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Warnweste

Quelle: Fotolia / johnnypicture

Mit der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden Neuerungen für Fahrzeuge eingeführt. Die Verordnung wurde am 26. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 2803 bekannt gegeben und ist am 1. August 2013 in Kraft getreten.

Zu den Neuerungen gehören u. a. die Mitführpflicht einer Warnweste im Kraftfahrzeug sowie die Möglichkeit, seit dem 1. August 2013 eine Batterie- und Akkubeleuchtung statt eines Dynamos als Beleuchtungseinrichtung an Fahrrädern zu verwenden.

§ 53a StVZO (Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste)

Ab dem 1. Juli 2014 muss in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen eine Warnweste mitgeführt werden. Bisher war dies nur für Dienstfahrzeuge vorgesehen.

Im § 53a StVZO heißt es jetzt unter anderem: "Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003 + A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen."

Die Norm DIN EN 471:2003 + A1:2007 verliert ihren Status als harmonisierte Norm zum 30.09.2013 und wird von der EN ISO 20471:2013 abgelöst.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat bereits in einer Verkehrsblattverlautbarung klargestellt, dass Warnwesten sowohl nach EN ISO 20471:2013 und EN 471:2003 + A1:2007 die Anforderungen aus § 53a StVZO gleichwertig erfüllen.

§ 67 StVZO (Lichttechnische Einrichtung an Fahrrädern)

Durch die Anpassung des § 67 StVZO darf nun auch Batterie- oder Akkubeleuchtung an Fahrrädern verwendet werden, die bislang nur Rennrädern bis zu einer Masse von 11 kg vorbehalten war.

Die Änderung ist zum 1. August 2013 in Kraft getreten.

Das BMVI begrüßt grundsätzlich die durch den Bundesrat eingebrachte Änderung der Vorschriften über die Fahrradbeleuchtung. Die Änderungen kommen in der jetzigen Ausprägung unserem Ziel jedoch nicht in vollem Umfang nach. So sind z. B. Batterieleuchten nun auf eine Spannung von 6 Volt festgelegt und die Formulierung, dass Leuchten fest am Fahrrad angebracht sein müssen, kann zu Missverständnissen führen.

Die Bundesregierung hat den Ländern daher bereits im September 2013 einen eigenen Änderungsentwurf vorgestellt, der neben der allgemeinen Anpassung der technischen Anforderungen für Fahrradleuchten an den Stand der Technik auch vorgenannte Aspekte aufgreift. Unter anderem soll klargestellt werden, dass die „feste Anbringung“ in diesem Zusammenhang nicht mit „fest verschraubt“ bzw. „unlösbar“ zu verwechseln ist, also z. B. abnehmbare Steckleuchten, die heute weit verbreitet sind, zulässig sind. Unter „fest angebracht“ sind in diesem Zusammenhang auch formschlüssige Verbindungen zu verstehen, wenn die Verbindung während des gesamten Betriebs aufrechterhalten bleibt und nur durch willentliches Tun des Betreibers gelöst werden kann (wie z. B. auch bei abnehmbaren Anhängerkupplungen oder Dachgepäckträgern). Zudem soll die Beschränkung für Batterieleuchten auf 6V aufgehoben werden, da z. B. Batterierücklichter überwiegend mit 3V betrieben werden. Der Änderungsentwurf enthält auch Regelungen für Fahrradanhänger. Die Rückmeldungen der Länder zum ersten Änderungsentwurf sind bereits eingegangen und werden derzeit geprüft. Nach einer Überarbeitung des Entwurfs und der hausinternen Abstimmung wird eine Beteiligung der anderen Ressorts erfolgen. Danach wird der Verordnungsentwurf den Ländern im Rahmen des Anhörverfahrens übersandt; damit läuft das Verfahren insgesamt planmäßig ab.

Was ist zulässig?

Wichtig: Alle Fahrrad-Beleuchtungseinrichtungen (Lampen, Leuchten, Strahler etc.) müssen zugelassen d. h. in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein (Prüfzeichen).

Für Fahrräder sind folgende aktive Beleuchtungseinrichtungen zulässig:

  • Dynamobetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten,
  • Akkubetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten,
  • Batteriebetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten mit einer Nennspannung von 6.

Scheinwerfer und Schlussleuchten müssen am Fahrrad fest angebracht und ständig betriebsfertig sein. Abnehmbare Scheinwerfer und Schlussleuchten sind zulässig.

Für Rennräder mit einer Gesamtmasse bis 11 kg darüber hinaus auch:

  • Batteriebetriebene Scheinwerfer mit einer Nennspannung auch kleiner als 6V,
  • Batteriebetriebene Schlussleuchten mit einer Nennspannung auch kleiner oder größer als 6V.

An Rennrädern müssen Scheinwerfer und Schlussleuchten nicht ständig fest am Rennrad angebracht sein. Bei schlechten Sichtverhältnissen (§ 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung) müssen sie jedoch vorschriftsmäßig am Fahrrad angebracht und benutzt werden.

Zusätzlich wurden die nachstehenden Anpassungen in der StVZO vorgenommen:

§ 32 StVZO (Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen)

18,75 m Länge sind jetzt auch bei Zugmaschinen und deren Anhänger möglich (bisher nur bei LKW).

§ 34b StVZO (Gleiskettenfahrzeuge)

32,00 t statt 24,00t maximal zulässige Gesamtmasse möglich.

§ 41a StVZO (Druckgasanlagen)

Bei Reparatur von Gasanlagen im Niederdruckbereich reicht die Durchführung einer Dichtigkeits- und Funktionsprüfung statt einer Gasanlagenprüfung.

§ 42 StVZO (Anhängelast)

Bei „kleinen“ Kraftfahrzeuge und Krankenfahrstühle darf die Anhängelast maximal 50 % der Leermasse betragen.

§ 49 StVZO (lichttechnische Einrichtungen)

  • Aktualisierung des Rechtsbezugs auf die UNECE-Regelung Nr. R 48;
  • Transparente Kennzeichen können als Alternative zu beleuchteten Kennzeichen verwendet werden.

§ 52 StVZO (zusätzliche Scheinwerfer)

  • Blaulicht ist zulässig für das Bundesamt für Güterverkehr (BAG);
  • Blaues Blinklicht mit Hauptabstrahlrichtung nach vorn und hinten, in Verbindung mit Rundumlicht wird zulässig;
  • Rotes Blinklicht ist für Polizei und Zoll möglich;
  • Heckwarnsystem mit gelbem Blinklicht für Feuerwehr zur Absicherung von Unfallstellen.

§ 53 StVZO (Schluss- und Bremsleuchten, Rückstrahler)

Die Konturmarkierung für schwere LKW und deren Anhänger wurde an die internationalen Vorschriften angepasst.

§ 55 StVZO (Einrichtungen für Schallzeichen)

Zukünftig ist ein Anhaltehorn (Yelpsignal) „passend“ zum roten Blinklicht zulässig.

Anlage XVIII b zu § 57b StVZO

Prüfgeräte zur Einstellung und Prüfung von EG-Kontrollgeräten werden nun als „geeignete Prüfgeräte“ statt „eichfähige Prüfgeräte“ definiert, da eichfähige Prüfgeräte am Markt nie erhältlich waren.

35. Ausnahmeverordnung StVZO

Maximale Breite von land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen 3,00 m (statt 2,75 m).