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Autobahn

Quelle: BMVI

Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss wesentlich mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege investiert werden. Mit einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung können größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangt werden.


Zur Umsetzung dieses Vorhabens soll für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen eine Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind lediglich bei der Nutzung von Bundesautobahnen abgabenpflichtig. Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden auch wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit. Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe fließen zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur.

Quelle: BMVI

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Die Infrastrukturabgabe muss von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Kfz für ein Jahr entrichtet werden. Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Die festgelegte Höchstgrenze beträgt 130 .

Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen können zwischen einer Vignette für 10 Tage, 2 Monate oder 1 Jahr wählen und sie über das Internet buchen. Zusätzlich ist die Einbuchung an Vertriebsstellen, z.B. an Tankstellen, möglich. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen und haben dann jeweils 12 Monate Gültigkeit.

Die Erhebung der Infrastrukturabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Die Fahrberechtigung ist mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. Den Anforderungen des Datenschutzes wird hierbei in vollem Umfang Rechnung getragen. Sämtliche erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Sofern bei der Kontrolle Fahrzeuge erfasst werden, die der Abgabenpflicht nicht unterliegen, werden diese Bilder und Kontrolldaten sofort gelöscht. Daten, die für Verfahren der Nacherhebung bzw. für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten benötigt werden, werden nur so lange aufbewahrt, wie sie für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.

Um eine Doppelbelastung beim Übergang zur nutzerbasierten Infrastrukturfinanzierung von in Deutschland Kfz--Kraftfahrzeug-steuerpflichtigen Pkw oder Wohnmobilen zu vermeiden, werden in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen.

Die Infrastrukturabgabe ist mit dem EU-Recht vereinbar:

  • Die EU-Mitgliedstaaten können die Nutzerfinanzierung durch die Einführung einer Benutzungsabgabe stärken. Vor diesem Hintergrund sollen die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe vollständig zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
  • Die Pflicht zur Zahlung der Infrastrukturabgabe besteht unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort des Nutzers und unabhängig vom Ort der Zulassung des Kraftfahrzeugs. Alle Nutzer des deutschen Bundesfernstraßennetzes tragen künftig durch die Infrastrukturabgabe zu dessen Finanzierung bei. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes stellt somit, auch in Kombination mit entsprechenden Steuerentlastungsbeträgen bei der Kraftfahrzeugsteuer für Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen, keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
  • Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer sind unabhängig voneinander ausgestaltet. Dies zeigt sich u. a. an der besonders günstigen Infrastrukturabgabe für die schadstoffarmen Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6, die Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro 6 künftig besser stellt als heute.

  • Halter von im Ausland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen können die für die Nutzung des abgabepflichtigen Streckennetzes erforderliche Vignette schnell und unbürokratisch im Internet oder an Einbuchungsstellen, z.B. Tankstellen, erwerben.