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Autoschlüssel

Quelle: Fotolia / mario_vender

Mit dem „Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ trat am 1. Januar 2018 eine durchgreifende Reform des Fahrlehrerrechts und damit eine Modernisierung des Berufsbildes der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer in Kraft. Die entsprechenden Durchführungsverordnungen traten am 04. Januar 2018 in Kraft.

Mit einer neu konzipierten Ausbildung werden Fahrlehrer in die Lage versetzt, Fahranfänger in den neuen Mobilitätstechnologien zu schulen. Fahrlehrer werden künftig nicht nur fachlich, sondern auch mit Blick auf ihre didaktischen Fähigkeiten besser ausgebildet. Sie erhalten eine auch zeitlich verlängerte kompetenzorientierte Ausbildung.

Die Reform enthält folgende wesentliche Regelungen und Schwerpunkte:

Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen zum Fahrlehrerberuf

Das Mindestalter wird von 22 auf 21 Jahre herabgesetzt. Das Erfordernis einer Fahrerlaubnis der Klasse CE (Lkw) und A (Motorrad) als Voraussetzung für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE (Pkw) entfällt. Damit wird der Berufszugang attraktiver.
In der Folge werden die gesundheitlichen Eignungsanforderungen, die bereits bisher durch den Besitz der Fahrerlaubnisklasse CE an Fahrlehrer gestellt wurden, nunmehr eigenständig im Fahrlehrerrecht geregelt. Sie müssen durch Vorlage eines Gesundheitsnachweises alle fünf Jahre nachgewiesen werden.

Modernisierung der Fahrlehrerausbildung-, -weiterbildung

Die Fahrlehrerausbildung wird stärker auf den Erwerb pädagogischer Kompetenzen ausgerichtet und der Rahmenplan unter Neugewichtung der Inhalte neu strukturiert. Zusätzliche und vertiefende Inhalte zur Verkehrspädagogik, aber auch zu zukunftsorientierten Themen wie nachhaltige Mobilität, Elektromobilität und Fahrerassistenzsysteme werden ebenfalls stärker in den Focus der Ausbildung aufgenommen.
Die Dauer der Fahrlehrerausbildung wird von zehn auf mindestens zwölf Monate verlängert, wobei eine engere Verzahnung der Ausbildungsteile in der Fahrlehrer-Ausbildungsstätte und in der Ausbildungsfahrschule erfolgt.
Die Anforderungen an Ausbildungsfahrlehrer/innen werden erhöht, insbesondere durch Verlängerung des Einweisungslehrgangs von drei auf fünf Tage und durch die Pflicht zur eintägigen Fortbildung alle vier Jahre.

Kooperation von Fahrschulen, Zweigstellen, freie Wahl der Rechtsform, freie Mitarbeiter/innen

Die Gemeinschaftsfahrschule wird für Fahrschulinhaber/innen unterschiedlicher Klassen geöffnet.
Die Kooperation von Fahrschulen durch Vergabe von Teilaufträgen zur Fahrausbildung wird ermöglicht unter Beibehaltung der Aufsichtsmöglichkeiten der Behörden und der Verantwortung der verantwortlichen Leitung der Auftrag gebenden Fahrschule.
Die Zahl der Zweigstellen, die eine Fahrschule haben darf, wird auf zehn angehoben.
Für Fahrschulen wird die Rechtsform der Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) zugelassen.

Reduzierung von Bürokratie

Die Fahrschulen werden von unnötiger Bürokratie entlastet, um Kapazitäten für eine pädagogisch hochwertigere Fahrausbildung frei zu machen:

  • Die Anzeigepflichten von Fahrschulen werden reduziert.
  • Die Aufzeichnungspflichten bezüglich der Angaben im Ausbildungsnachweis der Fahrschüler nach Beendigung der Fahrausbildung werden reduziert.
  • Der neu gefasste Ausbildungsnachweis dient neben Überwachungszwecken künftig zugleich der Vorstellung der Fahrlehreranwärter zur Fahrprüfung, so dass die hierfür separaten Musternachweise ersatzlos entfallen können.
  • Der Tagesnachweis für einzelne Fahrlehrer/innen entfällt.
  • Der Fahrlehrerschein wird überarbeitet und inhaltlich gestrafft, insbesondere unter Wegfall der Angaben zu Seminarerlaubnissen und zur Zweigstellenerlaubnis.
  • Die Pflicht für Fahrlehreranwärter/innen zum Führen eines Berichtshefts entfällt.

Bundesweite Einführung einer pädagogischen Überwachung

Zur Fahrschulüberwachung wird neben der Formalüberwachung auch eine pädagogische Überwachung zur Beurteilung der fachlichen und pädagogischen Qualität des theoretischen und praktischen Unterrichts bundesweit vorgegeben. Für das Überwachungspersonal werden Mindestanforderungen an die pädagogische und fachliche Eignung mit Aus- und Fortbildungspflichten geregelt. Durch einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbesondere Wegfall des Tagesnachweises, wird der Aufwand zur Formalüberwachung reduziert, wodurch der Mehraufwand einer pädagogischen Überwachung zumindest teilweise kompensiert wird.