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Nachtaufnahme Flugzeug

Quelle: Fotolia / Miredi

Die Europäische Kommission hat anlässlich von Beschwerden über die Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER ein Pilotverfahren (3692/12/ENVI) eingeleitet. Bei den Beschwerden geht es um die Abweichung der am 26.01.2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) festgelegten Flugrouten von der im Planfeststellungsverfahren (zuständig: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg) zu Grunde gelegten Grobplanung. Die Europäische Kommission hat die deutschen Behörden im Rahmen des Pilotverfahrens um eine Stellungnahme gebeten. Am 28.05.2013 wurde der gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erstellte "Bericht der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu den betriebsbedingten Auswirkungen des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg durch Fluglärm und Überflüge in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Prüfungen nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie" an die Kommission übersandt.

Inhalt

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum BER hat eine umfangreiche Umwelt- und Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung stattgefunden. Deutlich später erfolgte die Flugroutenfestlegung. Der Bericht klärt, ob die durch das BAF am 26.01.2012 festgelegten Flugverfahren im Einklang mit den Prüfungsergebnissen des Planfeststellungsbeschlusses vom 13.08.2004 stehen insbesondere im Hinblick auf Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie. Im Rahmen des Berichtes wurden alle Schutzgüter einer Nachprüfung unterzogen.

Ergebnis

Durch die Abweichungen der durch das BAF festgelegten Flugverfahren von der in der Planfeststellung zugrunde gelegten Grobplanung sind keine zusätzlichen oder neuen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten, die eine ergänzende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen. Ebenso wenig treten relevante Beeinträchtigungen der Schutzgüter des europäischen FFH- und Vogelschutzrechts auf.

Hinweis

Das o. g. Pilotverfahren ist getrennt zu betrachten zu dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren 2013/4000. Das Vertragsverletzungsverfahren betrifft nicht die konkrete Festlegung der Flugrouten am Flughafen BER, sondern das deutsche Luftverkehrsrecht allgemein.