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Lkw auf Autobahn

Quelle: Fotolia / Noskowski

Zum 19. Juli 2011 trat das neue Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG) in Kraft. Dieses Gesetz löste das bis dahin geltende Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) ab. Das Bundesfernstraßenmautgesetz ist mit dem abgelösten Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge im Wesentlichen inhaltlich identisch; die maßgeblichen Änderungen sind die neuen Regelungen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen.

Nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10. Juni 2015 (BGBl. I S. 922) sind ab dem 1. Juli 2015 – neben allen Bundesautobahnen – Bundesstraßen oder Abschnitte von Bundesstraßen mautpflichtig,

  1. für die der Bund Träger der Baulast ist,
  2. die keine Ortsdurchfahrten sind,
  3. die mit zwei oder mehr Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut sind,
  4. die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen durchgehend – ausgenommen auf höhengleichen Kreuzungen – getrennte Fahrbahnen für  den Richtungsverkehr haben und
  5. die entweder
    • unabhängig von einer Mindestlänge unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind oder
    • unabhängig von einer Mindestlänge mittelbar über eine andere mautpflichtige Bundesstraße an eine Bundesautobahn angebunden sind oder
    • ohne an eine mautpflichtige Strecke angebunden zu sein, eine Mindestlänge von 4 Kilometern aufweisen.

Die Zusammenstellung der betroffenen Bundesstraßen ist in der sogenannten Mauttabelle öffentlich zugänglich und kann über die Internetseiten "Die Mauttabelle" des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesamtes für Gütervekehr, der Bundesanstalt für Straßenwesen und der Toll Collect GmbH aufgerufen werden. Zudem erfolgt die Veröffentlichung zusätzlich in die Mautpflicht aufzunehmender Bundesstraßen jeweils im elektronischen Bundesanzeiger.