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Am 23.06.2017 hat die EU-KOM die Liste der zur Förderung vorgeschlagenen Projekte aus dem Call 2016 veröffentlicht. Das Fördervolumen der insgesamt 152 ausgewählten Projekte beträgt 2,7 Mrd. EUR. Diese Mittel sollen zur Realisierung der Ziele des Transeuropäischen Verkehrsnetzes beitragen. Für die Empfängerländer des Kohäsionsfonds waren 1,8 Mrd. € reserviert, von den verbleibenden 840 Mio. € fließen annähernd 200 Mio. € an deutsche Antragsteller.

Nach Zustimmung des CEF-Koordinierungsausschusses (Vertretung der Mitgliedstaaten) zum Vorschlag am 06.07.2017 kann die EU-KOM einen entsprechenden Rechtsakt erlassen, der die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) zum Abschluss von Förderverträgen (Grant Agreements) mit den Begünstigten ermächtigt. Insgesamt werden 9 der 26 beantragten Projekte deutscher Antragsteller mit einem Volumen von über 99 Mio. Euro zur Förderung vorgeschlagen. Hinzu kommen 11 multinationale Projekte mit deutscher Beteiligung, die für Deutschland ein Fördervolumen von ca. 95 Mio. Euro aufweisen.

Deutschland leistet als zentrales Transitland für den Personen- und den Güterverkehr einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa. Die EU-KOM gewährt Fördermittel ganz gezielt für Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit einem besonders hohen europäischen Mehrwert. Damit profitieren alle europäischen Mitgliedsstaaten gleichermaßen von der Unterstützung. Angesichts des starken Wettbewerbs um die begrenzten Mittel ist das Ab-schneiden der Anträge aus Deutschland besonders erfreulich.

Von den 99 Millionen Euro für die 9 Projekte deutscher Antragsteller fließen allein 50 Millionen in den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Schienenverbindung von Lohsa über Horka nach Polen. Mehr als 20 Millionen Euro werden in drei Maßnahmen zur Reduzierung von Schienenlärm investiert, nämlich zur Umrüstung von Güterwagen mit leisen Bremssohlen. Weitere Fördermittel fließen in die Planungen der S 4 in Hamburg (5,6 Mio.), die Erprobung von Hybrid-Technologie im Schienenverkehr durch die DB Cargo (1,7 Mio), in die Umrüstung von Lokomotiven mit der Zugsicherungstechnik ERMTS für den grenzüberschreitenden Güterverkehr (2,1 Mio.), in eine bodenseitige Navigationsinfrastruktur für den Luftverkehr (10,8 Mio.) und in Bio-Gastankstellen für den Lkw-Güterverkehr (9,5 Mio.).

Weitere rund 95 Millionen Euro gehen an deutsche Beteiligte bei 11 multinationalen Vorhaben. Davon fließen u.a. rund 60 Millionen in eine Maßnahme zur Realisierung des einheitlichen europäischen Luftraumes an der die Lufthansa, die Deutsche Flugsicherung sowie die Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf mit einem Anteil beteiligt sind.

In der der von 2014 – 2020 laufenden Förderperiode hat die EU-Kommission bereits mehr als 2 Milliarden Euro Förderung für Maßnahmen und Projekte in Deutschland bzw. mit deutschen Zuschussempfängern zugesagt.