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Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.

Verkehr und Mobilität

Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.


Informationen zum Infrastrukturabgabegesetz

Autobahn Autobahn (Quelle: BMVI)

Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss wesentlich mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert werden. Mit einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung können größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden.


Zur Umsetzung dieses Vorhabens soll für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen eine Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind lediglich bei der Nutzung von Bundesautobahnen abgabenpflichtig. Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden auch wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit. Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur.

Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag zur Infrastrukturabgabe

Die Infrastrukturabgabe muss von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Kfz für ein Jahr entrichtet werden. Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Je angefangene 100 ccm Hubraum fallen jeweils bis zu einer festgelegten Höchstgrenze von 130 folgende Abgabensätze an:

  • Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 (Ottomotor) bzw. 9,50 (Dieselmotor),
  • Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 (Ottomotor) bzw. 5 (Dieselmotor),
  • Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 (Ottomotor) und 4,80 (Dieselmotor).

Der Abgabesatz für Wohnmobile bestimmt sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs und beträgt 16  für je 200 angefangene Kilogramm Gesamtgewicht bis zu einer Kappungsgrenze von 130 .

Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen können zwischen einer Vignette für 10 Tage, 2 Monate oder 1 Jahr wählen und sie über das Internet buchen. Zusätzlich ist die Einbuchung an Vertriebsstellen, z. B. an Tankstellen, möglich. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils 12 Monate Gültigkeit.

Die Abgabensätze für die Kurzzeitvignetten bestimmen sich nach dem für das jeweilige Fahrzeug zu entrichtenden Abgabensatz für eine Jahresvignette:

StufeAbgabensatz JahresvignetteAbgabensatz 10-TageAbgabensatz 2-Monate
vonbis
1-395 16
2406910 22
37013015 30

Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Die Fahrberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. Den Anforderungen des Datenschutzes wird hierbei in vollem Umfang Rechnung getragen. Sämtliche erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Sofern bei der Kontrolle Fahrzeuge erfasst werden, die der Abgabenpflicht nicht unterliegen, werden diese Bilder und Kontrolldaten sofort gelöscht. Daten, die für Verfahren der Nacherhebung bzw. für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten benötigt werden, werden nur so lange aufbewahrt, wie sie für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.

Um eine Doppelbelastung beim Übergang zur nutzerbasierten Infrastrukturfinanzierung von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw oder Wohnmobilen zu vermeiden, werden in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen.

Die Infrastrukturabgabe ist mit dem EU-Recht vereinbar:

  • Die EU-Mitgliedstaaten können die Nutzerfinanzierung durch die Einführung einer Benutzungsabgabe stärken. Vor diesem Hintergrund sollen die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe vollständig zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
  • Die Pflicht zur Zahlung der Infrastrukturabgabe besteht unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort des Nutzers und unabhängig vom Ort der Zulassung des Kraftfahrzeugs. Alle Nutzer des deutschen Bundesfernstraßennetzes tragen künftig durch die Infrastrukturabgabe zu dessen Finanzierung bei. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes stellt somit, auch in Kombination mit entsprechenden Steuerentlastungsbeträgen bei der Kraftfahrzeugsteuer für Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen, keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
  • Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer sind unabhängig voneinander ausgestaltet. Dies zeigt sich u. a. an der besonders günstigen Infrastrukturabgabe für die schadstoffarmen Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6, die Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro 6 künftig besser stellt als heute.
  • Halter von im Ausland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen können die für die Nutzung des abgabepflichtigen Streckennetzes erforderliche Vignette schnell und unbürokratisch im Internet oder an Einbuchungsstellen, z. B. Tankstellen, erwerben.

Die Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit dem EU-Recht wird durch ein Gutachten von Prof. Dr. Hillgruber (Universität Bonn) bestätigt. Danach stellt die vorgesehene Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes – auch in der Kombination mit entsprechenden Steuerentlastungsbeträgen bei der Kfz-Steuer – weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.

Die Gesamteinnahmen (brutto) werden mit 3,9 Mrd. € prognostiziert, wobei rd. 3,2 Mrd. € auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rd. 700 Mio. € auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen. Die Systemkosten werden mit rd. 200 Mio. €/a (laufende Betriebs- und Personalkosten) angesetzt.

Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sollen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes fließen.

Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe ist am 12.06.2015 in Kraft getreten. Aufgrund der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission verzögert sich die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Die Ausschreibung und Vergabe des Infrastrukturabgabesystems wird erst nach Klärung des Rechtsstreits mit der EU-Kommission erfolgen. Beides wird derzeit vorbereitet, um danach zügig mit der Implementierung beginnen zu können.

Berechnungsbeispiele für die künftige Infrastrukturabgabe/ Kraftfahrzeugsteuer

VW Polo TrendlineVW Polo 1.2 TSIVW Golf 5 BMW 730dFiat 500 1.2 8V Sport
Erstzulassung20142013200320142014
KraftstoffBenzinBenzinDieselDieselBenzin
Hubraum in ccm11981197189629931242
EURO64366
CO2 g/km114124148121
CO2-Steuer38,00 28,00 106,00 52,00
Hubraumsteuer24,00 24,00 293,36 285,00 26,00
Kfz-Steuer (heute) ungerundet62,00 52,00 293,36 391,00 78,00
Kfz-Steuer (künftig) ungerundet38,00 28,00 163,36 261,00 52,00
Infrastrukturabgabe (künftig)21,60
(12*1,80 )
24,00
(12*2,00 )
130,00
(19*9,5 = 180,50 ; Kap. 130,00 )
130,00
(30*4,80 = 144,00 ; Kap. 130,00 )
23,40
(13*1,80 )
Belastung heute/ künftig- 2,40 +/- 0 +/- 0 +/- 0 - 2,60

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