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Roter Lastwagen auf einer Straße

Quelle: Fotolia / Manfred Steinbach

Bundesminister Christian Schmidt hat in Telefonaten mit dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter die Bedenken der Bundesregierung gegen die vom Land Tirol für diesen Donnerstag (2.11.) angekündigte Blockabfertigung von Lkw an der deutsch-österreichischen Grenze deutlich gemacht. Die Aktion, die ohne Rücksicht auf den deutschen Nachbarn durchgeführt werde, verstoße gegen EU-Recht und führe zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der Inntalautobahn. Schmidt forderte deshalb ein Ende der Blockabfertigung.

Das Land Tirol hatte bereits am 4. und 27. Oktober 2017 auf der Inntalautobahn eine Lkw-Blockabfertigung durchgeführt. Bei der Blockabfertigung werden lediglich 250 bis 300 Lkw pro Stunde abgefertigt. Österreich will dadurch den Verkehr auf den Transitstrecken begrenzen. Die Maßnahme führt zu kilometerlangen Staus und massiven Behinderungen auf deutscher Seite.

Schmidt:

Die Lkw-Blockabfertigung ist ein klarer Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs. Österreich nimmt in Kauf, dass es auf deutscher Seite zu gefährlichen Verkehrsstaus kommt. Das ist im Sinne des uneingeschränkten Straßengüterverkehrs und der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar. Wir brauchen freie Fahrt über die Grenze - jederzeit. Auch die EU muss in diesem Sinne handeln.

Der Durchlass von maximal 250 bis 300 Lkw pro Stunde führt zu erheblichen Beeinträchtigungen durch Rückstaus auf deutscher Seite. Die Risiken für die Verkehrssicherheit steigen, etwa durch Überlastung der Rastanlagen oder Abstellen von Lastkraftwagen auf dem Seitenstreifen. Schon nach Ankündigung der ersten Blockabfertigung vor einem Monat hatte das Bundesverkehrsministerium in einem Schreiben an die EU-Kommission rechtliche Bedenken geltend gemacht und die Einhaltung von EU-Recht angemahnt.