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Zufahrt zum Warnowtunnel
Mautstation an der Zufahrt zum Warnowtunnel

Quelle: Warnowquerung GmbH Co. KG

Es gibt nicht den typischen ÖPP-Vertrag im Bundesfernstraßenbereich. Bisher wurden drei unterschiedliche Geschäftsmodelltypen, darunter das F-Modell, entwickelt. Die konkreten Konzessions- oder Projektverträge werden auf der Grundlage dieser "Basismodelle" ausgearbeitet. In die jeweilige Vertragsgestaltung fließen dann auch die praktischen ÖPP-Erfahrungen der Verwaltung ein und es werden projektspezifisch individuelle Ziele umgesetzt.

Das F-Modell auf einen Blick:

  • Seit 1994
  • Gegenstand: Bau (inkl. Planung), Betrieb, Erhaltung und (anteilige) Finanzierung von

    • Sonderbauten (Brücken, Tunnel, Gebirgspässe) oder
    • mehrstreifigen Bundesstraßen mit getrennten Fahrbahnen für den Richtungsverkehr
  • Konzessionsvertrag: Erhebung einer Maut von allen Nutzern durch den ÖPP-Auftragnehmer, Festsetzung der Mauthöhe durch Auftraggeber
  • Nutzerorientierung durch verkehrsmengenabhängige Vergütung

Das F-Modell ist benannt nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG). Hier baut (inkl. Erstellung der Ausführungsplanung), betreibt, erhält und finanziert der private Betreiber einen bestimmten Streckenabschnitt und übernimmt diese Tätigkeiten zur Ausübung. Zur Refinanzierung kann er - anders als beim A-Modell und V-Modell - von allen Nutzern selbst eine Maut erheben. Nur im Rahmen der Mautgebührenerhebung wird er als Beliehener tätig, d. h. hier nimmt  er ausnahmsweise hoheitliche Tätigkeiten wahr. Nach dem FStrPrivFinG ist das F-Modell beschränkt auf Brücken, Tunnel und Gebirgspässe sowie auf mehrstreifige, autobahn-ähnlich ausgebaute Bundesstraßen. Die Festsetzung der Mauthöhe (Mautgebühr oder Entgelt) erfolgt durch die jeweils zuständige Landesbehörde.

Bislang wurden zwei Projekte als F-Modelle realisiert, beide in kommunaler Straßenbaulast:

  • Warnowquerung im Zuge der B 103n in Rostock (Fertigstellung im September 2003),
  • Travequerung im Zuge der B 104 in Lübeck (Fertigstellung im August 2005).

Die Links zu den aktuell gültigen Mauthöheverordnungen für diese beiden Projekte finden Sie bei den externen Links.

Das als F-Modell geplante Projekt Strelasundquerung im Zuge der B 96n (Rügenzubringer) wurde konventionell realisiert. Die F-Modell-Ausschreibung wurde mangels vergabekonformer Angebote aufgehoben. Problematisch war wohl, dass parallel zur geplanten mautpflichtigen Strelasundquerung parallel eine mautfreie Umfahrung offen gehalten werden sollte, so dass die Einnahmen für den F-Modell-Betreiber zu unwägbar gewesen wären.

Im Sachstandsbericht (Stand: April: 2007), der in Kurz- und Langfassung unterhalb dieses Artikels unter Anlagen zur Verfügung steht, finden Sie eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung von F-Modell-Projekten. Bei der Planung künftiger Projekte werden die Erfahrungen aus diesem Sachstandsbericht berücksichtigt. So werden bei dem geplanten Projekt A 281 (Weserquerung) z. B. eine Verlängerung der Konzessionslaufzeit über 30 Jahre hinaus, eine Verminderung des Verkehrsmengenrisikos durch den Ansatz der "Mindestbarwertvergabe" sowie eine erhöhte Anschubfinanzierung (bis zu maximal 50 % der Baukosten) erwogen.

Das F-Modell kann bei geeigneten Projekten eine sinnvolle Handlungsalternative zur Realisierung der Bundesfernstraßeninfrastruktur sein. Auf Basis des FStrPrivFinG bestehende Spielräume bei der Projektentwicklung und Projektumsetzung sind dabei zu nutzen.

Konkret werden derzeit folgende Projekte erwogen:

  • Der Bund und das Land Bremen, letzteres unterstützt durch die DEGES, streben an, einen Tunnel unter der Weser im Zuge der A 281, die sog. Weserquerung, als bundesweit erstes F-Modell auf Bundesautobahnen umzusetzen.
  • Außerdem hat der Bund die ÖPP-Eignung der Elbquerung im Zuge der A 20 bei Glückstadt (Niedersachsen/Schleswig-Holstein) untersucht. (Kurz- und Langfassung der Eignungsabschätzung Elbquerung)
  • Ferner wird aktuell die ÖPP-Eignung des Albaufstiegs im Zuge der A 8 (Baden-Württemberg) untersucht.