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Personen hinter einem Auto

Quelle: Fotolia / blue_island

Am 1. September 2017 wird das Carsharinggesetz vollständig in Kraft treten. Damit wird unter anderem die Grundlage geschaffen, dass die Länder für Carsharingfahrzeuge auf Parkgebühren verzichten können. Das Gesetz wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erarbeitet.

Bundesminister Alexander Dobrindt: „Carsharing liegt voll im Trend, ist sehr beliebt und hat großes Wachstumspotenzial. Wir wollen dem Carsharing noch mehr Dynamik ermöglichen. Dazu gehört, dass wir weitere Vorteile für Carsharingautos schaffen und so diese Form der Mobilität besonders fördern.“

Die Neuerungen in der Übersicht:

  • Das Gesetz definiert, was unter dem Begriff Carsharing zu verstehen ist, und schafft die Grundlage für eine Kennzeichnung der Fahrzeuge.
  • Bevorrechtigt werden sowohl das stationsgebundene Carsharing wie z. B. Flinkster oder Cambio, als auch nicht stationsgebundene Carsharingfahrzeuge wie z. B. der Anbieter Car2Go oder DriveNow.
  • Zudem wird speziell für das stationsbasierte Carsharing die Möglichkeit eröffnet, Abhol- und Rückgabestelle an ausgewählten Standorten in den öffentlichen Verkehrsraum zu verlagern. Auf diese Weise soll eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr erfolgen.
  • Darüber hinaus enthält das Gesetz insbesondere Ermächtigungen zum Erlass entsprechender Verkehrszeichen.
    Das Gesetz wurde 30.03.2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2230). Das Gesetz als Ganzes ist am 01.09.2017 in Kraft treten.

Wie geht es weiter?

  • Die Länder sind gehalten, nach dem Modell des Bundesgesetzes eigene Gesetze für die stationsgebundenen Parkflächen in ihrer Baulast zu erlassen.
  • Parkgebühren können die Länder in kommunalen Gebührenordnungen und -satzungen erlassen.
  • Die Verkehrszeichen zur Kennzeichnung von Sonderparkflächen werden parallel zur Gesetzgebung der Länder zeitnah in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eingestellt. Das Piktogramm für die Zusatzzeichen ist bereits entworfen – s. pdf im Anhang.

Carsharing (Bundesverband CarSharing e.V., Stand 01.01.2017)

Zum Jahresbeginn 2017 waren insgesamt 1.715.000 Carsharingkunden registriert, die sich 17.200 Carsharingfahrzeuge teilen. Statistisch benutzen damit zirka 99 Fahrberechtigte gemeinsam ein Fahrzeug. In 597 deutschen Städten und Gemeinden gibt es Carsharingangebote. Stationsbasierte Carsharinganbieter zählen 455.000 Fahrberechtigte und Stationsunabhängige Carsharinganbieter mit reinen free-floating Angeboten 1.260.000 Nutzer. Der Anteil von E-Fahrzeugen an den Carsharingflotten liegt bei 10,4 %.