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ÖPP-Verträge führen zu keinen Änderungen z. B. der technischen oder straßenspezifischen rechtlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenbereich. Das hat u. a. folgende Konsequenzen: Das Eigentum an und die Baulast der Bundesfernstraßen verbleiben beim Staat. Auch die Verkehrssicherungspflicht bleibt im Verhältnis zu Dritten bei der öffentlichen Hand, d. h. dass im Fall eines Rechtssteits wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der öffentliche Auftraggeber - wie auch sonst üblich - weiterhin Anspruchsgegner des Verkehrsteilnehmers ist. Auch die Beschilderung wird z. B. weiterhin staatlich bestimmt, d. h. es können auch auf ÖPP-Strecken nur die nach der Straßenverkehrsordnung zulässigen Schilder aufgestellt werden, die Anordnung der Beschilderung obliegt den staatlichen Behörden. Auch Umweltvorschriften oder andere gesetzliche Vorgaben müssen bei ÖPP beachtet werden. Der ÖPP-Auftragnehmer muss ferner die Vorgaben aus den Planfeststellungsbeschlüssen umsetzen.