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Darstellung eines Paragraphzeichens und der europäischen Sterne über einer Europakarte

Quelle: Fotolia / benqook

Die Europäische Kommission hat am 13. März 2013 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 vorgestellt. Termine für die Ratsarbeitsgruppen sind noch nicht bekannt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur steht dem Änderungsvorschlag grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und tritt für einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen ein.

Wesentliche Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission:

  • Die Erweiterung der Haftungstatbestände um die Ankunftsverspätung;
  • die Einfügung spezieller Regelungen bei Verspätungen von Zubringer- und Anschlussflügen;
  • die Begrenzung der Betreuungsleistungen bei höherer Gewalt;
  • die Betreuungsleistungen sollen grundsätzlich nur noch gewährt werden, wenn keine Erstattung des Reisepreises und keine Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt gewählt wird;
  • für die Betreuungsleistungen soll künftig bereits eine Abflugverspätung von zwei Stunden und nicht mehr eine nach Entfernungen zeitgestaffelte Verspätung von zwei bis vier Stunden haftungsauslösend sein;
  • weitere Änderungen betreffen die Unterstützungsleistungen (Beförderung durch andere Verkehrsmittel);
  • die Erweiterung der Informationspflichten gegenüber Fluggästen;
  • den Luftfahrtunternehmen wird eine Antwortfrist auf Fluggastbeschwerden von zwei Monaten gewährt;
  • Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und andere Akteure der Beförderungskette sollen zur Erstellung von Notfallplänen verpflichtet werden, um die Unterstützungsleistungen für "gestrandete" Fluggäste zu optimieren;
  • zahlreiche neue Pflichten der nationalen Beschwerde- und Durchsetzungsstellen.

Wesentliche Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission:

  • Die Erhöhung der Vorauszahlungspflicht im Todesfall um mehr als 2.000 Euro (18.096 SZR);
  • die Einführung ausdifferenzierter Haftungsregelungen zur Erweiterung der Haftung für Behindertenausrüstung (Rollstühle, Mobilitätshilfen);
  • die Unterstellung der Pflichten nach dem Montrealer Übereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 dem Beschwerde- und Durchsetzungssystem nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, insbesondere die Inhaltskontrolle von Verträgen durch die nationale Beschwerde- und Durchsetzungsstelle.