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Deutsche und europäische Flagge

Quelle: Fotolia / jarma

Die Straßenverkehrssicherheitsarbeit macht nicht an den Ländergrenzen halt. Als wichtiges Transitland im Herzen Europas tritt Deutschland auch auf europäischer Ebene für ein hohes Sicherheitsniveau ein und unterstützt erfolgversprechende Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit auf Europas Straßen.

Die Bundesregierung setzt sich dabei aber im Sinne des Subsidiaritätsprinzips dafür ein, bei europäischen Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten geltende verfassungsmäßige Grundsätze zu berücksichtigen und den Raum für innerstaatliche Lösungen und damit für zielgenaue Maßnahmen zu erhalten.

Die Europäische Kommission hat 2010 ihre Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit für den Zeitraum 2011 bis 2020 neu formuliert (KOM(2010) 389 endg.). Deutschland begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission, die Sicherheit auf Europas Straßen weiter zu verbessern, insbesondere das Bestreben, zweckmäßige Technologien im Straßenverkehr zu fördern und verstärkt schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm unterstützt die Bundesregierung das in den Leitlinien genannte Ziel der Halbierung der Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen in Europa bis 2020. Aufgrund des in Europa bestehenden unterschiedlichen Niveaus im Bereich der Straßenverkehrssicherheit bedeutet eine Halbierung der Anzahl der Straßenverkehrstoten in Europa eine Reduktion der Zahl der Straßenverkehrstoten in Deutschland um 40 Prozent.