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Rettungshubschrauber

Quelle: Fotolia / jrmedien_de

Der von Bundesminister Dobrindt aufgelegte Zukunftsplan hat das Ziel, den hohen Standard der Luftrettung in Deutschland zu erhalten.

Die EU-Verordnung (Nr. 965/2012) regelt den Betrieb von Luftfahrzeugen innerhalb der EU. Sie gibt damit auch Regelungen für den sicheren Flugbetrieb mit zivilen Hubschraubern durch gewerbliche Luftrettungsunternehmen vor und wird ab dem 28.10.2014 verbindlich gelten.

Die meisten der Landestellen an Krankenhäusern in Deutschland werden heute als "Außenlandestellen" auf Basis von Ausnahmeregelungen betrieben: In § 25 Absatz 2 Nummer 2 Luftverkehrsgesetz ist geregelt, dass eine Landung zur "Abwehr von Gefahr für Leib und Leben" sowie der anschließende Wiederstart auch außerhalb von genehmigten Flugplätzen erfolgen dürfen, wenn der Piloten dies für durchführbar und sicher hält.

Nach Schätzungen aus dem Jahr 2011 gehen die Luftrettungsunternehmen von etwa 1.600 Außenlandestellen aus. Hinzu kommen etwa 500 genehmigte Hubschrauberflugplätze.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Mit dem Zukunftsplan sichern wir den hohen Standard der Luftrettung in Deutschland. Die Notfallversorgung wird auch weiterhin schnell und sicher erfolgen. Wir erhalten deshalb alle Hubschrauberlandestellen an Krankenhäusern, nicht eine muss geschlossen werden.

Zukunftsplan BMVI

  1. Keine Hubschrauber-Landestelle muss geschlossen werden. Bisherige Landesstellen werden in "Landestellen von öffentlichem Interesse" (Public Interest Sites) umgewandelt – im Interesse der Notfallvorsorge.
  2. Jede Landestelle kann weiterhin in einer unmittelbaren Notlage eines Patienten angeflogen werden, wenn der Pilot dies als sicher einschätzt. Die Ausnahmemöglichkeit, Krankenhäuser bei unmittelbarer Notlage eines Patienten, also im Rahmen der Hilfeleistung bei Gefahr für Leib und Leben einer Person (§ 25 Absatz 2 Luftverkehrsgesetz) anfliegen zu können, soll weiter gegeben bleiben.
  3. BMVI und Luftfahrtbundesamt waren mit den Luftrettungsunternehmen sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft in enger Abstimmung. Es wurde eine Liste der künftigen Landestellen von öffentlichem Interesse erarbeitet. Erstmals werden dadurch bundesweit Landestellen an Krankenhäusern erfasst. Es ist geplant, den Luftrettungsunternehmen die Genehmigung zur Nutzung dieser Landestellen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 am 27.10.2014 zu erteilen.

Fazit: Wir setzen EU-Recht um, nutzen aber zugleich geschickt die Spielräume, die wir haben. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen, die wir mit dem Zukunftsplan angehen.