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Personen lächelnd im Beratungsgespräch

Schlichtung im Luftverkehr

Startendes Flugzeug (Quelle: iStockphoto.com / Marchcattle)

Fluggäste sollen sich bei Streitigkeiten mit einem Luftfahrtunternehmen an eine unabhängige Schlichtungsstelle wenden können. Die besten Erfolgsaussichten hat eine Schlichtung, die auch von den Luftfahrtunternehmen freiwillig mitgetragen wird. Darum haben das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intensive Gespräche mit den Luftfahrtunternehmen geführt, um für den Luftverkehr eine Schlichtungsmöglichkeit zu etablieren.

Die Gespräche haben zu einer Einigung über Eckpunkte der Schlichtung geführt, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegen und in denen sich die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V. (BDL) und im Board of Airline Representatives in Germany e. V. (BARIG) organisierten Luftfahrtunternehmen zu einer freiwilligen Teilnahme an einer Schlichtung bereit erklärt haben. Dieses Ergebnis bringt einen Mehrwert für alle Flugpassagiere und die Luftfahrtunternehmen, da bei einer erfolgreichen Schlichtung Zeit und Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung gespart werden können. Die Beziehung zu den Kunden ist für die Unternehmen nach einer erfolgreichen Schlichtung meist besser als nach einem Prozess. In anderen Wirtschaftszweigen, etwa bei den Versicherungen, ist die Schlichtung längst ein Erfolgsmodell.

Der Deutsche Bundestag hat am 21.03.2013 den Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr beschlossen. Ansprüche von Fluggästen, die ab dem 1. November 2013 entstehen, werden – sofern sie von den Luftfahrtunternehmen nicht binnen zwei Monaten erfüllt werden – im Rahmen der neuen Schlichtung ab dem 01.01.2014 reguliert werden können. Der Gesetzentwurf unterwirft aber auch Luftfahrtunternehmen der Schlichtung, die sich nicht auf freiwilliger Basis beteiligen wollen. Sie sollen dann einer behördlichen Schlichtung beim Bundesamt für Justiz unterfallen. Neben den beiden großen Verbänden (BDL, BARIG), die ihre Teilnahme an einer freiwilligen Schlichtung zugesagt haben, hat sich Ryanair bereits am 20. März 2013 der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) angeschlossen. Damit können sich Fluggäste von Ryanair bereits jetzt an die Schlichtungsstelle wenden.

Zusatzinformationen

Webseite der EU-Kommission

Informationen der EU-Kommission zu Flug- und Fahrgastrechten für Reisende mit eingeschränkter Mobilität.

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europa.eu/youreurope/promo-passenger-rights


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