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Verkehr und Mobilität

Mobilität ist zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben.

Verkehr und Mobilität

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Regelungen über die Erfassung im Fahreignungsregister (FAER)

Das Fahreignungsregister löste zum 01.05.2014 das Verkehrszentralregister ab. Parallel zum Fahreignungs-Bewertungssystem ist auch das Fahreignungsregister (FAER) auf Verstöße konzentriert, die die Verkehrssicherheit direkt beeinträchtigen. In diesem Sinne wurde eine abschließende Auflistung der im Fahreignungsregister zu speichernden Verkehrsverstöße getroffen. Ab dem 01.05.2014 gelten zwei kumulative Voraussetzungen, ob eine Ordnungswidrigkeit eingetragen wird oder nicht. Zum einen muss die Geldbuße die neue Eintragungsgrenze von 60 Euro erreichen, zum anderen muss es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, die in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet ist. Auch für Straftaten kommt es darauf an, dass sie in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet sind, weil sie die Verkehrssicherheit direkt beeinträchtigen. Zusätzlich ist bei einigen Straftatbeständen gefordert, dass ein Fahrverbot aufgrund der Tat angeordnet worden ist.

Daneben werden andere Verstöße, die nicht von der Auflistung umfasst sind, nur dann im  FAER gespeichert, wenn fahrerlaubnisbeschränkende Maßnahmen (Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, isolierte Sperre) angeordnet worden sind. Die Speicherung dient dann der Überwachung, ob diese Maßnahmen eingehalten werden. Eine Bewertung im Punktsystem ist damit aber nicht verbunden.

Festsetzung der Obergrenze für Verwarnungsgelder auf 55 Euro und der Eintragungsgrenze auf 60 Euro

Ab dem 01.05.2014 können geringfügige Ordnungswidrigkeiten mit einem Verwarnungsgeld bis 55 Euro vereinfacht geahndet werden. Entsprechend werden Ordnungswidrigkeiten erst im FAER eingetragen, wenn ein Bußgeld ab 60 Euro verhängt wurde. Bis 30.04.2014 lagen diese Grenzen bei 35 bzw. 40 Euro. Die Obergrenze für Verwarnungsgelder wurde in den letzten 25 Jahren nicht angepasst. Durch die Anhebung wurde das Verwarnungsverfahren zur einfachen und zügigen Erledigung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gestärkt. Dies entspricht der Zielsetzung der Reform, das FAER zu entlasten und das Verfahren wegen Verkehrsverstößen zu vereinfachen.

Angesichts der Eintragungsgrenze von 60 Euro wurden einige Bußgeldregelsätze angehoben, die bis 30.04.2014 unterhalb von 60 Euro lagen. Das betrifft die verkehrssicherheitsrelevanten Ordnungswidrigkeiten, die auch ab dem 01.05.2014 weiterhin im FAER erfasst werden, und zwar im einzelnen folgende Verstöße:

  • Winterreifenpflicht (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Gefahrgutfahrzeugen oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Parken an unübersichtlichen Stellen und Rettungsfahrzeug behindert (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch verbotswidriges Parken an Feuerwehrzufahrt (Anhebung von 50 auf 65 ),
  • Liegen gebliebenes Fahrzeug nicht richtig kenntlich gemacht (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • rechtswidriges Verhalten an Schulbussen (Anhebung von 40  auf 60 , bei Gefährdung Anhebung von 50  auf 70 ),
  • Missachtung der Kindersicherungspflicht (Anhebung von 40  auf 60 € bzw. von 50  auf 70 ),
  • Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten und Personenbeförderungspflichten (Anhebung von 50  auf 60 ),
  • Unzulässige Fahrzeughöhe über 4,20 m (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Übermäßige Straßenbenutzung (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Schaffung von Verkehrshindernissen (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt (Anhebung von 50  auf 70 ),
  • Rotlichtverstoß eines Radfahrers (Anhebung von 45 auf 60 ),
  • Vorfahrt- oder Rotlichtverstoß (Anhebung von 50  auf 70 ),
  • Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich (Anhebung von 40  auf 60  bzw. von 50  auf 70 ),
  • verbotswidrig im Tunnel gewendet (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Zuwiderhandlungen gegen öffentlich angeordnete Verkehrsverbote (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Vollziehbaren Auflagen nicht nachgekommen (Anhebung von 40  auf 60  bzw. von 50  auf 70 ),
  • Fahren ohne Zulassung (Anhebung von 50  auf 70 ),
  • Versäumnis der Frist für die Hauptuntersuchungspflicht um mehr als 4 Monate (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Missachtung Betriebsverbot bei Kfz (Anhebung von 40  auf 60  bzw. von 50  auf 70 ),
  • Verstoß gegen Abmessung von Kfz und Kfz-Kombinationen (Anhebung von 50  auf 60 ),
  • gegen Kurvenlaufeigenschaften verstoßen (Anhebung von 50  auf 60 ),
  • Verstoß gegen Vorschriften über die Stützlast (Anhebung von 40 auf 60 ),
  • Verstoß gegen die erforderliche Bereifung (Anhebung von 50  auf 60 ),
  • Handyverbot (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Fahren ohne Begleitung als 17jährige(r) (Anhebung von 50  auf 70 ).

Ordnungswidrigkeiten, die nicht mehr erfasst werden

Entsprechend der Zielsetzung des Fahreignungs-Bewertungssystems, der Verbesserung der Verkehrssicherheit, wird auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, verzichtet. Ab dem 01.05.2014 werden bestimmte Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrssicherheitsbezug im FAER nicht mehr gespeichert. Teilweise erfolgt allerdings eine Anhebung des Regelsatzes zum Ausgleich des Punktewegfalls. Dies betrifft etwa folgende Verstöße:

  • Verstoß gegen Erlaubnispflichten bei Straßenbenutzung (Veranstalter) (unverändert 40 ),
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Anhebung für den Fahrzeugführer von 75  auf 120  und für den Fahrzeughalter von 380  auf 570 ); Ferienreise-Verordnung (Anhebung für den Fahrzeugführer von 40  auf 60  und für den Fahrzeughalter von 100 auf 150 ),
  • Verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen (Anhebung von 40 € auf 80 ),
  • Nichtbeachtung von Vorschriften über Bauarbeiten an der Straße (unverändert 75 ),
  • Kennzeichen an nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug nicht geführt (unverändert 40 ),
  • Verstoß gegen Saisonkennzeichen (unverändert 40 ),
  • fehlendes Kennzeichen (Anhebung von 40  auf 60 ),
  • Kennzeichen abgedeckt - Glas, Folien usw. (Anhebung von 50  auf 65 ),
  • Verstoß beim Kurzzeitkennzeichen (unverändert 50 ),
  • Kennzeichenverstoß bei ausländischen Kraftfahrzeugen (unverändert 40 ),
  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage (Anhebung von 50  auf 100 ),
  • Verstoß gegen Prüfpflicht von Geschwindigkeitsbegrenzern (unverändert 40 ),
  • Verstoß gegen die Feststellungspflichten hinsichtlich Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast (unverändert 50 ).

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