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Quelle: Fotolia / vege

Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3310) wurde die EU-Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 288 vom 5.11.2011, S. 1) in deutsches Recht umgesetzt und damit ein weiterer Baustein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen geschaffen.

Die Richtlinie soll den Mitgliedstaaten die Verfolgung von Verkehrsverstößen erleichtern, die von einem Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrzeug begangen worden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist. Hierzu sollen bei den unten bezeichneten Verkehrsverstößen die Daten des Fahrzeughalters zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Die Maßnahme ergänzt damit den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, mit dem bereits ein Instrumentarium für die europaweite Vollstreckung von Bußgeldbescheiden für Verkehrsverstöße vorhanden ist.

Verkehrsverstöße nach der Richtlinie:

Die Richtlinie gilt für folgende Verkehrsverstöße:

  • Geschwindigkeitsübertretung,
  • Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
  • Rotlichtverstoß,
  • Trunkenheit im Straßenverkehr,
  • Fahren unter Drogeneinfluss,
  • Nichttragen eines Schutzhelms,
  • unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens und
  • verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

Die Richtlinie gilt für vorgenannte Tatbestände unabhängig davon, ob sie nach dem Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat eingestuft werden.

Verkehrsverstöße Deutscher im EU-Ausland

Stellt die ausländische Behörde  einen Verkehrsverstoß mit einem in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeug fest und erfasst das Kennzeichen, prüft sie, ob es sich um einen Verkehrsverstoß nach der Richtlinie handelt. Wenn ja, vermerkt sie dies und fragt über die nationale Kontaktstelle in ihrem Mitgliedstaat die deutschen Halterdaten beim Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ab. Das KBA – die nationale Kontaktstelle für Deutschland – übermittelt dann aus dem Fahrzeugzentralregister nach § 37b Abs. 2 StVG folgende Daten:

  • das amtliche Kennzeichen,
  • die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
  • das Land der Zulassung,
  • die Marke des Fahrzeugs,
  • die Handelsbezeichnung,
  • die EU-Fahrzeugklasse,
  • der Nachname des Halters,
  • der Vorname des Halters,
  • die Anschrift des Halters,
  • das Geschlecht,
  • das Geburtsdatum,
  • ggf. die Rechtsperson und
  • der Geburtsort.

Bei der Übermittlung der Daten wird der Empfängerstaat vom KBA ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die übermittelten Daten nur verwendet werden dürfen, um den Fahrer des Kraftfahrzeugs zu ermitteln, der den der Anfrage zugrundeliegenden Verstoß begangen hat. Hiermit soll verhindert werden, dass von Deutschland übermittelte Halterdaten in anderen Mitgliedsstaaten im Rahmen der Halterhaftung zur Sanktionierung des Halters unabhängig von seinem individuellen Verschulden verwendet werden können.

Der Abruf wird protokolliert und die protokollierten Daten werden für die Dauer von 6 Monaten aufbewahrt. In diesem Zeitraum kann auch der Betroffene Auskunft darüber begehren, welche Daten, wann, von wem und unter Angabe welchen Grundes abgerufen worden sind. Der Datenabruf seitens der ausländischen Kontaktstelle erfolgt automatisiert über EUCARIS (European Car and Driving License Information System). Die ausländische nationale Kontaktstelle leitet die abgefragten Daten an die anfragende Stelle in ihrem Mitgliedstaat zurück. Sofern diese weitere Maßnahmen einleitet, informiert sie in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften den im Abfrageverfahren ermittelten deutschen Halter entsprechend und übersendet ihm die oben erwähnten Informationen. Diese Information erfolgt in deutscher Sprache. Mit den auf diese Weise in den ausländischen Behörden verfügbaren deutschen Halterdaten besteht die Grundlage, um gegen die deutschen Betroffenen Sanktionen, darunter Geldsanktionen zu verhängen.

Bei anderen als den in der Richtlinie genannten Verstößen (z. B. Parkverstößen) können die Daten wie bisher nach § 37 StVG übermittelt werden.

Verfolgung von Verkehrssicherheitsgefährdenden Verstößen von EU-Bürgern in Deutschland

Wird in Deutschland ein in der Richtlinie aufgeführter Verkehrsverstoß mit einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeug festgestellt, können über das KBA bei der nationalen Kontaktstelle des anderen Mitgliedstaates die Halterdaten des Fahrzeugs abgefragt werden. Das KBA veranlasst einen automatisierten Abruf der Daten bei der Kontaktstelle des anderen Mitgliedstaates, der diesen Abruf ermöglichen und die Daten zur Verfügung stellen muss. Die erhaltenen Daten leitet das KBA an die anfragende Verfolgungsbehörde zurück.

Informationsschreiben

Sofern der Mitgliedstaat einen festgestellten Verkehrsverstoß verfolgt hat er in Übereinstimmung mit seinen nationalen Rechtsvorschriften den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, entsprechend zu informieren. Dieser Information fügt der Mitgliedstaat in dem das Delikt gegangen wurde, gemäß seinem Recht alle einschlägigen Informationen bei, insbesondere darüber, welcher Verkehrsverstoß dem Betroffenen zur Laste gelegt wird, den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Delikts, die verletzten Rechtsvorschriften des nationalen Rechts, sowie Informationen zu den Sanktionen und gegebenenfalls Daten zu dem zur Feststellung des Verstoßes verwendeten Gerätes. Die Unterrichtung hat in der Sprache des Zulassungsdokumentes oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates zu erfolgen, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. Die Richtlinie bietet dazu das Muster eines Informationsschreibens an, dessen Verwendung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen wird, sodass diese auch eigenständig ein Informationsschreiben entwerfen und verwenden können.

Schlussfolgerung

Mit den auf europäischer Ebene verfügbaren Rechtsinstrumenten und deren Umsetzung in deutsches Recht wurde die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen, insbesondere das Zusammenwirken der Behörden, deutlich verbessert.