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Abstimmung während der 34. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Umzug des Bundestages nach Berlin
Abstimmung während der 34. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Umzug des Bundestages nach Berlin

Quelle: Deutscher Bundestag / Presse-Service Steponaitis

Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 stimmte der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 in Bonn mit 337 zu 320 Stimmen für den Antrag "Vollendung der Einheit Deutschlands".

Er bestimmte: "Sitz des Deutschen Bundestages ist Berlin".

Der Bundestag gab der Erwartung Ausdruck, dass die Bundesregierung den "Kernbereich der Regierungsfunktionen" in Berlin ansiedeln werde. Ferner solle zwischen Berlin und Bonn "eine faire Arbeitsteilung" vereinbart werden.

Ministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin

Neben dem Bundeskanzleramt und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung werden folgende Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Berlin haben:

  • Das Auswärtige Amt
  • Das Bundesministerium des Innern
  • Das Bundesministerium der Justiz
  • Das Bundesministerium der Finanzen
  • Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
  • Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Die oben genannten Ministerien belassen einen unterschiedlich hohen Anteil ihrer Arbeitsplätze in Bonn und sind dort mit einem zweiten Dienstsitz vertreten.

Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn

In Bonn bleiben mit dem ersten Dienstsitz:

  • Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  • Das Bundesministerium der Verteidigung
  • Das Bundesministerium für Gesundheit
  • Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
  • Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Diese Ministerien errichten einen zweiten Dienstsitz in Berlin. Dieser Beschluss bedeutete für die Bundesrepublik eine ihrer größten politischen und organisatorischen Herausforderungen. Neben den notwendigen engen und detaillierten Abstimmungen des stadtplanerischen und städtebaulichen Entwicklungsprozesses in Berlin mussten auch die Interessen der Stadt und Region Bonn gewahrt werden, denen Ausgleichsmaßnahmen zugesagt worden waren, was erhebliche strukturpolitische Anstrengungen erforderte.

Grundsatzentscheidungen

Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, bereits 1995 die Arbeit der Regierung von Berlin aus zu leiten. Das stellte sich als nicht durchführbar heraus. Diese Zeitspanne wurde vielmehr dazu genutzt, keine Interimslösungen zu treffen, sondern die anstehenden Fragen und Probleme grundlegend zu klären.

Dabei fielen in dieser Zeit u.a. folgende Grundsatzentscheidungen:

  • Der Reichstag wird als ständiger Sitz des deutschen Bundestages genutzt.
  • Neben dem Bundeskanzleramt und dem Presse- und Informationsamt der Regierung zieht die Mehrheit der Bundesministerien nach Berlin um.
  • Zwischen den in Bonn verbleibenden Ministerien und den Berliner Ministerien ist eine effiziente technische Kommunikation vorzusehen.
  • Die jeweiligen Ministerien haben in Bonn bzw. Berlin Zweitsitze.
  • Das Bundespräsidialamt nimmt Sitz in Berlin.
  • In Umsetzung der gefassten Beschlüsse gab es eine Vielzahl städtebaulicher und architektonischer Wettbewerbe, zu deren Ergebnis z.B. die Bebauung des Spreebogens gehört.

Hinsichtlich der Unterbringung der Ministerien gab es zwei grundsätzlich voneinander abweichende Standortkonzepte: auf der einen Seite ging es um die Nutzung vorhandener Bauten und damit um die Verbindung von Regierungsviertel und stadtentwicklungspolitische Grundkonzeption, andererseits gab es die Auffassung, die Einrichtungen in möglichst engen Komplexen anzusiedeln und dafür Neubauten zu schaffen.

Der Kabinettsbeschluss, den Zeitpunkt des Umzuges nach Berlin auf das Jahr 2000 zu datieren und die Kosten auf ein Volumen von zwanzig Milliarden Mark zu begrenzen, machte den Meinungsverschiedenheiten ein Ende und die Phase der Präzisierung des Hauptstadtbeschlusses und der endgültigen Bestimmung seiner Untersetzung kam zum Abschluss.

Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes

Jetzt standen Fragen der unmittelbaren Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes im Mittelpunkt.

Dazu gehörten u.a.:

  • Neben den fortlaufenden Planungs- und Organisationserfordernissen waren dienstrechtliche Fragen zu klären.
  • Die Bereitstellung von Wohnraum für die Bundesbediensteten war zu regeln.
  • Die Integration des vielfältigen Fachwissens im Zuge der Neubau- und Restaurierungsmaßnahmen wurde notwendig, um tragfähige Gesamtkonzepte zu erhalten.
  • Verkehrstechnische und logistische Fragen waren zu behandeln.
  • Die Unterbringung der Parteien, der Vertreter der Bundesländer und der Botschaften, der Medien und der Verbände wurde notwendig.

Die politische Herausforderung bestand vor allem darin, den Zeit- und Kostenplan einzuhalten um dem hochsensiblen Feld der Hauptstadtplanung die politische Brisanz zu nehmen und das Projekt 'Hauptstadtbeschluss' effizient und zielbewusst zu realisieren.

Seit dem Herbst 1999 nimmt Berlin seine Funktion als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland wahr. Das breite Interesse der Öffentlichkeit an diesem Prozess belegen besonders eindringlich die Besucherströme in das Zentrum des politischen Lebens - in das Reichstagsgebäude.