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Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.

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Fahreignungs-Bewertungssystem

Das Fahreignungsregister (FAER) steht für mehr Verkehrssicherheit!

Grafik: Punkte-Tacho - Darstellung der Ziffern 1 bis 9. 1 bis 3 Punkte im grauen Bereich. Das bedeutet Vormerkung. 4 bis 5 Punkte im gelben (Ermahnung), 6 bis 7 Punkte im roten Bereich (Verwarnung). Bei 8 Punkten (schwarz) wird der Führerschein entzogen. Punkte-Tacho (Quelle: BMVI)

Mehr Verkehrssicherheit durch ein klares Regelwerk

Zum 1. Mai 2014 hat das Fahreignungsregister das Verkehrszentralregister in Flensburg abgelöst. Es erfasst Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die durch Verkehrsverstöße sich und andere gefährden. Das Fahreignungs-Bewertungssystem soll dazu motivieren, das Fahrverhalten zu verbessern.

Mit der Umstellung sind die Regelungen einfacher und leichter nachvollziehbar. Im Fahreignungsregister werden nur noch abschließend benannte Verstöße erfasst, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken.

Fahreignungsregister im Überblick

Nur noch drei Punktekategorien

Für die Einschätzung des Verkehrssicherheitsrisikos reichen drei Kategorien aus: Ein Punkt wird für schwere Ordnungswidrigkeiten eingetragen. Zwei Punkte werden für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten, die in der Regel mit einem Fahrverbot verbunden sind, und für Straftaten angesetzt. Mit drei Punkten werden Straftaten bewertet, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben.

Feste Tilgungsfristen

Die Regelungen zu den Tilgungsfristen für eingetragene Verstöße sind einfacher: Die Tilgungshemmung ist entfallen, d.h. ein neuer Verstoß führt nicht mehr dazu, dass ein bereits eingetragener Verstoß länger gespeichert bleibt.

Punkte entstehen am Tattag und werden zur Berechnung des Punktestandes herangezogen bis die Tilgungsfrist abgelaufen ist. Die Tilgungsfrist beginnt für alle Verstöße einheitlich mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder des Urteils. Die Tilgungsfrist für schwere Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt) beträgt zweieinhalb Jahre. Für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten und für Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis (2 Punkte) beträgt sie fünf Jahre. Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte) verfallen nach zehn Jahren.

Drei Maßnahmenstufen

Das System sieht drei Maßnahmenstufen vor.

Bei bis zu drei Punkten erfolgt die Erfassung im Fahreignungsregister. Die oder der Betroffene wird darauf im Bußgeldbescheid hingewiesen.

Wer vier bis fünf Punkte ansammelt, erreicht die erste Maßnahmenstufe. Jetzt sendet die Fahrerlaubnisbehörde eine Ermahnung und informiert über die Maßnahmenstufen. Wer in dieser Stufe freiwillig ein Fahreignungsseminar besucht, kann dadurch einen Punkt abbauen.

Die zweite Maßnahmenstufe greift bei einem Punktestand von sechs oder sieben Punkten. Es erfolgt eine Verwarnung mit dem Hinweis, dass beim Erreichen der nächsten Stufe die Fahrerlaubnis entzogen wird. Auch jetzt kann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden, allerdings ist kein Abbau von Punkten mehr möglich.

Wer acht oder mehr Punkte ansammelt, erreicht die dritte Maßnahmenstufe: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, jedoch nur, wenn zuvor die Ermahnung und Verwarnung ausgesprochen wurden. Die Stufen können, wenn Punkte zwischenzeitlich getilgt werden, mehrfach durchlaufen werden.

Das Fahreignungsseminar

Um das Verkehrsverhalten zu verbessern, wurde ein neues Seminar eingeführt, das aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen besteht. Die Teilnahme ist freiwillig. Nur wer bei einem Punktestand von bis zu fünf Punkten an dem Seminar teilnimmt, kann einen Punkt abbauen.

Was geschieht mit bisher eingetragenen Punkten?

Bestehende Eintragungen im Verkehrszentralregister wurden in das Fahreignungsregister überführt. Maßgeblich war dabei die jeweils erreichte Maßnahmenstufe, so dass niemand durch die Umstellung besser oder schlechter gestellt wurde. Einen generellen Punkteerlass gab es nicht. Gelöscht werden zum 1. Mai 2014 lediglich die Eintragungen, die im Fahreignungsregister nicht mehr erfasst werden.

Zum 1. Mai 2014 hat das Kraftfahrt-Bundesamt den bis dahin erreichten Punktestand auf das neue System umgerechnet. Dennoch gelten für Alt-Punkte in einer Übergangsfrist von fünf Jahren die alten Tilgungsfristen und die bereits ausgelösten Tilgungshemmungen weiter. Wenn für Alt-Punkte die Tilgungsfrist abläuft, wird wie folgt verfahren: Zuerst wird der Alt-Punkt vom Alt-Punktestand abgezogen. Danach wird dieser reduzierte Alt-Punktestand wiederum in das neue System umgerechnet.

Weitere Informationen

Ihren Punktestand können Sie kostenlos beim Kraftfahrt-Bundesamt abfragen. Unter www.kba.de stehen dafür ein Online-Antrag unter Verwendung des neuen Personalausweises und ein Formular bereit.

Auskunft zu den Maßnahmenstufen erteilt Ihre örtliche Fahrerlaubnisbehörde.

Rechtsberatung im Einzelfall erhalten Sie ausschließlich bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.

Externe Links


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