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Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.

Verkehr und Mobilität

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Rechtliche Grundlagen des EU-Führerscheins

Paragrafen Paragrafen (Quelle: BMVI)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) informiert Sie nachfolgend über die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen im Fahrerlaubnisrecht.

Diese Vorschriften werden nach verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die Länder in eigener Zuständigkeit ausgeführt. Sollten Sie Fragen zu Einzelfällen der Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis und zu Ihrem Führerschein haben, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige örtliche Fahrerlaubnisbehörde (Straßenverkehrsamt).

Dem BMVI ist es verwehrt, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen oder auf deren Behandlung Einfluss auszuüben.

Grundlagen

Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat bereits 1980 mit der Ersten Richtlinie über den Führerschein erste Schritte zur Harmonisierung des Fahrerlaubnisrechts unternommen.

Im Jahre 1991 wurde durch den Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft die Zweite Richtlinie über den Führerschein verabschiedet. Ihre wesentlichen Bestimmungen sind

  • die gegenseitige unbefristete Anerkennung der Führerscheine, auch wenn der Inhaber seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt,
  • die Einführung der internationalen Einteilung der Fahrerlaubnisklassen mit den Klassen A bis E und der Möglichkeit von Unterklassen und
  • die Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters im Scheckkartenformat als Alternative zum herkömmlichen rosafarbenen Papiermuster.

Im Dezember 2006 wurde die Dritte EG-Richtlinie über den Führerschein verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt in zwei Stufen. Die Regelungen, die dem Führerschein-Tourismus entgegen wirken sollen, sind zum 19. Januar 2009, alle weiteren zum 19. Januar 2013 in Kraft getreten.

EG-Richtlinien gelten in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, sondern müssen in das nationale Recht umgesetzt werden. Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen geschehen durch Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung).

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