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on-Board-Unit (OBU)
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Quelle: Toll Collect

1. Das Straßenbenutzungsgebührengesetz von 1990

Im Jahr 1990 wurde auf den deutschen Autobahnen eine Lkw-Gebühr eingeführt. Die Erhebung musste aber schon nach wenigen Wochen auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eingestellt werden. Nach EU-Recht war die vorgesehene Verbindung der Gebühr mit einer Absenkung der Kfz-Steuer nicht zulässig. Trotz des Scheiterns wurde zweierlei deutlich. Erstens, dass Deutschland die Absicht verfolgte, für die Straßenbenutzung durch schwere Lkw Gebühren zu erheben und zweitens, dass Ausgleichs- bzw. Harmonisierungsmaßnahmen für das Gewerbe in diesem Zusammenhang einen überaus hohen Stellenwert hatten und haben.

2. Das Autobahnbenutzungsgebührengesetz von 1994 ("Eurovignette" zeitbezogene Gebührenerhebung)

Die Bundesrepublik hat an ihrer Absicht festgehalten, eine Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge einzuführen. Dies geschah gemeinsam mit den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Dänemark (Verbundstaaten) am 9. Februar 1994 durch das "Übereinkommen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen für schwere Nutzfahrzeuge". Schweden trat dem Übereinkommen 1998 bei.

Grundlage dafür war die Richtlinie 1993/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1993 (Eurovignettenrichtlinie). Sie wurde 1999 durch die Richtlinie 1999/62/EG ersetzt, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/22/EU wegen des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union.

Das Regierungsabkommen legt die Gebührensätze und Entrichtungszeiträume fest und regelt die Verteilung des Gebührenaufkommens auf die Vertragsstaaten. Zur Umsetzung in Deutschland wurde am 30. August 1994 das Autobahnbenutzungsgebührengesetz (ABBG) verabschiedet. Mit dem Aufbau und dem Betrieb des Systems einschließlich der Erhebung der Gebühren wurde ein privates Dienstleistungsunternehmen beauftragt, die Arbeitsgemeinschaft Gebührenentrichtungssystem (AGES).

3. Das Projekt "Lkw-Maut"

Mitte der 1990er Jahre wurde ein Feldversuch zur automatischen Gebührenerhebung auf der A 555 zwischen Köln und Bonn durchgeführt. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Feldversuches wurden verschiedene Erhebungsvarianten für eine streckenbezogene Autobahngebühr untersucht und einer Nutzwert-Analyse unterzogen.

1998 entschied die Bundesregierung, eine streckenabhängige, automatische Gebührenerhebung für Lkw in Deutschland einzuführen. Hauptziele waren die verursachergerechtere Anlastung der Wegekosten, Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen von Straße, Schiene und Wasserstraße, verstärkter Umweltschutz durch Differenzierung nach Schadstoffklassen sowie die Erzielung zusätzlicher Einnahmen für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland.

Nach EG-Recht ist allerdings die gleichzeitige Erhebung von zeitbezogenen (Vignette) und streckenbezogenen (Lkw-Maut) Straßenbenutzungsgebühren nicht zulässig. Daher musste Deutschland vor Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut die Erhebung der zeitbezogenen Gebühr einstellen. Dies geschah mit Wirkung zum 31. August 2003. In den oben genannten Staaten besteht nach wie vor Vignettenpflicht, Einzelheiten dazu bietet die Internetseite der AGES.

4. Die Konkretisierung des Projektes

Bereits Ende 1999 war die Finanzierung, die Errichtung und der Betrieb des künftigen Lkw-Mautsystems europaweit ausgeschrieben worden. Die Leistungen wurden als einheitlicher Dienstleistungsauftrag in einem mehrstufigen Verhandlungsverfahren mit vorangegangenem Teilnahmewettbewerb vergeben.

Es wurde bewusst eine funktionale Ausschreibung gewählt, bei der nur die Ziele und Wirkvorschriften vorgegeben werden. Der Industrie sollte weitgehend überlassen bleiben, ihre Innovationskraft auszuschöpfen, um geeignete vorhandene oder neu zu entwickelnde technische und organisatorische Lösungen für ein Mautsystem anzubieten.

Am 20.09.2002 erhielt das Bieterkonsortium ETC.de, bestehend aus den Unternehmen Daimler Chrysler Services AG (jetzt Daimler Financial Services AG), Deutsche Telekom AG und Cofiroute S. A., den Zuschlag.

5. Mautstart

Der Beginn der Mauterhebung erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2005.

6. Die Verwendung der Einnahmen aus der Maut

Im Paragraphen 11 des am 19. Juli 2011 in Kraft getretenen Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) (bis zum 19. Juli 2011 Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG)) ist festgelegt, dass das Mautaufkommen nach Abzug der Ausgaben für Betrieb, Überwachung, Kontrolle, Verwaltung und Harmonisierung (vgl. unter 9.) zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Bundesfernstraßen verwendet wird.

Das neue BFStrMG berücksichtigt den mit dem Bundeshaushalt 2011 eingerichteten Finanzierungskreislauf Straße. Die Mauteinnahmen fließen komplett - und nicht wie bisher verteilt auf Schiene, Wasserstraße und Straße – in den Bereich der Bundesfernstraßen. Die Reinvestition der Mautmittel in die Verkehrsinfrastruktur für Bundesfernstraßen erfolgt über die im Oktober 2003 gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft.

7. Die Bemessung des Mautsatzes

Nach europäischen Recht muss sich die Höhe der Maut an den tatsächlichen Wegekosten, d.h. den Kosten für Bau, Unterhaltung und Verbesserung der betreffenden Straßeninfrastruktur orientieren (Richtlinie 1999/62/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/22/EU). Die Wegekosten werden in regelmäßigen Abständen durch externe Gutachter in sogenannten Wegekostengutachten ermittelt.

Seit dem 1. Januar 2015 werden neben den Infrastrukturkosten auch die Kosten der Luftverschmutzung bei den Mautsätzen berücksichtigt. Der Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten richtet sich nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeugkombination, der Mautteilsatz für die Luftverschmutzungskosten richtet sich nach der Schadstoffklasse des Fahrzeugs.

Die aktuell geltenden Mautsätze sind in der Anlage 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) festgelegt.

8. Die Auswirkungen der Maut auf die Verbraucherpreise

Grundsätzlich erfolgt eine Weitergabe der höheren Transportkosten an die Verbraucher. Auch bei Weitergabe der Kosten in voller Höhe liegen mautbedingte Preissteigerungen fast durchweg unter 0,15 Prozent, da der Anteil der Transportkosten an den gesamtwirtschaftlichen Kosten gering ausfällt.

9. Die Maßnahmen zur Entlastung des Straßengüterverkehrsgewerbes

Die erfolgreiche Einführung der Lkw-Maut trägt zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehrsgewerbe bei, da nunmehr auch ausländische Nutzer deutscher Autobahnen zu einem verursachergerechteren Wegekostenbeitrag herangezogen werden. 

Zum 1. Januar 2009 ist die so genannte Harmonisierung in voller Höhe umgesetzt und die vereinbarten bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr kommen dem Transportgewerbe in Deutschland über verschiedene Maßnahmen zu Gute.

Konkret bedeutet dies:

  • Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge (Volumen ca. 150 Millionen Euro im Jahr), 
  • insgesamt 3 Förderprogramme (Volumen bis zu 450 Millionen Euro im Jahr):

    • Förderprogramm zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Lkw
      Nach dem geltenden Beihilferecht der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten nur solche Fahrzeuge fördern, die noch nicht verpflichtende  Abgasstandards erfüllen. Das Förderprogramm endete 2014; ein Nachfolgeprogramm zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer schwerer Nutzfahrzeuge ist in Vorbereitung).
    • Kleinbeihilfen-Programm (so genanntes De-Minimis-Programm),
    • Aus- und Weiterbildungsprogramm.

Solange die zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr vorgesehenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt waren, sah die damalige Mauthöheverordnung zur Entlastung des Güterkraftverkehrs reduzierte Mautsätze vor. Die abgesenkten Mautsätze wurden dementsprechend zum 1. Januar 2009 wieder erhöht.

10. Die satelliten- und mobilfunkgestützte Mauterhebung

Bei der satelliten- und mobilfunkgestützten Mauterhebung wird die Mautpflicht durch Standortbestimmung über Satellitenortung (GPS - Global  Positioning System) und Vergleich mit im Fahrzeuggerät (On Board Unit - OBU) gespeicherten Daten festgestellt. Die Ermittlung und Buchung der fälligen Mautgebühr erfolgt im Fahrzeuggerät, ebenso die Summierung mehrerer Streckengebühren. Sobald ein bestimmtes Limit erreicht wird, wird eine Meldung der fälligen Gebühren an die Zentrale über Mobilfunk (GSM - Global System for Mobile Communication) ausgelöst. Rechnungen werden zentral erstellt. Die Kontrolle erfolgt über Nahbereichskommunikation (Infrarotschnittstelle) der Fahrzeuggeräte an Kontrollbrücken oder durch Abfrage auf Basis des amtlichen Kennzeichens aus den Kontrollfahrzeugen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Die wesentlichen Funktionen der Mauterhebung laufen damit fahrzeugseitig ab.
 
Mit der satelliten- und mobilfunkgestützten Mauttechnologie verfügt Deutschland über eines der weltweit modernsten Mautsysteme. Das bedeutet vor allem, dass neue Strecken- und Tarifdaten ohne teure und aufwändige straßenseitige Infrastrukturmaßnahmen einfach und ohne Werkstattaufenthalt auf dem Weg des Datentransfers per Mobilfunk in die Fahrzeuggeräte aufgespielt werden können.

11. Der Datenschutz

Das am 19. Juli 2011 in Kraft getretene Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG (bis dahin Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge – ABMG) hat eine enge Zweckbindung der im Zusammenhang mit der Erhebung der Maut anfallenden Daten geregelt. Mautdaten dürfen nur für die Zwecke des BFStrMG verarbeitet und genutzt werden.

Nach den strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben des BFStrMG dürfen die nach diesem Gesetz gespeicherten Daten ausschließlich in anonymisierter Form zur Erstellung von Geschäftsstatistiken durch das BAG und den Betreiber Toll Collect verwendet werden.

Die Erfassung der Fahrzeuge an der Kontrollbrücke erfolgt exakt im Rahmen der Vorgaben des Gesetzgebers. Das BFStrMG nennt in § 7 Abs. 2 die Daten, die im Rahmen der Kontrolle erhoben werden dürfen. Diese müssen unmittelbar nach dem Kontrollvorgang gelöscht werden, wenn das Fahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt (§ 9 Abs. 5 BFStrMG ). Toll Collect darf Fahrzeugbilder und Kennzeichendaten nur zum Zweck der Mauterhebung verarbeiten. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat sich ausführlich über das Verfahren und das Datenschutzkonzept informiert und keine Einwände erhoben. Weitere Informationen finden Sie hier.

12. Das Erste Gesetz zur Änderung des BFStrMG

Das erste Änderungsgesetz des BFStrMG vom 23. Juli 2013 trat am 27. Juli 2013 in Kraft. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/76/EG in nationales Recht, der Aufnahme von Regelungen zur tatsächlichen Erhebungspraxis der abschnittsweisen Berechnung und Rundung, zum Einsatz optisch-elektronischer  Einrichtungen bei Überwachungsaufgaben des Bundesamtes für Güterverkehr sowie zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland.

13. Das Zweite Gesetz zur Änderung des BFStrMG

Das zweite Änderungsgesetz des BFStrMG vom 23. Dezember 2014 trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Es dient der Umsetzung des Wegekostengutachtens, welches im März 2014 vorgestellt wurde. Neben den Infrastrukturkosten werden auch die Kosten der Luftverschmutzung bei den Mautsätzen berücksichtigt.

14. Das Dritte Gesetz zur Änderung des BFStrMG

Das dritte Änderungsgesetz des BFStrMG vom 10. Juni 2015 trat am 1. Juli 2015 in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde das mautpflichtige Streckennetz zum 1. Juli 2015 um weitere ca. 1.100 km vierstreifige Bundesstraßen ausgeweitet und die Mautpflichtgrenze zum 1. Oktober 2015 von 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt. Mit der Absenkung der Mautpflichtgrenze wurde die Anzahl der Achsklassen bei den Mautsätzen von zwei auf vier erhöht.

15. Das Vierte Gesetz zur Änderung des BFStrMG

Das vierte Änderungsgesetz des BFStrMG vom 27. März 2017 trat am 31. März 2017 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird das mautpflichtige Streckennetz zum 1. Juli 2018 auf alle ca. 40.000 km Bundesstraßen ausgeweitet. Des Weiteren gibt es Anpassungen beim Fahrzeugbegriff und beim Mautschuldner. Zudem sollen die Mautdaten zukünftig in anonymisierter Form in das offene Datenportal mCLOUD eingestellt werden.