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Auspuff eines Autos

Quelle: Fotolia / cunaplus

Minister Dobrindt hat unmittelbar nach Bekanntwerden der VW-Affäre eine Untersuchungskommission eingesetzt. Die Untersuchungskommission wird von Staatssekretär Odenwald geleitet und hat am 22.9.2015 die Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus Fachleuten des BMVI, des KBA und wissenschaftlicher Begleitung.

Initiator Untersuchungskommission

  • Bundesminister Dobrindt

Leiter Untersuchungskommission

  • Staatssekretär Odenwald (BMVI)

Mitglieder aus dem BMVI

  • MDirig Zielke
  • MR Dr. Albrecht
  • RDir Redmann

Mitglieder aus dem Kraftfahrt-Bundesamt

  • Präsident Zinke
  • LRDir Wummel

Wissenschaftliche Begleitung

  • Prof. Dr. Wachtmeister, TU München, Lehrstuhl für Verbrennungskraftmaschinen
  • Die Kommission untersucht, ob die betroffenen VW-Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut und geprüft worden sind – und ob dies konform mit den Fahrzeug-Zulassungen geschehen ist.
  • Die Kommission hat am 22.09.2015 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Untersuchungskommission hat am 22.04.2016 ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht.

Bereits getroffene Maßnahmen 

Verpflichtender Rückruf und technische Lösungen für betroffene VW-Dieselfahrzeuge

  • Auf Basis der Gespräche der Untersuchungskommission mit VW hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Volkswagen-Konzern aufgefordert, bis zum 7. Oktober einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen. Dies ist fristgerecht 2015 erfolgt.
  • Das KBA hat daraufhin mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 den verbindlichen Rückruf aller betroffenen Dieselmodelle des Volkswagenkonzerns und seiner Marken angeordnet. VW muss die Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen.
  • Davon sind in Deutschland insgesamt rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Die Verteilung dieser Fahrzeuge ist wie folgt:

     

VW-MarkeAnzahl Fahrzeuge
Gesamtsumme2.460.876
Volkswagen (inkl. VW Nutzfahrzeuge)1.537.896
Audi531.813
Seat104.197
Skoda286.970

Sofortmaßnahme

  • Als Sofortmaßnahme zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen wurde das KBA angewiesen, ab sofort vor der Erteilung einer Typgenehmigung bei den Herstellern eine Erklärung zu verlangen, ob sie Motorschutzeinrichtungen verwenden. Ist dies der Fall, so müssen die Hersteller dem KBA fallbezogen die konkrete Funktion in der Software offenlegen und die Funktionsweise und die Gründe darlegen, aufgrund derer sich die Motorschutzeinrichtung für erforderlich zeigen soll. Das KBA wird dies detailliert in jedem einzelnen Fall prüfen..

Nachuntersuchungen von Dieselfahrzeugen anderer Hersteller

  • Das KBA wurde Ende September 2015 aufgefordert, die Untersuchungen hinsichtlich der möglichen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen nicht nur auf Volkswagen zu beschränken, sondern diese auch auf Dieselfahrzeuge anderer inländischer und ausländischer Hersteller auszuweiten. Das KBA hat daraufhin die relevanten im Markt befindlichen Dieselfahrzeuge der Abgasgrenzwertstufen EURO 5 und EURO 6 in seine Felduntersuchung aufgenommen. Ausgangspunkt für die Untersuchungen war die Suche nach unzulässigen Abschalteinrichtungen, wie sie im Fall Volkswagen verwendet worden sind. Zu diesem Zweck wurden 56 Messungen an 53 Modellen von Diesel Fahrzeugen durchgeführt.

Rückrufe

  • Die Freigaben zu Rückrufe erfolgen dann, wenn nachgewiesen wurde, dass die Fahrzeuge hinsichtlich aller Belange dem genehmigten Typ entsprechen.
    Grundsätzlich gilt: Der Rückruf ist verbindlich. Fahrzeugen, die nicht umgerüstet werden, können außer Betrieb gesetzt werden.
  • Zur Überprüfung der Updates sind die betroffenen Fahrzeugmodelle nach Motorvariante, Motorsteuergerätetyp, Leistungsstufe und Getriebeausführung in Gruppen eingeteilt worden (z.B. die 2.0 Liter-Diesel von Audi A4, A5, A6, Q5). Das KBA führt für jede dieser Gruppen mit Hilfe von unabhängigen Technischen Diensten Prüfungen durch. Dabei mussten jeweils die gesetzlichen Typprüfungen für Schadstoffemissionen, Kraftstoffverbrauch bzw. CO2-Emissionen, Drehmoment und Motorleistung sowie Geräuschemissionen erneut nachgewiesen werden.

Grundsätzlich gilt:

  • VW hat die Auflagen der Untersuchungskommission und des KBA vollumfänglich zu erfüllen. Abweichungen davon werden nicht akzeptiert. Dazu gehört, dass den Kunden keine Nachteile entstehen dürfen. VW hat zugesichert, dass bei Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen oder Motorleistung nach der Umrüstung keine Verschlechterungen stattfinden und alle typgenehmigungsrelevanten Fahrzeugwerte unverändert Bestand haben.

Rückruf und Serviceaktion

Freigaben im Rahmen des verpflichtenden Rückrufs

Der verpflichtende Rückruf von 2,4 Mio. Diesel-KFZ des VW-Konzerns läuft. Vom KBA wurden alle Freigaben erteilt.

Weiterentwicklung Prüfverfahren

RDE

  • Deutschland setzt sich seit 2011 auf europäischer Ebene für die Einführung der sogenannten Real Driving Emission-Tests, also den Realwertmessungen auf der Straße ein.
  • Die EU-Staaten haben sich auf Initiative Deutschlands auf Details zu den RDE-Prüfverfahren geeinigt. Das Europäische Parlament hat dies mittlerweile beschlossen, die Regelung zu ergänzenden RDE treten 2017 EU-weit in Kraft.
  • Das BMVI unterstützt die Entwicklung des WLTP ("Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure") sowie die Überarbeitung der entsprechenden administrativen Vorschriften.
  • Ziel ist es, mithilfe des WLTP die Testmethoden zu verbessern. Er beinhaltet einen neuen, dynamischeren Fahrzyklus, der auf realen repräsentativen Fahrstatistiken beruht. Außerdem wurden die zugehörigen Testverfahren und -parameter grundlegend überarbeitet.

WLTP

Mit der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen für leichte Kraftfahrzeuge (WLTP) soll zukünftig die Realitätsnähe der Kraftstoffverbrauchsangaben von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen erhöht werden. Der bei den Expertengruppen der Vereinten Nationen größtenteils unter deutschem Vorsitz entwickelte WLTP wird den veralteteten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ersetzen. Zudem wurden insbesondere die zugehörigen Laborprozeduren grundlegend überarbeitet und die heutigen Flexibilitäten für die Hersteller weitestgehend beseitigt. So wird zum Beispiel im WLTP zukünftig der CO2-Wert fahrzeugspezifisch ermittelt, d. h. die individuelle Ausstattung des Fahrzeuges, wird berücksichtigt.

Der WLTP ist von den Automobilherstellern für Pkw-Fahrzeuge und Pkw-ähnliche leichte Nutzfahrzeuge (N1 der Klasse I) bereits ab September 2017 zur Bestimmung der Schadstoff-, CO2- und Kraftstoffverbrauchsangaben, sowie der elektrischen Reichweiten von elektrifizierten Fahrzeugen verpflichtend im Rahmen des Genehmigungsprozesses für neue Fahrzeugtypen anzuwenden. Beginnend ab September 2018 gilt der WLTP schließlich auch für Neuzulassungen von Pkw-Fahrzeugen und Pkw-ähnliche Nutzfahrzeuge.

Mit dem WLTP soll es gelingen, die grundsätzlich bestehende Lücke zwischen den in der Typgenehmigung ermittelten Werten und den realen Kraftstoffverbräuchen weitest möglich zu schließen. Der reale Kraftstoffverbrauch wird aber auch weiterhin in nicht unerheblichem Maße durch individuelle Einflussfaktoren bestimmt werden, die in der Regel zu einem höheren Kraftstoffverbrauch führen. Hierzu zählen u. a. die individuelle Nutzung des Kraftfahrzeugs sowie der individuelle Fahrstil.

Untersuchungen zu CO2

  • Prüfgegenstand der Untersuchungskommission war die Suche nach unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen wie sie im Fall Volkswagen verwendet worden sind, sowie die NOX-Prüfwerte. Die Ergebnisse sind im Gesamtbericht der Untersuchungskommission veröffentlicht. Bundesminister Dobrindt hat klargestellt, dass die Untersuchungskommission bestehen bleibt und weiteren Hinweisen nachgeht, wie etwa im Fall Fiat und Opel.
  • In Zusammenhang mit den NOX-Messungen auffällige CO2-Werte, die im Rahmen der Prüfungen bei den 53 Fahrzeugtypen festgestellt wurden, werden beim KBA aktuell gesondert untersucht. Die Untersuchungen umfassen 30 Fahrzeuge.
  • Die Ergebnisse werden wie von Bundesminister Dobrindt angekündigt in einem eigenen CO2-Prüfbericht veröffentlicht.

Weitere Maßnahmen

  • Das KBA hat eigene, portable Messtechnik (PEMS-Geräte) bekommen. Ein eigenes Prüflabor wird eingerichtet. Zudem entsteht ein Testgelände für eigene Prüffahrten auf der Landebahn des ehemaligen Bundeswehr-Flughafens in der Gemeinde Leck (Schleswig-Holstein). Damit ist ein weiterer Schritt getan, um noch wirksamere Kontrollen gegen Abgasmanipulation durchführen zu können.
  • In dem Prüflabor und auf der Testrecke wird das KBA künftig Kontrollen im Stile von Doping-Tests durchführen. Unangemeldet kontrolliert werden dabei Fahrzeuge direkt aus der Produktion oder Fahrzeuge von Leihwagenfirmen (Es gibt keine Kontrollen von Fahrzeugen bei Endverbrauchern). In der Vergangenheit hatte das KBA für die Durchführung technischer Abgas-Kontrollen ausschließlich Technische Prüfdienste beauftragt. Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte den Aufbau eigener staatlicher Prüfstände als Reaktion auf den VW-Abgasskandal angekündigt.
  • Darüber hinaus begrüßt das BMVI, dass sich das Europäische Parlament für schärfere Regeln bei der Typgenehmigung ausspricht. Das BMVI fordert die Abgastests auf europäischer Ebene zu verschärfen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat diese Forderung auch vor dem Untersuchungsausschuss vorgetragen:

Europäischer Prüfmaßstab für neue Typgenehmigungen muss der Stand der Technik sein. Mit der bisherigen Regelung (Art 5. der EU-Richtlinie 715/2007) kann der schlechteste Ingenieur mit dem schlechtesten Motor die größten Ausnahmen aus Motorschutzgründen für sich in Anspruch nehmen. Wir brauchen eine europäische Clearing-Stelle, die bei Unstimmigkeiten zwischen den nationalen Genehmigungsbehörden über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen zum Motorschutz entscheidet.