icon-pm Alle aktuellen Artikel
Baustelle auf einer Bundesautobahn

Quelle: Fotolia / R.-Andreas Klein

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (7. FStrÄndG) verabschiedet. Damit soll u.a. das Planungsverfahren bei wichtigen Bundesfernstraßenprojekten um bis zu eineinhalb Jahre beschleunigt werden. Die Vorhabenliste umfasst künftig 46 Projekte. 15 Projekte sind neu dabei, darunter auch die A6 mit der Fechinger Talbrücke.

Zitat Bundesminister Alexander Dobrindt:

Die Planungsbeschleunigung ist ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an neuralgischen Punkten sicherzustellen. Mit der Gesetzänderung konzentrieren wir den Klageweg für wichtige Bundesfernstraßenvorhaben auf eine Instanz. Dadurch kann das Planungsverfahren um ein bis eineinhalb Jahre beschleunigt werden.

Sachinformationen

  • Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem die Fortschreibung der Vorhabenliste, die (als Anlage zu § 17e Absatz 1 FStrG) für bestimmte Bundesfernstraßenvorhaben das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, festlegt.
    Bei möglichen Klagen gibt es mit dem Bundesverwaltungsgericht für die in der Liste genannten Vorhaben nur noch eine anstatt der sonst üblichen zwei Gerichtsinstanzen. Der Rechtsschutz bleibt gewährleistet.
    Die Beteiligung der Bürger bleibt erhalten.
  • Die Vorhabenliste soll künftig 46 Projekte umfassen.

    • 15 Projekte sind neu dabei, darunter auch die A 6 Saarbrücken-Fechingen – St. Ingbert-West mit der Fechinger Talbrücke.
    • 17 weitere Projekte werden unverändert fortgeschrieben. Mit dabei sind u.a. die A 7 Kreuz Rendsburg – Rendsburg/Büdelsdorf mit der Rader Hochbrücke und die A 40 Duisburg-Homburg – Duisburg Häfen mit der Rheinbrücke Duisburg Neuenkamp.
    • 14 weitere Projekte werden fortgeschrieben, aber geändert. Beispielsweise aufgrund von Verkehrsfreigaben für Teilabschnitte, so dass nur verbleibende Bauabschnitte in der Vorhabenliste aufgeführt werden.
  • Aktueller Stand des Verfahrens: Mit dem Kabinettsbeschluss wird nun das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das im Frühsommer 2017 abgeschlossen werden soll.

Hintergrund zur Gesetzänderung

Die Vorhabenliste zur Begründung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz. Sie beruht auf dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das am 17.12.2006 in Kraft getreten ist, und wurde im Jahr 2015 um vier Ersatzbrückenbauwerke erweitert. Am 03.08.2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vom Bundeskabinett beschlossen. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes ist am 31.12.2016 in Kraft getreten. In Folge dessen ergibt sich für den Bereich der Bundesfernstraßen die Notwendigkeit, die Vorhabenliste in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz fortzuschreiben.

Innovationsforum Planungsbeschleunigung

Bereits im Juli 2016 hat Bundesminister Dobrindt das "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" ins Leben gerufen. Ziel ist, die Planung von Infrastrukturprojekten in Deutschland schneller voranzubringen. Das Innovationsforum versteht sich als "Think Tank" (Denkfabrik), der die Ursachen für die langen Planungs- und Genehmigungszeiten herausfinden und Lösungen präsentieren will. Zwei Arbeitsgruppen mit Fachleuten aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden erarbeiten konkrete Vorschläge, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Zukunft beschleunigt werden können.