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Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung

Quelle: BMVI

Die Modernisierung und der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Voraussetzungen für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Gerade für den für Deutschland so wichtigen Export von Gütern sind wir auf ein gutes Transportsystem angewiesen. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen und wollen mobil sein, nicht nur beim Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Einkaufen, sondern auch in der Freizeit. Die Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger, wie der Schiene, ist ohne den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ebenfalls nicht möglich. Gleichzeitig führen Verkehrsinvestitionen jedoch häufig zu Belastungen für die in ihrer Nähe lebenden Menschen, insbesondere durch Lärmemissionen.

In der Vergangenheit haben sich viele Bürger beim Ausbau der Verkehrswege nicht ausreichend und vor allem nicht früh genug beteiligt gefühlt. Proteste und Widerstände waren die Folge, obwohl auf allen Ebenen der Verkehrswegeplanung eine Beteiligung gesetzlich vorgesehen ist. In der Praxis wurden die Menschen jedoch häufig nicht erreicht, so dass neue Formen planungsbegleitender Bürgerbeteiligung erforderlich waren.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat daher im November 2012 das "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" veröffentlicht, das auf Deutsch und Englisch zum Download zur Verfügung steht. Dieses richtet sich an alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Bürgerinnen und Bürger. Es enthält Vorschläge, wie die bestehende formelle Beteiligung (in der nachfolgenden Grafik dunkelblau hinterlegt) auf den unterschiedlichen Verfahrensebenen verbessert und um informelle Beteiligungsschritte (hellblau) ergänzt werden kann.

Übersicht über die Verfahrensebenen der Planung, Zulassung und Realisierung von Verkehrswegen des Bundes mit kontinuierlicher Bürgerbeteiligung
Übersicht über die Verfahrensebenen der Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes

Quelle: BMVI

Das Handbuch macht praktische Vorschläge, mit denen eine frühzeitige und kontinuierliche Bürgerbeteiligung erreicht werden kann. Bei der formellen Beteiligung geht es  z. B. darum, die gesetzlich vorgesehene Auslegung von Planunterlagen bürgerfreundlicher zu gestalten (z. B. Veröffentlichung im Internet, Bürgersprechstunden), auch im Raumordnungsverfahren einen Erörterungstermin durchzuführen und den Verfahrensablauf insgesamt transparent zu gestalten. In Bezug auf die darüber hinausgehende informelle Beteiligung wird z. B. vorgeschlagen, bereits im Vorfeld die zu beteiligenden Akteure zu erfassen, ein vorhabenspezifisches Beteiligungskonzept zu entwerfen und die Bürger auch vor den formellen Planungsstufen dementsprechend in die Planung einzubeziehen (Veröffentlichungen im Internet, Bürgerveranstaltungen etc.).

Welche Instrumente zu welchem Zeitpunkt genutzt werden, muss jedoch im Einzelfall bezogen auf die jeweilige Situation vor Ort entschieden werden. Starre Vorgaben helfen hier nicht weiter. Jedes Projekt ist anders, eine passgenaue Lösung für alle Vorhaben gibt es nicht.

Das Handbuch basiert auf einer Analyse verschiedener Verkehrsprojekte, die eine informelle Bürgerbeteiligung durchgeführt haben. Zu dem Entwurf des Handbuchs hat das BMVI im Frühjahr 2012 einen umfangreichen Konsultationsprozess durchgeführt. Teil dessen war eine Online-Konsultation, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen konnten.