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Rechtslage bis 30.04.2014 im Punktsystem und Verkehrszentralregister (VZR)

Rechtslage ab 01.05.2014 im Fahreignungs-Bewertungssystem und Fahreignungsregister (FAER)

Aufbauseminar

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar kann freiwillig oder aufgrund der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde erfolgen.

Bei 14 bis 17 Punkten ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme ohne Punkteabzug an.

Wer freiwillig ein Aufbauseminar besucht, kann einmal in 5 Jahren 2 - 4 Punkte abbauen.

Das Aufbauseminar wird durch ein Fahreignungsseminar ersetzt.

Modellversuch:
Wer bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten freiwillig ein Fahreignungsseminar besucht, kann einmal in 5 Jahren 1 Punkt abbauen.
Bei einem Punktestand von 6 bis 7 Punkten kann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden, ohne Punktabzug.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Die Fahrerlaubnisbehörde muss jedem die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet oder unfähig für das Führen von Kraftfahrzeugen erweist. 

Der Verkehrsteilnehmer gilt als ungeeignet, wenn er 18 Punkte erreicht hat.

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Die Fahrerlaubnisbehörde muss jedem die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet oder unfähig für das Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Das Fahreignungs-Bewertungssystem sieht die Entziehung bei Erreichen der 3. Maßnamenstufe ab 8 Punkten vor.

FahrverbotEin- bis dreimonatiges Verbot, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen.
Fahreignungsregister (FAER)Im Fahreignungsregister werden schwere und besonders schwere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gespeichert, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
Tilgungsfristen2 Jahre, 5 Jahre und 10 Jahre (zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr), abhängig von TilgungshemmungFeststehende Fristen: 2,5 Jahre, 5 Jahre und 10 Jahre (zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr)
TilgungshemmungEine Eintragung wird in ihrer Tilgung gehemmt, d. h. wird nicht gelöscht, wenn ein neuer Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist eingetragen wird.Entfällt im neuen System.
Überliegefrist

Eintragungen werden nach Ablauf der Tilgungsfristen noch ein Jahr aufbewahrt.

Die Überliegefrist verhindert, dass Eintragungen aus dem VZR getilgt werden, obwohl erneut ein Verstoß begangen wurde oder eine Entscheidung getroffen worden ist, die eine Tilgungshinderung auslöst, aber erst nach Ablauf der Tilgungsfrist von bereits gespeicherten Entscheidungen dem Register mitgeteilt wird.

Eintragungen werden nach Ablauf der Tilgungsfristen noch ein Jahr aufbewahrt.

Die Überliegefrist verhindert, dass Eintragungen aus dem FAER gelöscht werden, obwohl erneut ein Verstoß begangen worden ist, der eine Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auslöst, aber erst nach Ablauf der Tilgungsfrist der bereits gespeicherten Entscheidung dem Register mitgeteilt wird.

Verkehrszentralregister (VZR)Im VZR werden im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie Maßnahmen zur Fahrerlaubnis gespeichert.Im neuen System übernimmt das FAER die Funktion des VZR.
VormerkungNotwendige Ersterfassung zur Erkennung einer wiederholt auffälligen Person.