an die Fraunhofer-Gesellschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten.
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss den Gemeinschaftsrahmen der EU-Kommission für staatliche FuEuI-Beihilfen berücksichtigen. Der Beihilferahmen ist über das Förderportal des Bundes zugänglich (siehe Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: EU-Beihilferecht). 

4.2. Zuwendungsfähige Kosten bzw. Ausgaben

Die zuwendungsfähigen Kosten bzw. Ausgaben richten sich im Einzelnen nach dem o.g. EU-Beihilferahmen und der beihilferechtlichen Genehmigung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie durch die EU-Kommission. 

5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

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Die "Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF98)" sind zum Bestandteil der Zuwendungsbescheide auf Kostenbasis zu machen.

Die "Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)" und die "Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98)" sind zum Bestandteil der Zuwendungsbescheide auf Ausgabenbasis zu machen. 

6. Verfahren

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Für die Abwicklung der Fördermaßnahme ist der Projektträger Jülich (PtJ) in enger Kooperation mit der Programmgesellschaft NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH), zuständig. Die NOW GmbH übernimmt hierbei die inhaltliche, der Projektträger die wissenschaftlich-technische und administrative Betreuung. Dabei bewertet der Projektträger unter Zugrundelegung der fachlichen Stellungnahme der NOW GmbH jedes beantragte Vorhaben ausgehend vom Nationalen Innovationsprogramm und des hierzu vorliegenden Nationalen Entwicklungsplans und seiner strategischen Ausrichtung durch den Fachbeirat der NOW GmbH, der unter Nummer 6.1. genannten Kriterien sowie der zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Umsetzung des "Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" wird insgesamt von der Programmgesellschaft NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie koordiniert. 

6.1. Antrags-, Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig ausgestaltet. Erste Anfragen sind an die NOW GmbH zu stellen, die Anträge und Ideenskizzen entgegennimmt sowie bei der Projektausrichtung und -strukturierung berät.

NOW GmbH        
Postanschrift: Fasanenstraße 5, D-10623 Berlin
E-Mail: nip@now-gmbh.de

Im weiteren Verfahren sind die förmlichen Förderanträge auf den für die jeweilige Finanzierungsart vorgesehenen Antragsformularen und unter Angabe einer Kontaktadresse in Deutschland bei dem Projektträger zu stellen. Hierfür ist es zweckmäßig, zunächst die mit der NOW GmbH abgestimmten Projektskizzen beim Projektträger einzureichen. Den Skizzenformularen aus dem easy-Antragsassistenten  soll eine maximal fünfseitige beigefügt werden, durch die die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine Förderung nachgewiesen werden. Förderanträge sind dem Projektträger unter Nutzung des elektronischen Antragsassistenten "easy" in schriftlicher und elektronischer Form vorzulegen.
Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Projektträger Jülich, Außenstelle Berlin

Besucheradresse: Zimmerstraße 26-27, D-10969 Berlin
Postanschrift: Postfach 610247, D-10923 Berlin
Telefon: +49(0)30 20199-565
Fax: +49(0)30 20199-589
E-Mail ptj-nip@fz-juelich.de

Dabei sind folgende Angaben erforderlich:

  • Thema und Projektziel
  • Bezug zu den förderpolitischen Zielen
  • Neuheitsgrad
  • Stand der Wissenschaft und Technik
  • Arbeitsschwerpunkte
  • Projektplan
  • Geschätzter Gesamtaufwand und Verteilung auf die Projektlaufzeit
  • Qualifikation und Expertise des Antragstellers, ggf. der Projektbeteiligten und
  • Wissenschaftliche Verwertbarkeit
  • Quantifizierte Abschätzung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit
  • Quantifizierung der Auswirkungen auf Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt
  • Quantifizierung des energie- und klimarelevanten Beitrags
  • Bonitätsnachweise

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Beitrag zu den förderpolitischen Zielen des Nationalen Innovationsprogramms
  • Arbeitsziel und Realisierungschancen (Innovationsgehalt unter Berücksichtigung des nationalen und internationalen Standes der Wissenschaft und Technik, Originalität, etc.)
  • Arbeitsplan (Ressourcenplanung, Meilensteinplanung/Abbruchkriterien, Aufwand- und Zeitplanung)
  • Verwertungsplan (wissen- und wirtschaftliche Erfolgsaussichten und Anschlussfähigkeit)
  • Zuwendungsfähigkeit und Angemessenheit von Ausgaben/Kosten
  • Qualifikation und Expertise des Antragstellers, der Projektpartner und der Hauptlieferanten
  • Bonität des Antragstellers

Der Projektträger Jülich wird der NOW GmbH, soweit es zur Einholung der fachlichen Stellungnahme der NOW GmbH im Rahmen der Antragsbearbeitung erforderlich ist, personen- und projektbezogene Daten übermitteln.

Die NOW GmbH nimmt eine inhaltliche Beurteilung, Bewertung und Vorauswahl der Projektskizzen vor. Der Projektträger informiert den Interessenten über das Ergebnis der Bewertung der Projektskizze sowie die Erfolgsaussichten eines Förderantrages und erlässt den Zuwendungsbescheid.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die § § 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind. 

6.2. Formulare

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter dem Förderportal des Bundes abgerufen werden. Dort sind auch Informationen zum EU-Beilhilferahmen erhältlich.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen wird die Nutzung des elektronischen Antragssystems "easy" empfohlen.

Vorhabensbeschreibungen können in deutscher oder englischer Sprache eingereicht werden. Die Antragsformulare und Erläuterungen zu den Formularen, Berichte und Nachweise sind gemäß den Förderrichtlinien abzufassen, die zurzeit die deutsche Sprache vorschreiben.

Bei der Kofinanzierung von Projekten gemeinsam mit der Europäischen Kommission oder mit der Joint Technology Initiative (JTI) können Teile der Vorhabensbeschreibung für die Europäische Kommission oder die JTI auch zur Beantragung einer Förderung mit Mitteln des NIP verwendet werden. 

7. Inkrafttreten

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Diese Förderrichtlinien treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gelten für die Dauer des "Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" bis zum 31. Dezember 2016.

Berlin, den 23. Juni 2008
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag
Dr. Martina Hinricher