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Einheiten der Öffentlichen Hand, die an ÖPP im Bundesfernstraßenbereich beteiligt sind
Einheiten der Öffentlichen Hand, die an ÖPP im Bundesfernstraßenbereich beteiligt sind

Quelle: BMVI

1. Entwicklung allgemeiner Grundlagen ÖPP

In Deutschland werden die Bundesfernstraßen im Rahmen der sog. Bundesauftragsverwaltung realisiert, d. h. jedes Land verwaltet die auf seinem Gebiet verlaufenden Bundesstraßen und Autobahnen im Auftrag des Bundes. Das jeweilige Land verwaltet die Straßen somit nach außen hin eigenverantwortlich, es unterliegt dabei jedoch der Aufsicht und den Weisungen des Bundes (Rechts- und Fachaufsicht). Denn der Bund ist Eigentümer der Straßen und trägt die finanziellen Verpflichtungen, die sich hieraus ergeben. Die neue Umsetzungsform ÖPP wurde daher vom Bund unter Beteiligung der Länder entwickelt; in einem ersten Schritt wurden vertragliche Musterregelungen ausgearbeitet. Diese A-Modell-Musterregelungen dienten als Ausgangsbasis für die Entwicklung der späteren A-Modell-Verträge.

Zudem wurde ein Leitfaden zum "strukturierten Verhandlungsverfahren" erstellt, bei dem der federführende Bund das Know-How der Länder ebenfalls mit eingebunden hat.

2. Projektumsetzung

Die Vergabe und Umsetzung der einzelnen Projekte erfolgt auch bei ÖPP durch das jeweilige Land, auf dessen Gebiet sich der betreffende Autobahnabschnitt befindet, denn das Land hat unentziehbar die Wahrnehmungskompetenz nach außen.

Da die wesentlichen finanziellen Folgen der Verträge aber den Bund und nicht das Land treffen, ist der Bund in gewissem Umfang kontinuierlich an den Vergabeverfahren beteiligt. Er erstellt bei ÖPP z. B. vor Vergabestart auf Basis der Länderangaben die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und entwickelt mit dem Land das Geschäftsmodell (Projektzuschnitt, Vergütungsstruktur), stellt dem Land den jeweils aktuellen Vertragsentwurf pro Vertragstypus zur Verfügung, ist an den Vertragsverhandlungen beteiligt und erstellt die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor Zuschlagserteilung. Ferner muss er dem Vergabevorschlag des Landes zustimmen. Details der Aufgabenverteilung werden nun regelmäßig in einem Verfahrensmanagement zwischen Bund und Land abgestimmt. Dadurch wird die (verfassungs)-rechtlich vorgesehene Aufgaben- und Kostentragungspflicht nicht berührt.

Der Bund hat zudem eine sog. "zentrale Anlaufstelle" eingerichtet, an die sich die Länder im Rahmen der Vertragsdurchführung wenden können. Ziel des Bundes ist es, auf eine bundesweit möglichst einheitliche Vertragsanwendung hinzuwirken und die Länder bei ihrer Vertragsumsetzung zu unterstützen.

Neben den Beteiligten aus Bund und Land sind in gewissem Umfang auch die folgenden Einheiten an ÖPP-Vorhaben beteiligt:

  • Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) wurde im Jahr 2003 als 100-prozentige Eigengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Sie wirkt - nach Maßgabe des BMVI - bei der Verteilung des Gebührenaufkommens aus der LKW-Maut mit (vgl. Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (VIFGG) vom 28.06.2003).
    Ferner dient sie als "ÖPP-Kompetenzzentrum" für den Bereich Bundesfernstraßen und unterstützt insoweit den Bund bei allen ÖPP-Projekten, insbesondere im Rahmen der durchzuführenden vorläufigen, abschließenden und nachgelagerten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und in finanztechnischen Fragestellungen.
  • Einige Länder haben die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenbau- und -planungs GmbH) als Projektmanagementgesellschaft mit einzelnen Aufgaben beauftragt. Die DEGES wurde Anfang der 1990er Jahre zur Planung und Baudurchführung der "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" (VDE) in den damals neuen Bundesländern gegründet. Zwischenzeitlich sind auch einige westliche Länder der DEGES als Gesellschafter beigetreten und sie ist teilweise für diese im Bereich ÖPP aktiv (z. B. A 7 Schleswig-Holstein/Hamburg).