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Reifen

Quelle: Fotolia / lassedesignen

Mit der zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Mai 2017 (BGBl I S. 1282) wurden die technischen Anforderungen an Winterreifen sowie die Vorschriften über die Fahrradbeleuchtung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Die Verordnung trat am 01.06.2017 in Kraft.

Winterreifen

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung gebeten, die im Jahr 2010 eingeführte situative Winterreifenpflicht auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und zu präzisieren. Im Sinne des Verbrauchers und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurden mit der zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften die Winterreifendefinition neugefasst und präzisiert.


Neu ist:

  • Als Winterreifen gelten nur noch Reifen, die mit dem sogenannten Alpine-Symbol gekennzeichnet sind. Damit werden erstmals verbindliche Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit von Winterreifen bei schneebedeckten Straßen festgelegt. Das "Alpine"-Symbol wird damit zum Qualitätssiegel für Winterreifen.
  • Übergangsfrist: M+S Reifen, die bis zum 31.12.2017 hergestellt wurden, dürfen bis 30.09.2024 (auch bei winterlichen Bedingungen) weiter verwendet werden.
  • Einige Fahrzeuge (z.B. Motorisierte Krankenfahrstühle, einspurige Fahrzeuge) wurden von der situativen Winterreifenpflicht ausgenommen, da es für diese Fahrzeuge keine Winterreifen gibt. Für diese Fahrzeuge wurde stattdessen eine besondere zusätzliche erhöhte Sorgfaltspflicht für das Fahren ohne Winterreifen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte in die StVO aufgenommen. In der Praxis bedeutet das, dass der Fahrer in diesen Fällen vor Antritt der Fahrt prüfen muss, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, weil z.B. das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist. Zusätzlich muss der Fahrer in diesen Fällen während der Fahrt einen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte der gefahrenen Geschwindigkeit in Meter einhalten (halber Tachowert) und hat nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
  • Ab sofort wird auch der Halter zur Verantwortung gezogen, wenn er zulässt oder sogar anordnet, dass sein Fahrzeug bei Schnee oder Glatteis ohne Winterreifen unterwegs ist. Dafür ist nun eine Regelgeldbuße von 75 Euro vorgesehen.