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Straßenkreuzung
Straßenkreuzung

Quelle: Fotolia / dreamline2015

NE-Ausgleichs-Richtlinie

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Richtlinie für die Ermittlung und den Nachweis der Aufwendungen für die Erhaltung und den Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen mit Strecken von nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen für den Ausgleich nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bund leistet nach Maßgabe von § 16 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994 I, S. 2439) einen Beitrag von 50 % zu den Aufwendungen der nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen (NE) für die Erhaltung und den Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen mit Strecken dieser Eisenbahnen. Nach den bisher geltenden Richtlinien vom 25.01.2002 (VkBl. 2002, 220) war eine Mitwirkung der Verkehrsbehörden der Länder an dem Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Ausgleichszahlungen vorgesehen. Die entsprechende Verwaltungspraxis hat sich inzwischen geändert. Zwischen Bund und Ländern besteht Einvernehmen, dass die Bearbeitung der Anträge und Bewilligung der nach § 16 AEG vorgesehenen Leistungen - soweit sie Bahnübergänge im Zuge von Bundesstraßen betreffen – in ausschließlicher Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgt. Die NE-Ausgleichs-Richtlinie war an diese geänderte Verwaltungspraxis anzupassen. Die wichtigsten weiteren Änderungen im Zuge der Überarbeitung sind nachfolgend aufgelistet.

  • Präzisierung der Modalitäten für eine pauschalierte Abrechnung der Fahrbahnunterhaltung (Straßenbau).
  • Für die Berechnung der Aufwendungen eines Kalenderjahres ist der tatsächliche Betriebszustand des Bahnübergangs am 31. Dezember (früher 30. Juni) des jeweiligen Jahres maßgebend.
  • Die Antragsfrist endet am 31. Juli (vorher 31. Mai) des auf den Abrechnungszeitraum
    folgenden Jahres.
  • Die Antragsunterlagen sind nur in einfacher (statt in dreifacher) Ausfertigung vorzulegen.

ABBV-Richtlinien

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Am 13. Juli 2010 ist die Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung (ABBV) in Kraft getreten. Dazu wurde mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 26/2012 vom 12.12.2012 die ABBV-Richtlinien in Abstimmung mit den Ländern herausgegeben. Diese Richtlinien und die im Anhang dargestellten Berechnungsbeispiele dienen als Arbeitshilfe bei dem praktischen Vollzug der ABBV.


Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz mit Muster-Kreuzungsvereinbarungen

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Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 10/2014 vom 18.11.2014 wurden die neu gefassten Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und mit ARS Nr. 02/2015 vom 20.01.2015 die grundlegend überarbeiteten Muster-Kreuzungsvereinbarungen den Ländern zur Einführung empfohlen.

Die Richtlinien enthalten nunmehr detailliertere Festlegungen hinsichtlich der wechselseitigen Verpflichtungen der Baulastträger in Bezug auf die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen. Es werden insbesondere präzisierende Vorgaben zu den Informationspflichten im Rahmen des Vergabeverfahrens und der Baudurchführung gemacht sowie die Verwaltungsabläufe für die wechselseitige Abrechnung der Kreuzungsmaßnahmen vereinfacht. Die Richtlinien enthalten auch einen Verweis auf die Muster-Kreuzungsvereinbarungen des BMVI.

Die Muster-Kreuzungsvereinbarungen beinhalten nunmehr eingehendere Festlegungen insbesondere hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahren und der Verfahrensweise, wenn zwischen den Kreuzungsbeteiligten zu einzelnen Aspekten der Kreuzungsmaßnahme keine Einigung erzielt werden kann. Außerdem finden die mit ARS 10/2014 bekanntgegebenen Richtlinien sowie weitere Regelungen des BMVI (z.B. Berechnung der Ablösungsbeträge, Umsatzsteuer, Berechnung der Eigenleistungen, Folgekostenregelung bei Leitungsanpassungen) Berücksichtigung.

Straßen-Kreuzungsrichtlinien - StraKR

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Richtlinien über die Rechtsverhältnisse an Kreuzungen und Einmündungen von Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen

Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 2/2010 vom 25.01.2010 wurden die neu gefassten Straßen-Kreuzungsrichtlinien den Ländern zur Einführung empfohlen.

Die Richtlinien enthalten nähere Bestimmungen zur Anwendung der §§ 12 und 13 des Bundesfernstraßengesetzes sowie der Bundesfernstraßenkreuzungsverordnung, welche die Rechtsverhältnisse bei der Kreuzung von Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen, ferner von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes mit Bundesstraßen in der Baulast Dritter regeln.

Die Gliederung der Straßen-Kreuzungsrichtlinien orientiert sich an der Reihenfolge der zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften. Den Schwerpunkt bilden die Handlungsanweisungen bezüglich der Kostentragung bei der

  • Errichtung neuer,
  • Änderung bestehender sowie
  • der Unterhaltung neuer oder geänderter 

Kreuzungen und Einmündungen.

Weitere Einzelheiten sind dem ARS Nr. 2/2010 zu entnehmen.

Kontaktadresse:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat StB 15
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn
Mail: ref-stb15@bmvi.bund.de
Fax: +49 (0)228-99-300-3429

Bitte beachten Sie folgenden .

Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (RVP)

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Auf Grundlage der Ausgabenzuordnung im Bundesfernstraßenbau, zuletzt aktualisiert mit ARS Nr. 02/2005, trägt der Bund im Rahmen der Bauausführung die Kosten für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken. Um die Honorarermittlungen für diese Prüfingenieurleistungen auf eine einheitliche Basis zu stellen, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Abteilung Straßenbau (StB), die "Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (RVP)" herausgegeben.