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Parkendes Flugzeug

Quelle: Fotolie / potowizard

1. Für Luftfahrzeugführer, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughalter

  • eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder
  • eines anderen Luftfahrzeugs, für das die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des Eintragungsstaats übernommen hat, oder
  • eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen Land registriert ist, aber unter einer deutschen Genehmigung nach § 20 LuftVG oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,

werden alle fliegerischen Betätigungen (Ein-, Ab- und Überflüge) im Fluginformationsgebiet Damascus (OSTT) befristet bis zum 13.01.2018 und unter dem Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage verboten.

Folgende Flüge sind weiterhin zulässig:

  • Flüge, bei denen der Luftfahrzeugführer eine Notlage erklärt oder bei denen eine Notlage offensichtlich ist,
  • humanitäre Hilfsflüge, insbesondere Flüge mit kranken oder verletzten Personen, die sofortiger Hilfe bedürfen, einschließlich der Flüge, die zur lebenserhaltenden ärztlichen Versorgung von Kranken oder Verletzten dringend erforderlich sind.

2. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG.

Begründung

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 26a Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG). Danach kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen für in § 1a Absatz 1 LuftVG genannte Luftfahrzeuge auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland für alle oder bestimmte Beförderungsarten ein Einflug-, Überflug- oder Startverbot verhängen soweit keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

In Syrien findet eine offene militärische Auseinandersetzung mit verschiedenen Akteuren statt. Die Lage ist geprägt vom Kampf oppositioneller Kräfte gegen das Assad-Regime, andererseits vom Vorgehen der Anti-IS Koalition. Daneben sind terroristische Vereinigungen im Land aktiv. Dabei ist auch der Luftraum Ort kriegerischer Auseinandersetzungen. Zudem sind Waffen, die eine Gefahr für Luftfahrzeuge darstellen können, in Syrien im Umlauf.

Die Betriebssicherheit des Luftverkehrs ist für an- und abfliegende Luftfahrzeuge sowie für Luftfahrzeuge beim Überflug in einem Luftraum, der durch kriegerische Auseinandersetzungen am Boden und in der Luft, insbesondere durch den Einsatz von Militärflugzeugen, geprägt ist, nicht mehr gewährleistet. Vor diesem Hintergrund ist es hinreichend wahrscheinlich, dass der zivile Flugverkehr im syrischen Luftraum von gewaltsamen Aktionen betroffen sein wird und es in absehbarer Zeit zu einem Schaden an einem Luftfahrzeug kommt.

Es liegen mithin tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen deutscher Luftfahrtunternehmen bei Flügen im Fluginformationsgebiet Damascus (OSTT) vor. Da die Vorschrift des § 26a Absatz 1 LuftVG auch zum Erlass eines Flugverbots außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, kann das BMVI deutschen Luftfahrzeugen den Ein-, Ab- und Überflug auch für das Fluginformationsgebiet Damascus (OSTT) untersagen. Völkerrechtliche Verpflichtungen stehen nicht entgegen.

Die Verhängung des Einflug-, Überflug- und Startverbots ist im Übrigen verhältnismäßig. Die Sperrung des syrischen Luftraums (OSTT) ist ein geeignetes Mittel, um der konkreten Gefahr für die Betriebssicherheit und damit auch für Leib und Leben der Besatzung und Passagiere an Bord von deutschen Luftfahrzeugen bei Ein-, Ab- und Überflug in dem o.g. Gefahrengebiet zu begegnen. Indem die von dem Verbot unter 1. betroffenen Luftfahrzeuge nicht mehr starten, landen oder das genannte Gebiet überfliegen dürfen, wird von staatlicher Seite gewährleistet, dass weder die Betriebssicherheit deutscher Luftfahrzeuge gefährdet wird noch Leib und Leben von Besatzung und Passagieren zu Schaden kommen.

Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil kein anderes Mittel gleicher Eignung und Wirkung zur Verfügung steht, um den Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten. Eine Warnung, bei der allein das Luftfahrtunternehmen bzw. der Luftfahrzeugführer die Verantwortung für die körperliche Unversehrtheit der Besatzung und Passagiere sowie für die Betriebssicherheit des Luftverkehrs trägt, ist aufgrund der konkreten Gefahr im vorliegenden Fall nicht in gleicher Weise geeignet, den drohenden Schaden abzuwenden.

Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Aufgrund der mit der Maßnahme verbundenen Eingriffe in Rechte Dritter ist es angemessen, das Flugverbot auf sechs Monate, bis zum 13.01.2018, zu befristen und unter den Vorbehalt fortdauernder Überprüfung der Gefährdungslage zu stellen.

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt dem Schutz der allgemeinen Betriebssicherheit des Luftverkehrs im syrischen Luftraum ein besonderes Gewicht zu. Im Hinblick auf die dort stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen und das Wissen um den Einsatz von für den Luftverkehr gefährlichen Waffen gebietet die Schutzpflicht des Staates auch unter Berücksichtigung der durch ein Flugverbot betroffenen Grundrechte der Luftfahrtunternehmen ein staatliches Einschreiten. Da die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Besatzung und Passagiere beim Ein-, Ab- und Überflug in und über einem Kriegsgebiet in erheblichem Maße gefährdet sind, ist es vorliegend gerechtfertigt, die Gewährleistung für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs und den Schutz von Leib und Leben nicht allein in der Verantwortung des Luftfahrtunternehmens bzw. des Luftfahrzeugführers zu belassen, sondern durch ein staatliches Verbot sicherzustellen.

Auch die zugelassenen Ausnahmen von dem Flugverbot dienen der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Die von dem Flugverbot ausgenommenen Flüge bezwecken die Abwehr akuter Notlagen bzw. die Durchführung humanitärer Maßnahmen. Für diese Fälle obliegt es weiterhin dem Luftfahrzeugführer, bei auftretenden unruhe- bzw. kriegsbedingten Betriebsstörungen einen drohenden Schaden noch rechtzeitig durch entsprechende Notfallmaßnahmen, ggf. durch entsprechende Notlandungen, abzuwenden.

Die erneute Verhängung eines Flugverbots für das Fluginformationsgebiet Damaskus (OSTT) steht im Einklang mit der Vorschrift des § 26a Absatz 2 LuftVG. Die Regelungswirkung der Allgemeinverfügung ist inhaltsgleich mit der der vorangegangenen Allgemeinverfügungen, die seit dem 15. Oktober 2015 wiederholt erlassen wurden. Die Sicherheitslage hat sich seitdem nicht wesentlich verbessert. Regelmäßiger Flugverkehr findet nicht statt.

Gemäß § 26a Absatz 3 LuftVG entfällt die aufschiebende Wirkung des zulässigen Rechtsbehelfs.

Die Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Durch den Widerrufsvorbehalt wird sichergestellt, dass das BMVI zeitnah auf Situationsänderungen im Fluginformationsgebiet Damaskus (OSTT) reagieren kann und die belastende Wirkung der Allgemeinverfügung auf die notwendige Dauer beschränkt wird.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, erhoben werden.

Bonn, den 13.10.2017
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Abteilung Luftfahrt
LF 14/612.9/6-11 Syrien

Im Auftrag

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